Liebe Kollegin Reese, Sie haben jetzt eben versucht, so ganz charmant den Ball von vorhin zurückzuspielen,
Hier geht es nicht nur um eine Berufsgruppe, die irgendwo privilegiert werden soll, hier geht es um Menschen nicht nur Mecklenburg-Vorpommerns, sondern europaweit und weltweit. Es geht auch um Sie als Verbraucher,
(Hans Kreher, FDP: Und den Journalisten geht es um unsere Freiheitsrechte, und das geht uns alle an.)
Also insofern ist es schon ein kleiner Unterschied, Frau Reese, was Sie da angebracht haben, ob wir jetzt hier diesem Antrag folgen oder nicht.
Und außerdem geht es auch darum, das Europäische Parlament hat eine Forderung aufgestellt. Alle Parteien, quer durch die Bank, stimmen dieser Forderung zu. Die Europäische Kommission bleibt weit hinter der Forderung zurück. Und da ist es nur recht und billig, dass alle Länder, die das gleiche Interesse haben, die als Verbraucher also das gleiche Interesse haben, das Europäische Parlament unterstützen.
Und genau deshalb stellen wir den Antrag. Kein anderer Grund liegt vor. – Herzlichen Dank. Stimmen Sie bitte unserem Antrag zu!
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4077. Wer dem vorliegenden Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/4077 bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, der NPD und gegen die Stimmen der FDP angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – JA zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa – NEIN zu dem Beschlussentwurf des Europäischen Rates vom 16./17.12.2010 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf Drucksache 5/4070.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: JA zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa – NEIN zu dem Beschlussentwurf des Europäischen Rates vom 16./17.12.2010 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) – Drucksache 5/4070 –
Europa geht uns alle an und wie wir eben gerade bei dem vorhergehenden Antrag gehört haben, sind Entscheidungen, die in der Europäischen Union durch die Kommission oder das Europäische Parlament getroffen werden, immer Entscheidungen, die auch Folgen für uns hier in Mecklenburg-Vorpommern haben.
Und genau aus diesem Grund haben wir diesen Antrag hier auf die Tagesordnung gesetzt, um über die Folgen der jüngsten Entscheidungen zu sprechen. Wir als LINKE haben uns immer zu einem gemeinsamen, solidarischen und friedlichen Europa bekannt. Das war unser Bekenntnis, das ist unser Bekenntnis und das ist auch Gegenstand unseres Antrages. Wir gehen davon aus, dass das auch Anliegen aller demokratischen Fraktionen ist.
Dieses Europa, in dem wir uns befinden, in dem wir leben, welches wir gemeinsam gestalten wollen als Demokratinnen und Demokraten, ist durch die Krise seiner gemeinsamen Währung, des Euro, in einem schwierigen Fahrwasser. Das muss uns alle alarmieren. Ich denke auch, es hat uns alle alarmiert,
denn fast täglich gibt es neue Schlagzeilen zur Stabilität des Euro, zum Rettungsschirm und zu vor dem Zusammenbruch stehenden Volkswirtschaften.
Alles, ich darf daran erinnern, hat begonnen mit Griechenland. Griechenland stand vor dem Staatsbankrott im Mai 2010. Das zwölfprozentige Haushaltsdefizit, welches damals enthüllt wurde im Jahre 2009, wurde zum Anlass, dass tatsächlich an der Zahlungsfähigkeit der Griechischen Republik gezweifelt wurde.
Es wurde aber nicht nur an der Zahlungsfähigkeit Griechenlands gezweifelt, sondern auch an der Effektivität des Stabilitäts- und Wachstumspaktes der Europäischen Union. Und das ruft zu Recht Ängste und Sorgen unter der Bevölkerung hervor, weil natürlich die Frage nach dem Vertrauen in den Euro steht.
Nun ist Griechenland nicht alleine geblieben, auch das ist uns allen bekannt. Länder wie Irland, Italien, Portugal und Spanien gerieten ebenfalls unter Druck. Und die Frage stellt sich: Wie hat denn nun die Europäische Union in diesem Fall reagiert? Es wurde der Europäische Stabilisierungsmechanismus entwickelt, der im Notfall gegenseitige Hilfsmaßnahmen vorsieht. Das ist auch in Ordnung so, denn wir gehen von einem solidarischen Europa aus. Damit sollte eben erreicht werden, dass alle Staatshaushalte der EU gestützt und gegen Spekulationen vonseiten der Finanzmärkte geschützt werden. Also dieser Stabilitätsmechanismus hat auch eine eindeutige Schutzfunktion für den Euro insgesamt.
Im Gegenzug mussten die betroffenen Länder ihre Haushalte sanieren. Und hier setzt die Kritik der LINKEN an, weil die Sanierung der jeweiligen Staatshaushalte ausschließlich zulasten der Bürgerinnen und Bürger realisiert wurde. Und ich zumindest und meine Fraktion, wir wundern uns über die Proteste in Griechenland gegen die einschneidenden Maßnahmen überhaupt nicht, weil nämlich in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger eingegriffen wurde. Es ging um die Renten, es wurden die Gehälter, die Besoldungen im öffentlichen Dienst gekürzt. Andere Maßnahmen: In Spanien ganz konkret wurde die Mehrwertsteuer von 16 auf 18 Prozent erhöht. Auch hier wurden die Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gekürzt, Stellen gestrichen, Renten eingefroren.
Das sind konkrete Auswirkungen dieses Stabilitätsmechanismus, den die EU vereinbart hat. Das hat mit einem
Und immer wieder, meine Damen und Herren, taucht die Frage auf, ob die beschlossenen Mittel im Eurorettungsschirm ausreichen. Er soll auf 700 Milliarden Euro aufgestockt werden.
Und nun wird es ja ganz spannend. Wir hatten ja die Tage auch schon ein Stück weit die Diskussion, ob das nun mit der Europäischen Union alles noch so richtig sei. Die Bundesregierung, namentlich die Bundeskanzlerin Frau Merkel, hat die europäischen Staats- und Regierungschefs gedrängt, eine Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes durchzusetzen. Und hier setzt genau unser Antrag an, weil es nämlich um die Veränderung des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union geht. Das ist ein sehr umfangreicher Vertrag. Ich gehe davon aus, dass Sie sich damit beschäftigt haben.