In diesem Augenblick wird unseren Soldaten in Afghanistan der Rücken durch den Deutschen Bundestag gestärkt. Deshalb trage ich diese Schleife.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Helmut Holter, DIE LINKE: Ich halte das für falsch. Dann komme ich jetzt auch mit meinem Abzeichen, dass ich den Einsatz in Afghanistan ablehne.)
wir sind beim Antrag auf Drucksache 5/4049 und ich bitte den Abgeordneten Herrn Roolf, jetzt seine Rede fortzusetzen.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Herr Roolf demonstriert mit einem Abzeichen deutlich eine Haltung. – Michael Andrejewski, NPD: Das haben Sie falsch verstanden. – Helmut Holter, DIE LINKE: Nein, er hat das eben begründet. – Michael Andrejewski, NPD: Das ist unglaublich.)
(Udo Pastörs, NPD: Setzen Sie sich doch einen Zylinder auf! Am besten mit Sechszack, am besten vorne mit Stars and Stripes und auf der Rückseite, Sie wissen, welches Zeichen. – Zuruf von Stefan Köster, NPD)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe eben darauf aufmerksam gemacht, wir sind beim Tagesordnungspunkt 29.
Ich habe angesprochen, dass die Verbindung mit unseren polnischen Nachbarn dringlichst in dieses gesamte Projekt mit einbezogen wird, und deswegen haben wir Ihnen diesen Änderungsantrag gestellt.
Ich würde den Antrag, man kann ihn so oder so diskutieren, aber ich würde versuchen, ihn mal in eine ganz andere Richtung zu setzen. Und zwar sind wir uns alle, denke ich, darüber einig, dass wir eine Verbindung zwischen Personen- und Güterverkehr haben müssen. Ohne die Integration von Güterverkehr kann dieses gesamte Projekt nicht leben. Und wir haben bei modernen Projekten, die die Infrastruktur anbelangen, immer wieder die Diskussion, dass es dort Organisationen gibt, die sich eher nicht positiv für solche Projekte aussprechen, sondern immer sagen, was nicht geht.
Wir haben den BUND und wir haben den NABU, die sagen, die B 96 geht nicht, die Rügenbrücke geht nicht, die Sicherheit am Nothafen Darßer Ort geht nicht, es geht alles nicht. Und ich würde uns einfach mal empfehlen – in diese Organisation fließen Millionen und Abermillionen Euro von Steuergeldern –: Warum machen wir nicht in Mecklenburg-Vorpommern ein ökologisches Modellprojekt, indem wir das tun, was an dieser Stelle wirklich notwendig ist, nämlich eine Verbindung zwischen einer wunderschönen, attraktiven Urlaubsregion und einer modernen Infrastruktur? Warum können wir nicht den Spieß einfach mal umdrehen und sagen, BUND und NABU, macht uns doch mal einen Vorschlag, wie wir ein einzigartiges Projekt in der Bundesrepublik Deutschland entwickeln können, in dem genau diese beiden Komponenten zueinander passen? Das ist etwas, das wir anschieben können.
Dafür sollten wir Möglichkeiten in Gang setzen, weil wir dann vom ersten Tag an mal die umgekehrte Situation bekommen, nicht immer diese Dagegenmentalität, sondern die Betroffenen müssen dann auch mal sagen, wofür sie sich an dieser Stelle einsetzen würden. Und das wäre ein Signal hier aus dem Landtag, dass wir sagen, genau dieses ökologische Projekt in Mecklenburg-Vorpommern ist etwas, was wir sehr intensiv begleiten wollen.
Und dann bin ich bei dem Zweiten, was wir hieraus mitnehmen: Herr Schlotmann, da unterstütze ich Sie voll,
wir brauchen einen LOI mit Berli n und Brandenburg. Ich werde mit meinen Kollegen sowohl im Landtag von Brandenburg als auch in Berlin sprechen, dass die Kollegen Anträge in ihre Parlamente einbringen, um genau diesen LOI mit Mecklenburg-Vorpommern zu machen. Das ist eine fantastische Idee. Ich werbe bei Ihnen, dass Sie Ihre Kollegen in den anderen Parlamenten auch dazu motivieren. Von der Warte her finde ich es sehr gut, weil wir in Regionen und nicht so kleimkrämerisch denken müssen.
Und am Ende möchte ich dann noch diese Geschichte mit der Bahndividende und der schädlichen Auswirkung, wenn wir aus der Bahn die Dividende rausnehmen, kommen.
Diese Geschichte möchte ich dann auch einfach noch mal für mich abarbeiten, ich denke, damit auch einmal versucht wird, sie logisch zu erläutern. Der Bundesverkehrswegeplan und alles das, was dort beschlossen wird, wird beschlossen von der Gemeinschaft der Entscheidungsträger, von allen. Und wir haben bestimmt 25 Karniner Brücken in der Bundesrepublik Deutschland, bundesweit. In Schleswig-Holstein gibt es solche Projekte, in Baden-Württemberg, in Niedersachsen, überall gibt es solche Projekte. Und es ist gut, dass es einen Bundesverkehrswegeplan gibt, der demokratisch in den Parlamenten aufgestellt wird mit den Experten. Und es ist gut, dass er aus dem Haushalt finanziert wird, denn der Haushalt wird auch vom Gesetzgeber, nämlich vom Deutschen Bundestag, beschlossen.
