Protokoll der Sitzung vom 16.03.2011

(allgemeine Unruhe – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

dann ist das einfach nur blamabel, so etwas hier aufzurufen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Insofern spreche ich Ihnen als Fraktion, das nehme ich mir heraus, hier die Kompetenz ab, bei diesem Thema einfach nur mitzureden.

(allgemeine Unruhe – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Lesen Sie doch mal das Protokoll und dann stellen Sie den Zusammenhalt richtig dar. – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist überheblich, überheblich! Das stinkt zum Himmel! – Glocke der Vizepräsidentin)

Das Protokoll …

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Schauen Sie doch mal hin, was da draußen los ist. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Peter Ritter, DIE LINKE)

Ja, die Wahrheit ist wie Medizin: Sie ist bitter, aber sie wirkt, meine sehr geehrten Damen und Herren von den LINKEN.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja.)

Ich habe das Protokoll vor mir liegen. Wenn Sie es wünschen, dann kann ich das gerne zitieren. Herr Koplin hat gesagt: „Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass die Sicherheits- und Ordnungsgesetze in den Bundesländern verschärft wurden nach und mit Einführung von Hartz IV?“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Ja, ja.)

Diesen Satz hat er gesagt.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist ja Fakt. – Helmut Holter, DIE LINKE: Ja, das hat er gesagt.)

Und dann hat er weiter gesagt: „Ich denke, Sie verschärfen mit Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik die Repressionen auf sozial Benachteiligte.“

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Richtig, recht hat er.)

Das ist ein klarer Vorwurf. Das ist eine Frechheit, die er hier zum Besten gegeben hat.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Nein, recht hat er. Und Sie benutzen die Polizei, um was auszubaden.)

Das sind Ideen, die ordne ich der kommunistischen Plattform zu,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist ein dicker Hund!)

aber nicht demokratischen Fraktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist die politische Meinung.)

Davon möchte ich mich einfach hier an dieser Stelle nur distanzieren.

Er hat nämlich weiter gesagt: „Und Sie kalkulieren ganz klar“ ein diese „sozialen Proteste und Unruhen“. Das ist für mich ein Aufruf zu Protesten und Unruhen.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Das ist demokratisches Recht. – Zuruf von Beate Schlupp, CDU)

Insofern bin ich sehr froh, dass wir heute in der Zweiten Lesung die Möglichkeit haben, hier das noch mal deutlich darzustellen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Sie konstruieren den Zusammenhang zwischen SOG und Hartz IV.)

Und wenn Sie schon immer so seriös sind, dann frage ich Sie: Wenn der Taser im Jahr 2000 in Berlin schon zur Anwendung gekommen ist, wo sind Sie denn all die Jahre gewesen?

(Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)

Ich weiß sehr wohl, dass Sie 2002 in Verantwortung gekommen sind in Berlin und der Tasereinsatz seit 2000 läuft. Das war die Zeit, 2002, als sich Ihre Galionsfigur nach einem halben Jahr aus dem Amt gestohlen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)

Aber Sie selbst sind seit 2002 dort in der Verantwortung und sorgen nicht dafür, dass der Tasereinsatz zum Beispiel gestoppt wird.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

Da, wo Sie Verantwortung haben, da sollten Sie es tun. Fast zehn Jahre sind Sie in der Verantwortung und es passiert nichts.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Herr Renz, so platt wie Sie sind! Platt ist das ohne Ende.)

Und auch in Brandenburg sind Sie in der Verantwortung. Sie können sich ja mal deutlich gegen den Tasereinsatz artikulieren.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Unter eurem Niveau ist das. – Zuruf von Marc Reinhardt, CDU)

Ich will Ihnen ganz klar sagen, mit diesem Gesetzentwurf geben wir unserer Polizei ein Mittel an die Hand, mit dem wir die Sicherheit und Ordnung in diesem Land weiterhin verbessern.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Sorgen Sie für den sozialen Ausgleich, dann wird alles besser.)

Dieses SOG ist ein Instrument, um die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung weiter zu verbessern. Das ist oberstes Ziel dieses Gesetzentwurfes. Dem kommen wir nach, auch in dem Sinne, dass wir unsere Polizisten bei ihrem verantwortungsvollen Einsatz schützen wollen. Das ist gute Politik, die wir hier als CDU und SPD in dem Bereich auf den Weg bringen.

Ich will auch noch einmal, weil Sie ja die Entfristungen in allen Punkten in Prinzip infrage stellen, zumindest exemplarisch mal einen Punkt, nämlich die Bildbeobachtung, hier herausgreifen, um der Öffentlichkeit deutlich zu machen, wie effektiv diese Maßnahmen doch sind. Hier habe ich mir dann ganz einfach mal herausgesucht das Beispiel Videoüberwachung Doberaner Straße, Ecke Budapester Straße in Rostock. Klare Zahlen, klare Fakten, die hier vorliegen. Im Jahre 2007 kam es innerhalb von drei Monaten zu 13 strafrechtlich relevanten Aktivitäten, unter anderem Körperverletzung, Sachbeschädigung und schwerer Landfriedensbruch. Nach Errichtung einer Videoüberwachung ist es in einem Zeitraum von 15 Monaten nur zu acht Straftaten gekommen. Also vorher in drei Monaten 13 Straftaten, dann in 15 Monaten, in einer fünffachen Zeit, also nur noch acht Straftaten. Dann wurde die Maßnahme beendet. Und was passierte? In den Jahren 2008, 2009 kam es dann wieder zu häufigen Delikten, nämlich 14 Straftaten in zwölf Monaten.

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, das ist so.)

Das zeigt eindeutig, die Reihung geht hier weiter, dass dann bei erneuter Videoüberwachung im Jahre 2010 nur noch drei Straftaten an diesem Ort stattfanden.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und dann haben sie sich verschoben an andere Orte.)

Das zeigt uns ganz deutlich, dass es eine sinnvolle Maßnahme ist, immer wieder mit der Zielstellung – das kann man gar nicht oft genug wiederholen, ich weiß auch gar nicht, warum Sie sich darüber aufregen –,

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Da rege ich mich nicht drüber auf.)

mit der Zielstellung: Schutz der Bevölkerung, Erhöhung der Sicherheit und Schutz unserer Polizisten. Dafür steht die CDU.

(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Verschiebung der Tatorte.)

Deswegen bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. – Danke schön.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Marc Reinhardt, CDU: Sehr gut.)

Danke schön, Herr Renz.

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.