Und anstatt das Geld in die Infrastruktur zu investieren, da fehlen nämlich zu dem, was investiert wird – die
Zahlen stimmen, Sie haben die Zahlen ja genannt –, die 1,5 Milliarden Euro für Infrastrukturinvestitionen jährlich.
Und ich verstehe das nicht, dass Sie unseren Antrag auf der einen Seite ablehnen, mit dem wir einen für die Bahn finanziellen Zuschuss hier, aber andererseits hier massenweise Forderungen an den Bund aufmachen,
(Egbert Liskow, CDU: Das nimmt doch das Parlament an anderer Stelle wieder weg. Das kann man doch gar nicht begreifen. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
dass Sie für Mecklenburg-Vorpommern eine zusätz liche Infrastruktur haben wollen, und immer natürlich mit dem schönen, hervorragend klingenden Satz hinterher: Das darf aber nicht zulasten anderer Eisenbahnprojekte in Mecklenburg-Vorpommern finanziert werden. Und hier drücken Sie sich an der Stelle, wo Sie Farbe bekennen könnten. Sie versuchen es nicht einmal, diesen Antrag zu unterstützen, sondern Sie machen Ausflüchte und Sie weigern sich, finanzielle Vorsorge dafür zu leisten, was Sie auf der Bundesebene vom Bund einfordern.
Das zeigt uns ganz klar und deutlich, Sie meinen es überhaupt nicht ernst mit Ihren Forderungen nach dem Ausbau der Bahninfrastruktur in diesem Land.
Ihre Anträge auf dieser Landtagssitzung sind nur Kalkül und sie sind nur die blanke Wahlkampfrhetorik.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4069. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4069 bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, drei Stimmen der Fraktion der NPD, Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der CDU und der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 25: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Überarbeitung des Masterplans zur künftigen Sicherung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern, auf Drucksache 5/4058.
Antrag der Fraktion der FDP: Überarbeitung des Masterplans zur künftigen Sicherung der flächendeckenden ärztlichen Versorgung in Mecklenburg-Vorpommern – Drucksache 5/4058 –
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 2004 haben Sie hier im Landtag beschlossen, einen Masterplan zu erarbeiten. 2006 haben Sie ihn in den Landtag eingebracht. Schon in der damaligen Sit
zung haben Frau Voland, aber genauso auch Herr Schubert gesagt, dass wir diesen Plan eruieren wollen und dass wir ihn in den Jahren anpassen wollen. Das ist so, finde ich, in den letzten Jahren nicht geschehen.
Die FDP hat an verschiedenen Stellen Anträge eingebracht, wo wir Ideen hatten, und wir haben uns jetzt entschlossen, doch zu überlegen, weil es laufen ja viele Ideen durchs Land und der Masterplan 2005 hatte ja einige Eckpunkte. Ich will sie kurz vorstellen und Sie können sich selbst überlegen, welche Eckpunkte, ich werde sie jetzt nicht alle einmal vorlesen, welche Eckpunkte haben wir im Land geschafft und bei welchen Eckpunkten haben wir vielleicht auch noch Bedarf, daran weiterzuarbeiten.
Die Entwicklung der Anzahl und Altersstruktur der Ärzte, da kann sich jeder überlegen, ob sich da was geändert hat, Entwicklung in der ambulanten Versorgung, Entwicklung in der stationären Versorgung, demografische Entwicklung und künftiger Versorgungsbedarf, Rahmenbedingungen für die ärztliche Tätigkeit, Honorarentwicklung, vordringlicher Handlungsbedarf, Handlungsfelder und Ziele, Aus- und Weiterbildung, Sicherung der ambulanten Versorgung, Vernetzung der stationären und der ambulanten Versorgung, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen für Ärzte, Gewinnung von ausländischen Ärzten.
Nein, das wird Frau Ministerin machen. Ich muss ja nicht der Arbeit von Frau Ministerin vorgreifen. Da wird auch einiges passiert sein. Einiges ist aber nicht passiert. Das wissen Sie selbst, Herr Dr. Nieszery.
Die FDP hat mehrmals Anträge zu verschiedenen Themen der Gesundheitsvorsorge hier auch gestellt und hat auch Ideen gehabt. Leider sind sie häufiger abgelehnt worden, bis, wie wir gestern ja gehört haben, Herr Glawe die eine Idee aufgenommen hat. Derzeit wird das Landeskrankenhausgesetz novelliert. Auch das war in den letzten Tagen ja häufig Gesprächsthema, aber eine Evaluation der bisherigen Maßnahmen aus dem Masterplan von 2005, denn auch da spielt die Krankenhauslandschaft eine Rolle, liegt mir zumindest nicht vor. Man hätte also auch, bevor man das macht, hätte man das ruhig vorher haben können.
