Das kann man im Übrigen – ich denke, die Kollegen hier von den demokratischen Fraktionen wissen das –
in der „Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur (Vom 12. April 2007 – StK 120 – 393.20)“ in der Information der Staatskanzlei nachlesen.
Aus der Praxis der Arbeit aller Landeszentralen seit fast 60 Jahren, hier in Mecklenburg-Vorpommern bei uns im Land seit gut 20 Jahren, ergibt sich daher de facto eine Unabhängigkeit der Landeszentralen, meine Damen und Herren.
Und auch das ist eben gut so, denn, meine Damen und Herren, letztendlich sollen Goebbels’sche Anmaßungen ausbleiben.
Eine direkte Weisung durch die Landesregierung würde dem Auftrag der Landeszentrale, ihre Arbeit überparteilich auszurichten, widersprechen
und stellt die fachliche Kompetenz der Landes zentrale im Bereich der politischen Bildung infrage. Ebenso würde eine direkte Weisung durch die Landesregierung entscheidend in die Kompetenzen des Kuratoriums eingreifen.
die Welt ist eben nicht immer so einfach, wie Sie sich diese immer gern mal malen wollen. Das Motto von Pippi Langstrumpf scheint das Motto Ihrer Partei zu sein. Wir demokratischen Fraktionen bauen auf Realismus, Demokratie und Pragmatismus.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Landeszentrale für politische Bildung beziehungsweise das Kuratorium ist so unabhängig, dass beispielsweise ein Vertreter der LINKEN, der zufälligerweise so leichte Stasiverstrickungen hatte, vor Kurzem seinen Hut aus diesem Kuratorium genommen hat.
Die Landeszentrale für politische Bildung MecklenburgVorpommern hat unter anderem die Aufgabe, politisches Problembewusstsein zu vertiefen und dazu zu befähigen, die Gesellschaft politisch handelnd mitzugestalten. Was sind aber politische Handlungen, Herr Leonhard? Unter anderem auch die Teilnahme an Wahlen, sowohl aktiv als auch passiv. Seit 1998 geht die Wahlbeteiligung bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern stark zurück.
Waren es 1998 noch 79,4 Prozent, die an der Wahl teilnahmen, lag die Wahlbeteiligung 2002 nur noch bei 70,6 Prozent und im Jahre 2006 gar nur noch bei 59,1 Prozent. Und wenn Sie weiter so hier Politik betreiben, werden am 4. September 2011 noch nicht mal 50 Prozent zur Wahl gehen.
Ihre Politik, Vertreter der LINKEN, der SPD, der CDU und der FDP, trägt hieran natürlich zweifelsfrei die Hauptschuld. Also muss endlich etwas gegen die Wahlmüdigkeit unternommen werden. Und da sich viele Bürger mittlerweile überwiegend im Weltnetz informieren, muss das Land diesem Rechnung tragen. Hier gibt der sogenannte Wahl-O-Mat ein Instrument an die Hand, um Bürger neutral über die Programme der Parteien informieren zu können
und die Nutzer durch Beantwortung von Fragen ihre parteipolitische Präferenz feststellen lassen zu können.
Bereits im Jahre 2006 haben allerdings die Parteien SPD und CDU ihre Teilnahme an diesem Wahl-O-Mat verweigert. Und das ist der eigentliche Grund, warum es diesen Wahl-O-Mat nicht gibt, weil das Kuratorium offensichtlich die Angst hat, wenn die SPD und die CDU nicht mehr zur Auswahl stehen, dass dann eventuell das Angebot nicht mehr so ausreichend wäre.
Und nun kommen wir zum Entscheidungsprozess des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung.
Dieses Kuratorium hat nämlich entschieden, keinen Wahl-O-Mat einzurichten. Nach der gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten und des Ministers für Bildung, Wissenschaft und Kultur besteht dieses Gremium aus zwölf Personen des sogenannten wissenschaftlichen und öffentlichen Lebens, die der politischen Bildung nahestehen.