Und deshalb ist es richtig, dass das Geld, was ein Staatsunternehmen aus Überschuss erwirtschaftet, in den Staatshaushalt wieder hineingeht, da von dort die Legitimation die allerhöchste ist. Wenn wir den Haushalt nicht stabilisieren, dann hat das automatisch auch Konsequenzen, und wenn es nur 5 Euro sind, aber wir nehmen dann 5 Euro auch aus dem Bundesverkehrswegeplan raus.
(Rudolf Borchert, SPD: Ja, Sie müssen ja noch Ihre Steuersenkung gegenfinanzieren. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
Von der Warte ist es der fairste Umgang, dass man die Mittel wieder dort hingibt, wo sie hingehören, und sie dort gerecht auf alle Bereiche aufteilt.
Eine rein egoistische Prioritätensetzung nur des Staatsunternehmens Bahn wahlweise für ein Projekt in Mecklenburg-Vorpommern oder in Bayern oder in BadenWürttemberg oder in Schleswig-Holstein lehnen wir als Liberale ab. – Vielen Dank.
liegenden Antrag mittragen, jedoch nicht ohne auf das enorme politische Ausweichmanöver beim Karniner Bahnprojekt eingegangen zu sein.
Seit Bestehen des Landkreises Ostvorpommern haben sich der dortige Kreistag und seine Gremien mehrmals und in aller Deutlichkeit zum Wiederaufbau der Eisenbahnverbindung Ducherow–Karnin–Swinemünde–Seebad Heringsdorf positioniert. Über die Jahre hinweg wurden die Trasse und der Bahndamm entlang der 40 Kilometer langen Strecke für eine eventuelle Wiedereinrichtung freigehalten und gepflegt.
Bereits ab dem Jahr 2003 ist das Karniner Bahnprojekt Bestandteil des Bundesverkehrswegeplanes. Umso erstaunlicher ist es, dass es der Wiederaufbau der Karniner Hubbrücke nun endlich in dieser Legislatur auf die Agenda des Landtages geschafft hat. Dabei hatten sich in der Vergangenheit Mitglieder der Landesregierung eindeutig gegen die Realisierung der Usedomer Eisenbahnsüdanbindung ausgesprochen. Grundlage war eine erste Grobbewertung des Bundes zur Wirtschaftlichkeit des Karnin-Projektes, wobei das Land MecklenburgVorpommern, vertreten durch seinen Verkehrsminister, bei der Erstellung des Gutachtens im Jahr 2008 darauf bestanden hatte, dass allein der Personenverkehr untersucht werde.
Im Ergebnis wurde der Eisenbahnstrecke eine Unwirtschaftlichkeit mit dem Faktor von 0,73 Prozent bescheinigt. Dies war für den Minister Schlotmann dementsprechend Anlass genug, Abstand vom Karniner Bahnprojekt zu nehmen. Unter anderem begründete Schlotmann dies damit, dass das Karniner Bahnprojekt in Konkurrenz zu anderen Verkehrsprojekten in der Region stehe, weshalb er keine Veranlassung zu einer wirtschaftlichen Neubewertung sah. Damit war er im Einklang mit dem ehemaligen Wolgaster SPD-Bürgermeister und derzeitigen EWN-Lobbyisten Kanehl, der den Wiederaufbau der Karniner Brücke ebenfalls politisch torpedierte.
Doch urplötzlich änderten die Gegner des Karnin-Projektes ihre Meinung. Im April 2010 wurde eine von der Deutschen Bahn erarbeitete neue Nutzen-Kosten-Analyse veröffentlicht, die der Eisenbahnverbindung unter Berücksichtigung des Güterverkehrs eine Wirtschaftlichkeit bestätigte. Daraufhin ließ Schlotmann dem Projekt gar seine Schirmherrschaft zuteil werden,
wobei er eine PPP-Lösung für den Wiederaufbau favorisierte, indem private und auch öffentliche Träger die Kosten anteilig übernehmen sollten.
Die eben von mir skizzierte Chronologie ist bezeichnend für den Regierungsstil von Minister Schlotmann und seine Genossen. Wie beim Problem des Lkw-Durchgangsverkehrs auf der B 104 hält der Wendehals Schlotmann sein Fähnlein nach Lust und Laune in den Wind, so, wie es ihm gerade opportun erscheint. Deshalb wird auch das heutige eindeutige Bekenntnis zum Karniner Bahnprojekt die fehlende Standhaftigkeit und die politische Rückgratlosigkeit der Landesregierung nicht verschleiern können. Trotz alledem stimmt die NPD dem Antrag zu.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als letzter Redner zu einem so interessanten Tagesordnungspunkt ans Rednerpult zu gehen, ist nicht so ganz einfach, aber ich habe festgestellt, dass es noch einige Gedanken gibt, die zu diesem Tagesordnungspunkt angemerkt werden sollten, und das will ich tun.