Als FDP-Fraktion wollen wir bei der Sicherstellung der medizinischen Versorgung ein gemeinsames Vorgehen aller Akteure. Also es hilft auch nicht, wenn wir dem einen oder anderen Schuld zuschieben, sondern ich glaube, das ist ein Feld, welches, ich sage es mal, die Kommune, das Land, die KV, die Ärztekammer, alle betrifft. Also glauben wir, dass es dringend nötig ist, diesen Masterplan fortzuschreiben und die verschiedenen Ideen zu bündeln. Wir haben vorhin gehört, was wir von der Bundesebene erwarten. Und wir sagen klar, was wir von der Bundesebene erwarten, und wollen auch selbst unsere Hausaufgaben machen.
Und ich denke, Frau Ministerin wird uns jetzt sagen, was wir schon alles geschafft haben, ich hoffe, vielleicht auch das eine oder andere, was wir nicht geschafft haben. Sonst würde ich das nachher in meinem zweiten Redeteil machen.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 90 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir haben ja in der Landtagsdebatte heute schon gemeinsam festgestellt, warum die Verbesserung der medizinischen Versorgung und auch der pflegerischen notwendig ist und welche Problemlagen wir dabei haben. Und ich will gerne an diesen Redebeitrag anknüpfen, weil das ja alles gemeinsam miteinander zu tun hat.
Ich bin der Meinung, für die Verbesserung der medizinischen Versorgung, für die Verbesserung der Ärztegewinnung ist ein modernes Landeskrankenhausgesetz notwendig. Dazu habe ich intensiv vorgetragen bei der Einbringung.
Ich bin der Meinung, zur Verbesserung der medizi nischen Versorgung ist als Zweites wichtig, dass wir Menschen aus Mecklenburg-Vorpommern, jungen Menschen die Chance geben, überhaupt bei uns Medizin studieren zu können, denn dieser Aspekt wird bei der ganzen Diskussion, auch ums Stipendienprogramm, völlig übersehen, dass wir derzeit viele junge Menschen haben in Mecklenburg-Vorpommern mit guten Noten, die gern in unserem Land studieren würden, aber nicht die Chance erhalten, weil es ziemlich knallhart nach dem NC geht, und dass wir junge Menschen haben, die mit einem Numerus clausus von 1,7 woanders hingehen, nach Wien gehen, dort zum Beispiel Zahnmedizin studieren, weil sie hier 1,4 bräuchten. Und so sieht es auch bei anderen Ärztebereichen aus. Und ich stelle hier wirklich infrage – und freue mich, dass es der Bundesgesundheitsminister genauso sieht und da meinen Vorschlag unterstützt hat –, ob wir nur nach puren Abinoten gehen sollten. Klar ist, man braucht gute Abinoten, um das Physikum zu überleben, aber es kann nicht sein, dass es um 0,1 hinter der Stelle geht, wenn es um Zulassung geht.
Und mir tut es sehr leid, dass wir Landeskinder woanders hinschicken, anstatt sie hier zuzulassen. Dazu wäre meines Erachtens notwendig, dass wir hier die Zulassungsbedingungen verändern. Hier haben wir auch gemeinsam eine Initiative unternommen. Der Bildungsminister hat mich unterstützt, aber es ist hier Blockade bei Kultusministern festzustellen. Deswegen erwarte ich, dass Herr Rösler das, was er vor Monaten versprochen hat, dass er an der Stelle Druck machen will, auch wirklich macht.
Parallel dazu sind wir mit den Universitäten ins Gespräch gekommen und haben gesagt, nutzt wenigstens die eigenen Möglichkeiten, die ihr habt an der Stelle, denn was nützt ein Stipendienprogramm für die, die hier gar nicht zugelassen werden zum Studieren, aber eigentlich hier gerne studieren wollen. Und wir wissen es, dass
es zum Glück für die jungen Leute in unserem Land eine hohe Heimatverbundenheit gibt und die sich hier auch letztendlich niederlassen würden. Also diese Hürde, dass Landeskinder auch zugelassen werden, die müssen wir überspringen.
Unsere Universitäten müssen ihre Chance nutzen, in den Bewerbungsverfahren mehr auf die Landeskinder einzugehen, die bereit sind, sich auch hier niederzulassen, und diese Bereitschaft bei der Bewerbung mit zu berücksichtigen. Dazu sind wir in guten Gesprächen, weil es uns gelungen ist, dass wir an beiden Universitäten auch Allgemeinprofessoren jetzt haben, an einer dank der Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigung, da haben wir gestern drüber gesprochen,
Als dritter Punkt ist wichtig, dass wir die Weiterbildung zum Allgemeinmediziner vereinfachen und verbessern. Hier hat Rostock mit der Kassenärztlichen Vereinigung ein sehr gutes Programm vorgelegt. Und wir sind mit der Greifswalder Universität im Kontakt, die haben ein eigenes Modell, was aber auch gut funktionieren wird.