Gibt es hier eine Regelung, die die Unternehmer gleichsetzt mit dem Staat? Der Staat will eine Bürgschaft, noch eine Bürgschaft und noch eine Bürgschaft.
Und wenn ich mir dann anschaue diese Regelung, die Sie hier haben, nach einer Größenordnung, die wird da formuliert, „bestimmte Auftragssumme“. Was ist eine bestimmte Auftragssumme?
Der Minister hat doch selber den Wertgrenzenerlass als ein Instrument. Wenn Sie schon so etwas machen, dann
Nehmen Sie ganz bestimmte Richtungen rein, die es auch sinnvoll erscheinen lassen, so eine Änderung zu machen.
Und wenn wir uns dann den Bereich des ÖPNV und des SPNV – ich sage mal, die Geburtsstunde Ihres Vergabegesetzes eigentlich, denn Sie wollten ein Vergabegesetz machen, was nur für den Bereich war – anschauen,
da kam Ihnen leider die bundeseinheitliche Regelung quer. Also SPNV ist nun mal geregelt, das ist irgendwie doof.
Dann haben Sie gesagt, dann nehmen wir doch jetzt den ÖPNV. Beim ÖPNV habe ich es Ihnen beim letzten Mal schon erklärt, die europäischen Ausschreibungskriterien verlangen heute schon eine Erklärung für eine ordnungsgemäße Bezahlung der Unternehmer. Auch dafür brauchen wir es nicht. Wir freuen uns, dieses Gesetzeswerk zusammen mit dem kreativen Gesetzeswerk der Kollegen der LINKEN
und, ich hoffe, mit unserem Mittelstandsfördergesetz in den Ausschüssen zu diskutieren. Und wir schauen, was am Ende dann dabei rauskommt. – Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Vortrag hat schon gezeigt, wie schwierig die Materie ist. Insofern bin ich der Meinung, in der Tat ist es wichtig und auch eine Frage des Rechtswertes, wenn man das mal so ausdrücken darf, ob man eine gesetzliche Regelung hier trifft oder dies schlechthin der VOB überlässt.
Und wir wissen, Herr Roolf, machen wir uns doch nichts vor, dass über die Frage des wirtschaftlichsten Angebotes immer wieder im Lande eine heftige Diskussion geführt wird.
Ich werde gleich noch darauf eingehen, dass wir in der Tat, finde ich, gerade zum Beispiel mit dem Gesetz einen ganz wesentlichen Beitrag leisten. Ich will gar nicht sagen, dass wir das entscheiden mit diesem Gesetz, das ist klar. Aber wir leisten schon einen wesentlichen Beitrag dazu.
Und nun sagen Sie, Herr Roolf, zum SPNV ist das ja geregelt. Wer sagt Ihnen denn, dass da nicht morgen ein neuer Teilnehmer auf dem Markt auftritt, der sich dann eben an die Regelungen dieses Gesetzes zu halten hat?
Wir erleben hier eine Vielfalt von Bahnunternehmen. Also so kann man das nicht sagen. Ich will das nur einmal deutlich zum Ausdruck bringen. In der Tat, ich lasse mich da auch gerne beim Wort nehmen, so ähnlich habe ich es, glaube ich, formuliert, dass wir zunächst einmal an die Koalitionsvereinbarung denken müssen. Dann, sage ich mal, schreibt das Leben uns auch immer noch ein bisschen vor, was wir zu tun haben. Ich erinnere nur daran, dass wir zwischendurch noch eine kleine Krise hatten, die uns das Leben nicht gerade bis heute leicht macht. In der Tat bewegen wir uns hier in einem Bereich, den ich mal als Kür bezeichnet habe.
Nun können wir lange darüber philosophieren, was nun was entscheidet. Ich will das jetzt auch nicht weiter ausführen. Ich will sagen, dass ich schon glaube, dass wir nach einer sehr intensiven Diskussion, dass wir nach einer auch sehr am Problem orientieren Diskussion am Ende ein Ergebnis vorlegen können, was sich durchaus sehen lassen kann. Ich halte dieses Ergebnis, was ja im Wesentlichen aus zwei Teilen besteht, denn es richtet sich sowohl an die Arbeitgeber als auch an die Arbeitnehmer, für sehr richtig.
Meine Damen und Herren, dass wir uns Mühe gegeben haben, ein Gesetz vorzulegen, was rechtssicher ist, das werden Sie uns hoffentlich auch nicht übel nehmen.
Ich erinnere nur daran, dass gerade vor drei Jahren eine Reihe von Ländern ihre Gesetze eben einräumen mussten, weil es eine europäische Rechtsregelung gab, die vieles als so nicht richtig erscheinen ließ.
Und, Frau Lück, bei allem Verständnis, ich habe das schon mal gesagt, ich arbeite immer gern mit Ihnen zusammen,
aber wissen Sie, DIE LINKE kann sich an dieser Stelle nicht besonders stark und nicht besonders erfolgreich präsentieren. Sie haben ja allein den Abstieg in die Opposition gebraucht, bis Sie überhaupt ein Gesetz vorlegen dürfen.
(Regine Lück, DIE LINKE: Das wissen Sie viel besser. Das wissen Sie viel besser. – Zuruf von Helmut Holter, DIE LINKE)
(Helmut Holter, DIE LINKE: Das müssen Sie Ihrem Partner sagen, Herr Seidel. Das ist nicht mehr fair, was Sie hier machen.)