Die Inbetriebnahme des Endlagers Schacht Konrad für schwach und mittel radioaktiven Abfall wird 2015 erfolgen.
Alle schwach und mittel radioaktiven Stoffe sind bei Vorhandensein eines Endlagers an dieses abzuliefern. Dies ist für alle Besitzer von radioaktiven Stoffen im Atomgesetz Paragraf 9a Absatz 2 so festgelegt.
Außerdem sieht das Endlagerkonzept der Bundesrepublik Deutschland die dauerhafte Verbringung von radioaktiven Abfällen in tiefengeologischen Formationen vor. Eine Endlagerung an der Oberfläche oder in Oberflächennähe ist damit ausgeschlossen und somit – noch mal ausdrücklich hier erwähnt – eine Umwandlung des Zwischenlagers in ein Endlager nicht möglich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal deutlich machen, dass die Fraktion der CDU den vorliegenden Antrag unterstützt und sich für die Beibehaltung des Status quo ausspricht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier jetzt bei diesem Tagesordnungspunkt erleben, das ist nichts anderes als ein Waffenstillstandsabkommen im Hinblick auf die Wahl, die jetzt hier zu erwarten ist in diesem Jahr. Man versucht hier, nach außen hin den Anschein zu wahren, als wäre hier ein geschlossener Block gegen eine Endlagerung hier in diesem Bundesland.
Sie wollen dieses Thema nicht als Wahlkampfthema. Darüber sind Sie sich einig geworden und deswegen hier heute diese scheinbare Übereinstimmung, mit möglichst großer Einstimmigkeit dafür zu plädieren, dass das Zwischenlager Nord nicht zum Endlager wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU gerade mit ihrem Sprecher hat etwas vorweggenommen, nämlich dass es ein Endlager geben wird, was noch gar nicht feststeht.
Ich kann Ihnen ganz klar sagen, dass man in der Vergangen heit seit Jahrzehnten versucht hat, seit einem halben Jahrhundert versucht, ein Endlager in der Bundesrepublik Deutschland bereitzustellen. Das ist bis heute de facto nicht vorhanden.
Wenn Sie sagen, bis 2039 ist dann auch die befristete Lagerung nicht mehr möglich, dann muss ich Ihnen sagen, das bekommt dann einen Endlagerungs charakter. Das sind einige Jahrzehnte, wo diese mittel und schwach radioaktiven Partikel oder Reste hier im Bundesland lagern werden, meine Damen und Herren.
Wir werden zwar dem Antrag zustimmen, aber wir werden diesen Antrag zum Anlass nehmen, im Wahlkampf darauf hinzuweisen, wie heuchlerisch aus unserer Sicht hier diese Union heute zusammenkommt und gegen eine Endlagerung votiert, wobei doch in Wirklichkeit Sie dieses Thema nur aus dem Wahlkampf heraushalten wollen.
Sie haben ein Gentlemen’s Agreement gemacht und sagen, wir stimmen hier eindeutig dagegen, und der Innenminister hat gesagt, wir prüfen noch, wahrscheinlich werden wir das nicht genehmigen, also unter Vorbehalt. Und damit glauben Sie, bis September in diesem Jahr die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern beruhigen zu können.
Der Herr Innenminister hat eben den Fraktionsvorsitzenden der FDP einen Lügner genannt und dass es ganz schlimme Briefe gebe über seine Person. Und ich muss Ihnen sagen, es liegt mir fern, den Innenminister einen Lügner zu nennen, wenngleich ich Ihre Persönlichkeit bewertend nicht ausschließen kann, dass Sie sich als ein solcher entpuppen könnten.
Das warten wir einmal ab, wie hier entschieden wird. Sie werden natürlich vor der Wahl keine Entscheidung fällen. Das wird dann irgendwann konkret rechtsfest nach der Wahl geschehen. Wir lassen uns überraschen.
Wir tragen, meine Fraktion trägt diese Entscheidung mit, dass wir das nicht wollen, aber wir werden dennoch natürlich das Thema im Wahlkampf als Wahlkampfthema besetzen und werden genau unsere Skepsis, die ich hier angedeutet habe, in klarer Formulierung auf unseren Kampfschriften hier in Mecklenburg…,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Der hat auch schon Alzheimer.)
... die gesamte Landesregierung sich als Lügnerbande entpuppen könnte, und werden daraus bestimmt im Wahlkampf die eine oder andere Stimme zusätzlich für unsere Politik gewinnen können.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Till Backhaus, SPD: Und das auch in der Baumschule.)
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch für die FDP-Fraktion – und ich denke, das ist in allen Debatten in den letzten Jahren klar geworden – ist eines klar: Lubmin wird kein Endlager.
Ich bin bei dem, Herr Kollege Ritter, was Sie vorgetragen haben zu unserem interfraktionellen Antrag, so ein bisschen zusammengezuckt. Ich hatte schon befürchtet, Sie bringen noch einen Änderungsantrag, dass wir geschlossen zur Demonstration gehen.