Reagieren möchte ich noch auf das, was der Verkehrsminister gesagt hat, dass unser Antrag die Position unseres Landes verschlechtern würde. Das mag vielleicht einerseits so sein, aber andererseits würde unser Antrag,
wenn er denn noch zur Diskussion stehen würde, auch bedeuten, dass Sie eine klare Position beziehen, dass Sie sich klar und deutlich bekennen zu diesem Projekt, dass es wirklich für Sie vordringlich ist, und nicht dann irgendwann bei den Verhandlungen, wenn der Bund sagt, wir müssten aber dafür streichen, diese Position wieder aufgeweicht werden würde. Aber wie gesagt, wenn Sie die Worte „in Mecklenburg-Vorpommern“ in Ihren letzten Satz einschieben würden, dann würden wir unseren Antrag zurückziehen und können Ihrem Antrag zustimmen.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Stein. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Werte Frau Schwebs, Populismus ist es, glaube ich, nicht, sich mit der Schieneninfrastruktur hier im Land zu beschäftigen, und das in ausreichender Zahl. Populismus wäre es beispielsweise gewesen, wenn sich die Regierungskoalition dazu verstiegen hätte, gemeinsam einen Antrag zum Thema Schlaglöcher einzuführen, wie es DIE LINKE aktuell ja im Bundestag tut.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Lückenschlüsse sind immer gut. Derzeit gibt es keine direkte Eisenbahnverbindung zwischen Schwerin und Lübeck, obwohl eine solche Verbindung nicht nur touristisch, sondern auch für Pendler sinnvoll wäre und bereits seit 100 Jahren oder länger im Gespräch ist. Derzeit müssen Fahrgäste auf diesem Wege im Bahnhof Bad Kleinen umsteigen. Vor dem Hintergrund der zunehmenden Skandinavien- und Hamburg-Übersee-Verkehre ist eine direkte Schienenverbindung auch von ostdeutschem wirtschaftlichen Interesse. Der Lückenschluss auf der Strecke zwischen Rehna und Schönberg wird dabei in der Öffentlichkeit seit Längerem diskutiert und zum Ausbau liegt bereits ein Kreistagsbeschluss des Landkreises Nordwestmecklenburg vor. Und wie bekannt, ist ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das die Wirtschaftlichkeit und den Nutzen unterstreichen soll, wovon wir eigentlich alle ausgehen.
Wenn auch seitens der zuständigen Ministerien der Ausbau der Bahnstrecke zwischen Schwerin und Lübeck noch am 24.07.2009 als nachrangig bezeichnet wurde, so freue ich mich hier und heute doch, dass wir den vorliegenden Antrag aus der Regierungskoalition gemeinsam auf den Weg bringen konnten. Und es überraschte mich, dass sich nach jüngsten Informationen auch die Deutsche Bahn AG mit der Umfahrung des Bahnhofs Bad Kleinen kürzlich ebenfalls für den Ausbau der Strecke ausgesprochen hat. Ich denke, diesen Ball nehmen wir ganz gerne auf
Mit dem leistungsfähigen Ausbau und der Elektrifizierung der Eisenbahntrasse von Lübeck in Richtung Südosten ist eine Verbesserung der Güterverkehrsströme im gesamten Norden und norddeutschen und ostdeutschen Raum zu erwarten. Der Kollege Schulte und auch der Verkehrsminister haben dazu ja schon die Eckdaten genannt. Ich kann es mir hier sparen, einige Seiten dazu zu sagen.
Und natürlich, möchte ich dazu ergänzen, hat dabei die Situation um Hamburg herum entscheidend auch bei der Bahn AG zum derzeitigen Stand der Diskussion beigetragen. So können zusätzliche Güterströme aus Dänemark, die unser deutsches Schienennetz derzeit nicht fassen könnte, von der Straße heruntergeholt und über Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg nach Berlin und in den Südosten gelenkt werden und so zu einer Entlastung der vorhandenen Strecken, aber auch Autobahnen beitragen.
Vor dem Hintergrund, dass mit einer solchen Maßnahme die Entwicklungsperspektiven in Ostdeutschland – Nordwestmecklenburg, aber auch Ludwigslust, um mal hier die Regionalität herbeizuziehen – verbessert werden können, kann meine Fraktion selbstverständlich den vorliegenden Antrag nur unterstützen. Und ich möchte an
dieser Stelle ganz klar für die CDU herausstellen: Wir wollen die Verlagerung von der Straße auf die Schiene. Das zeigen die Anträge, die auf der Tagesordnung heute und morgen stehen, ganz deutlich.
Und um das zu erreichen, braucht es vor allen Dingen eins: Das sind Kapazitäten, gerade auch auf der Schiene. Wir müssen in Infrastruktur investieren, in Schiene, in Straßen und Radwege, in Häfen und auch in die Luftfahrt. Hier haben wir auch als Mecklenburg-Vorpommern eine gesamtdeutsche Verantwortung mitzutragen und mitabzuarbeiten. Deutschland ist Transitland Nummer eins, Deutschland ist Industrieland Nummer eins, und Deutschland ist ein Mutterland der Eisenbahn, der Autobahn und des europäischen Linienflugs.
Sehr geehrte Damen und Herren, worüber wir jetzt noch reden müssen, ist die Finanzierung der Maßnahme, die – und das betone ich hier noch mal ganz ausdrücklich – nicht zulasten anderer Verkehrsprojekte in MecklenburgVorpommern gehen darf. Und ich greife hier gern den Ball auf, Frau Schwebs, den Sie uns zugespielt haben: Selbstverständlich schlage ich hier vor, die Änderung vorzunehmen und die Ergänzung „in Mecklenburg-Vorpommern“ einzuführen. Und wenn Sie noch Redezeit haben, können Sie noch gerne von hier dann vortragen, wie Sie damit umzugehen gedenken.
