Hierzu brauchen wir die NPD nicht,
(Stefan Köster, NPD: An der Umsetzung mangelt es aber.)
für die alle diese Themen Mittel zum Zweck sind,
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
um den Menschen eine gewisse Bürgernähe vorzutäuschen
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja, ja!)
und ihre wahren völkischen,
(Udo Pastörs, NPD: Die Sie haben.)
rassistischen und nationalistischen Absichten zu kaschieren
(Stefan Köster, NPD: „Antisemitisch“ haben Sie noch vergessen.)
(Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
(Udo Pastörs, NPD: Heute ist ein ganz besonderer Tag. Vergessen Sie die Antisemiten nicht!)
Ankündigen und Einfordern im Plenum groß. Bei der eigentlichen Arbeit im Detail
(Stefan Köster, NPD: Seit wann haben Sie denn im Ausschuss schon mal gearbeitet? – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
oder im Rahmen der Umsetzung, wenn die große Bühne nicht mehr aufgebaut ist, sind Sie hingegen …
Herr Abgeordneter, einen Moment mal bitte!
… nicht mehr gesehen beziehungsweise ständig auf der Flucht.
Herr Abgeordneter, ich muss Sie mal unterbrechen.
Meine Herren von der Fraktion der NPD, ich bitte doch, jetzt dem Redner hier zuzuhören. Sie haben hinterher noch Redezeit. Und unparlamentarische Zwischenrufe weise ich zurück.
(Udo Pastörs, NPD: Wir geloben Besserung.)
Dies gilt auch für das Thema des Ärztemangels beziehungsweise die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum.
(Udo Pastörs, NPD: Machen Sie es nachher, Frau Holznagel!)
In Ihrem Antrag findet sich nichts Neues, keine neuen Vorschläge oder Erkenntnisse, sondern nur Altbekanntes, jetzt mit dem Stempel der NPD versehen.
(Michael Andrejewski, NPD: Die Probleme sind ja auch alt.)
Vielmehr ist die Praxis schon weiter. Es wird längst vor Ort gearbeitet und entsprechend umgesetzt.
(Stefan Köster, NPD: Das zeige ich Ihnen gleich noch mal.)
So bieten einzelne Kommunen,
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, den Ärzten zum Beispiel mietfreie Praxisräume an. Die Ost-West-Angleichung der Ärztehonorare ist in den letzten Jahren spürbar vorangekommen.
(Udo Pastörs, NPD: Trotzdem kommen die Ärzte nicht.)
Und wir haben als CDU zusammen mit unseren Landräten bereits ein eigenes Stipendienprogramm entwickelt, das erst vor wenigen Tagen der Öffentlichkeit vorgelegt wurde
(Udo Pastörs, NPD: Ja, ja.)
und bereits im Frühjahr in Nordvorpommern umgesetzt wird.
(Michael Roolf, FDP: Was die Ministerin aber nicht will. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Es gibt zudem aber auch schon einen Masterplan
(Michael Roolf, FDP: Hat sie gesagt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, hat sie nicht gesagt.)
zur künftigen Sicherung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern,
(Michael Andrejewski, NPD: An Masterplänen mangelt es nicht.)
der im Rahmen einer umfassenden Gesamtbetrachtung
(Udo Pastörs, NPD: Sie sind eben noch immer in Ihrer SED-Welt mit Planvorstellungen. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
am 30.06.2005, Herr Pastörs, also vor fünfeinhalb Jahren, durch die Landesregierung dem Parlament vorgelegt wurde. Dieser Masterplan geht weit über das hinaus, was Sie uns heute, mehr als fünf Jahre später, mit Ihrem Antrag und Ihrer Rede präsentieren. So werden im Masterplan auf insgesamt 38 Seiten einzelne Handlungsfelder definiert, von denen Sie scheinbar noch nie gehört haben,
(Stefan Köster, NPD: Das scheinen Handlungsempfehlungen zu sein, mehr aber nicht.)
die jedoch durch das Land im Rahmen seiner eigenen Zuständigkeit und seiner eigenen Kompetenzen frei gestaltet werden können.
(Udo Pastörs, NPD: Plan übererfüllt.)
Wir reden hier somit nicht über eine mögliche Änderung von Bundesgesetzen
(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
durch den Deutschen Bundestag oder die weiteren Handlungsmöglichkeiten auf Bundesebene,
(Udo Pastörs, NPD: Früher in der DDR, jetzt in der BRD.)