Als vierten Punkt, haben wir gestern drüber diskutiert, wäre ein Stipendienprogramm sinnvoll. Und an der Stelle, Herr Rühs, ich erinnere jetzt nicht, ob Sie gestern bei der Debatte dabei waren, aber da habe ich ja eindeutig gesagt, dass ich dieses Stipendienprogramm unterstütze, schon viel länger, als es hier in der öffentlichen Debatte ist, und deshalb mit KV und Krankenkassen im Gespräch bin. Aber bevor das Land sich beteiligen kann, muss es ein Signal geben der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen, dass sie auch mit Geld einsteigen, denn ich denke, gerade Ihre Partei und auch die Partei der FDP legt ja immer großen Wert darauf, dass wir die Steuergelder vernünftig einsetzen.
Und ich will noch mal wiederholen, die Kassenärztliche Vereinigung hat 690 Millionen Honorare und gibt nur diese Honorare...
Doch, Herr Roolf. Sie sind ja gestern leider nach der Einbringung Ihres Antrags rausgegangen, da habe ich das erklärt und da habe ich hier zum Glück von allen Demokraten Zustimmung bekommen.
Die Kassenärztliche Vereinigung hat 690 Millionen Euro für Honorare, die übrigens ihnen die Politik besorgt hat.
Herr Heydorn hat es vorhin angesprochen, der Gesundheitsfonds war hier groß beteiligt mit 100 Millionen Euro mehr an Honoraren. Die steigen sogar auf 700 Millionen Euro und die Kassenärztliche Vereinigung gibt derzeit nur 0,1 Prozent aus für die Nachwuchsgewinnung. Und da sagen wir...
Da sagen wir, es muss mehr werden. Und ich bin froh, dass es der CDU- Bundestagsabgeordnete Jens Spahn genau in seinem Papier von der CDU/CSU-Fraktion auch vorgelegt hat. Er schlägt vor, es auf 1 Prozent zu erhöhen. Dann würden wir hier ungefähr auf 7 Millionen Euro kommen und das könnten wir sehr gut nutzen für ein Stipendienprogramm.
Insofern, Herr Rühs, ich habe es nicht abgelehnt, aber ich sage, es kann nicht nur aus Steuergeldern sein.
Und wenn der Landkreis Nordvorpommern das macht, finde ich das toll, aber seien wir ganz ehrlich, die meisten Landkreise und kreisfreien Städte stehen unter der Haushaltsfuchtel des Innenministers, und der wird nicht zulassen, dass die mit neuen freiwilligen Leistungen einsteigen. Deswegen, finde ich, würden wir es uns zu leicht machen, einfach zu sagen, Kommunen, steigt jetzt mal ein. So leicht will ich es mir nicht machen.
Am Ende muss es eine Gemeinsamkeit sein. Da habe ich Sie auch unterstützt, Herr Roolf. Sie waren bloß draußen, das haben Sie nicht gehört. Da bin ich völlig bei Ihnen, dass wir nicht einfach das auf die Kommunen abschieben können, sondern dass letztendlich alle an einem Strang ziehen müssen: KV, Krankenkassen, Land und Kommunen. Und um an diesem Strang zu ziehen, wollen wir diese regionalen Versorgungsplanungen.
Herr Grabow, Sie hatten vorhin in Ihrem Redebeitrag völlig recht, dieser Bundesausschuss in Berlin mit seinen mittlerweile weiß ich wie vielen Mitgliedern, die völlig weit entfernt sind von dem, was hier regional an Problemen ist und was uns gemeinsam bewegt, über Partei grenzen hinaus, der ist nicht geeignet, um unsere Pro bleme zu lösen. Das haben wir gesehen an der Einführung von AGnES. Die führen AGnES ganz anders ein, als wir es vorgeschlagen haben, und da kommt weder so richtig Ihr Bundesgesundheitsminister noch wir ran. Und deswegen sagen wir, lasst es uns weg von dieser Ebene des Bundesausschusses, wo wir uns gelegentlich alle fragen, was entscheiden die eigentlich, und lasst es uns auf die Ebene ziehen, wo Landes-, Kommunalpolitik, KV und Kassen es gemeinsam machen.
Und im Übrigen, natürlich haben wir schon längst die KV dazu befragt. Die Staatssekretäre der Länder haben gemeinsam mit der Bundeskassenvereinigung zu diesem Thema zusammengesessen und die Bundes-KV ist da offen. Also wir sind da schon einen Schritt weiter und deswegen hilft es, dass wir über diese Gestaltungsmöglichkeiten reden.
Weitere wichtige Punkte sind, dass wir regionale Versorgungsplanung brauchen, dass wir hier ein Modell machen als Land. Wir gehen also schon mit Steuergeldern da rein, was formal gesehen nicht unsere Aufgabe ist – die KV muss die regionale Versorgungsplanung machen, wir machen sie gerade, als Modell...
Herr Glawe, wir sind total zusammen, dass wir uns an solchen Modellen mit Steuergeldern beteiligen. Was ich nicht mache, ist, einfach zu sagen, Kommunen, macht mal, weil ich die Realität kenne, dass die meisten nicht können,
und ich mir ziemlich sicher bin, dass gerade Ihr Innenminister dann sagt, so was dürft ihr nicht machen.