Sie haben es getan. Ich gehe davon aus, das Protokoll hat es aufgenommen. Ich denke, da sind wir d’accord. Und wenn wir hier gemeinsam diesen Antrag unterstützen können, ist es allemal das genau wert, was der Minister hier auch vorgetragen, eingefordert hat: die Unterstützung von uns aus dem Parlament heraus für ihn nach Berlin.
Und bei der Frage der Finanzierung müssen sich die Bundesregierung und die Bahn, aber genauso selbstverständlich auch die Landesregierung positionieren und werden dies auch tun. Ich gehe dabei davon aus, dass das überwiegende Interesse an dieser Strecke außerhalb unseres Landes zu suchen ist. Ich gehe jedoch auch davon aus, dass wir für unseren Personennahverkehr und unsere Anbindung an überregionale Netze mit diesem Projekt auch eine deutliche Verbesserung für Touristen und Pendler bekommen werden und uns natürlich auch im gesamtdeutschen Rahmen bei der Verkehrsinfrastrukturentwicklung als verlässlicher Partner darstellen können. Und ich möchte auch darauf hinweisen – damit möchte ich enden –, dass wir selbstverständlich auch als Mecklenburg-Vorpommern in unseren Landkreisen Nordwestmecklenburg und Ludwigslust, auch in den neuen zukünftigen, die dann anders heißen werden, natürlich davon profitieren, wenn auch die Wirtschaft in Schleswig-Holstein und in Hamburg und überhaupt im gesamten norddeutschen Raum von solchen Infrastrukturmaßnahmen profitiert. Und wir brauchen uns nur die Arbeitslosenzahlen und die Beschäftigtenzahlen in den genannten Landkreisen in Mecklenburg-Vorpommern anzugucken. Das sind die günstigsten. Es hängt natürlich auch mit der Arbeitsplatzsituation in der Region zusammen, die sich, ich sage mal, im Hinterland von Hamburg, aber auch des Fehmarnbelts natürlich befindet.
Ich möchte Ihnen für die Aufmerksamkeit danken und, wie gesagt, ich freue mich, dass der Änderungsantrag, der wirklich kontraproduktiv vor dem Herrn gewesen wäre, offenbar vom Tisch ist. – Herzlichen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der FDP der Fraktionsvorsitzende Herr Roolf. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben ja auf dieser Landtagssitzung ein Feuerwerk von Infrastrukturanträgen der Koalition.
Wer will sich diesem Feuerwerk schon widersetzen? Wir brauchen eine moderne Infrastruktur. Ihr Engagement ist klasse,
(Heinz Müller, SPD: Das ist sehr schön. – Egbert Liskow, CDU: Das ist gute Politik. – Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)
und deshalb gibt es eigentlich auch nicht etwas Nachteiliges zu diesem Antrag zu sagen. Wenn dann nicht – und dann kommt dieses „Ja, aber!“ –
die Frage auftauchen würde: Warum denn jetzt zu diesem Zeitpunkt dieser Antrag? Gut, es könnte so sein, wir haben heute Morgen überraschend gehört in den Medien, die Fehmarnbeltquerung soll kommen. Das ist eine neue Erkenntnis. Das haben wir auch noch nicht solange gewusst,
dass die kommen soll, sodass wir sagen, welche Auswirkungen das denn für das Land haben wird, dass wir diesen spontanen Antrag dann hier stellen. Gut, es kann auch sein – ich glaube, bis 2009 haben wir einen Bundesminister Tiefensee von der SPD gehabt –, dass man also bis dahin wenig Zugang zu seinem eigenen sozialdemokratischen Kollegen gehabt hat,
diese Dinge anzugehen, dass man jetzt sagt, die neue Koalition in Berlin ist der richtige Ansprechpartner. Deshalb ist es auch richtig zu sagen, die alte Regierung auf Bundesebene hat es nicht geschafft, die Regierung von CDU und FDP wird sich dieses Themas sicherlich sehr positiv annehmen.
(Angelika Peters, SPD: Und wird es schaffen. Wenn wir einen Verkehrsminister von der FDP haben, schaffen wir das bestimmt.)
Was mich aber dann auch weiterhin verwundert, ist, und ich hoffe, ich verrate da jetzt keine Vertraulichkeiten aus einem Ausschuss: Im letzten Verkehrsausschuss sind die Mitglieder übereingekommen, dass wir die Deutsche Bahn in den Ausschuss bitten und die Deutsche Bahn uns darüber berichten wird, wie, in welcher Qualität
und in welcher Art die Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern verbessert werden kann, was gemacht werden kann. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, wir warten
erst mal ab, was die Bahn uns im Ausschuss präsentiert, stellen das zusammen, konkretisieren das, was wir von der Bahn erwarten, stellen uns auch die Frage, wie denn unsere ganzen Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden können, und dann gehen wir mit einem gemeinsamen Antrag hier ins Parlament, um die Infrastruktur in Mecklenburg-Vorpommern weiter zu stärken.
(Angelika Peters, SPD: Da kommen ja noch ein paar Anträge von Ihnen, die entbehrlich sind. Da kommen wir noch drauf zu sprechen.)
Mit dem Zusatz, dass wir über M-V reden, im letzten Satz wird er ein kleines Stückchen besser. Diesem Antrag wird die FDP sich nicht verweigern. Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl wir das Verfahren doch für sehr merkwürdig halten. Wir hätten im Verkehrsausschuss die Gelegenheit gehabt, erst mal die Fakten mit der Bahn zu besprechen, bevor wir hier so einen Antrag stellen. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Egbert Liskow, CDU: Am Anfang haben Sie noch gesagt, das ist alles klasse und jetzt haben Sie das relativiert.)