Und deswegen sage ich, mit Steuergeldern können wir erst rein, wenn klar ist, dass die anderen sich beteiligen. Und ich habe gestern hier wahrgenommen, dass da auch eine große Einigkeit herrscht, und auf diesem Weg sollten wir weitermachen.
Und unsere Vereinbarung war, in diesem Sinne im Gesundheitsausschuss gemeinsam mit KV und Kassen zu reden.
Ja, dass die Medien das anders zuspitzen, darüber beschwere ich mich nicht mehr. Und da Sie alle gestern bei der Debatte waren, wissen Sie, was wir hier gemeinsam vereinbart haben.
Wir haben hier eine parlamentarische Debatte und ein Redner hat das Wort. Und alle anderen Fraktionen haben auch die Möglichkeit, hier ans Pult zu treten und ihre Meinung kundzutun, aber bitte nicht im Dialog mit dem jeweiligen Redner.
Sie haben recht, der NDR hat heute sozusagen nur das Problem der KVBeteiligung rausgezogen und damit kann es vielleicht anders angekommen sein. Aber da wir gestern hier alle gemeinsam in der Debatte waren, habe ich da jetzt gar keine Sorge mit gehabt, weil ich weiß, wir sind hier gemeinsam miteinander verblieben, dass wir es im Gesundheits ausschuss weiter diskutieren wollen, mit der Maßgabe, dass wir auch wollen, dass die, für die ja Politik auch Geld besorgt hat, KV, mit einsteigen in so ein Programm. So habe ich es gestern verstanden und habe an der Stelle auch die FDP unterstützt, dass wir hier aufpassen müssen, die Kommunen nicht zu überfordern. Und da ich den Respekt vor den Debatten hier habe
und davon ausgehe, dass das, was hier die Abgeordneten miteinander debattieren und auch bereden, dass das sozusagen gilt, hatte ich jetzt nicht so sehr Sorge wegen des NDR-Berichts. Und ich würde sagen, wir schließen mal an an das, was wir gestern gemeinsam vereinbart haben, über dieses Modell im Gesundheitsausschuss weiter zu reden.
Lassen Sie mich noch ein nächstes Modell vorstellen, was wir machen, Herr Glawe, auch aus Steuergeldern. Und deswegen bin ich da so langsam an dem Punkt, wo ich sage, in der Verantwortung um Steuergelder, die wir auch für andere Sachen brauchen, muss ich zusehen, dass ich nicht nur noch Gesundheitsversorgung mache mit Steuergeldern. Mit weiteren Steuergeldern machen wir derzeit das Modellprojekt Woldegk. Da geht es darum, um die ambulante und stationäre Versorgung, die wir verzahnen wollen. Wir wollen ja verhindern, dass wir sagen, okay, da ist kein Arzt, dabei ist da ja eigentlich ein Krankenhaus, warum können die Menschen denn nicht von den Fachärzten des Krankenhauses versorgt werden. Das ist derzeit nicht zwingend möglich wegen der strengen Trennung zwischen ambulant und stationär. Und das wollen wir zusammenführen. Da sind wir uns auch einig, das ist auch in diesem länderübergreifenden Antrag.
Und deswegen machen wir gerade so ein Modellprojekt in Woldegk, wo wir sagen, wie könnte so ein Ärztehaus aussehen, wo montags der eine Facharzt kommt, dienstags der andere, Mittwoch sogar Physiotherapeuten, donnerstags die Familienhebamme, wo wir es also schaffen, in ländliche Regionen, wo, selbst wenn wir die Ärzte hätten, die da hingehen würden, gar nicht mehr genug Menschen sind, dass sich das sozusagen rechnet, dass sich nur einer rund um die Uhr niederlässt, wie können wir in diesen Regionen mit Ärztehäusern, wo die Professionen hinkommen, die Versorgung sicherstellen. Das sind weitere Modelle.
Daran sehen Sie, dass viel auf den Weg gebracht worden ist. Das hat ja Herr Grabow vorhin auch angesprochen. Aber um letztendlich diesen Masterplan zu überarbeiten, brauchen wir auch die Ergebnisse der Bund-LänderKommission zum Versorgungsgesetz, weil wir hoffen, dass wir hier neue Gestaltungsmöglichkeiten bekommen.
Und da, Herr Grabow, habe ich jetzt eine Prioritätensetzung gemacht, auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses. Ich finde es wichtig, dass wir uns jetzt richtig reinknien in diese Bund-Länder-Kommission, denn ich bin da auch sehr optimistisch, weil wir parteiübergreifend, alle Länder, uns einig sind und jetzt der Bund ja auch mitmacht und wir auch sozusagen von der CDU-Bundestagsfraktion Unterstützung haben. Und da möchte ich, dass meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sich da reinknien, wir dort Ergebnisse erzielen mit einem guten Versorgungsgesetz, und dann können wir gerne den Masterplan überarbeiten.
Aber ganz ehrlich, es geht nicht mehr darum, Papier zu beschreiben, sondern es geht darum zu handeln, und deswegen sollten wir an der Stelle, wo wir gute Projekte haben, weitermachen, an einem guten Versorgungsgesetz arbeiten. Dafür wollen wir unsere Kraft investieren und nicht darin, Papier zu beschreiben. – Vielen Dank.