Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Begründung des Antrages ist sehr viel von der EU die Rede. Für uns sind die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes vollkommen irrelevant. Und ob der künftige Glücksspielstaatsvertrag EU-rechtskonform ist, interessiert uns wenig. Fremde Mächte und übernationale Institutionen, die keiner gewählt hat, dürften in Deutschland ohnehin nichts zu sagen haben, nicht im Lotteriewesen und auch sonst nirgendwo.
Wenn EU und Europäischer Gerichtshof das staatliche Lotteriemonopol für unrechtmäßig erklären und seine Abschaffung verlangen würden, würden wir dennoch keine Sekunde zögern, daran festzuhalten, weil wir möglichst viele Bereiche des Wirtschaftsgeschehens unter staatlicher Kontrolle wissen wollen und weil gerade das Glücksspielwesen unseriöse Geschäftemacher in besonderem Maße anzieht. Es geht eindeutig schon zu weit, Sportwetten für private Anbieter zu öffnen. Als Nächstes kommt vielleicht eine schriftliche Einladung an die Mafia. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch mal ganz kurz ein paar Kleinigkeiten zusammenfassen. Mein Kollege Herr Borchert hat ja sehr ausführlich hier referiert und hat, glaube ich, auch noch mal die Kernpunkte verhältnismäßig gut getroffen.
Ich sage extra bewusst „verhältnismäßig“, weil er, wie ich schon gesagt habe, hauptsächlich auf das Gesundheitsrisiko abgestellt hat. Ich glaube, es ist ein ganz
klein bisschen übertrieben, wenn man sagt, dass Lotto gesund macht. Da ist, denke ich, so ein kleines bisschen die Wichtigkeit verdreht.
Ich glaube, mit dem staatlichen Lotteriemonopol schränken wir aus meiner Sicht die Gefährdung, die Gesundheitsgefährdung ein und gehen nicht dem Gesundheitsgedanken …
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Lotto macht glücklich, Lotto macht glücklich! – Irene Müller, DIE LINKE: Bei welcher Rede waren Sie im Raum? Bei der nicht. Bei der nicht.)
Wie bitte? Es macht nicht gesund, ich glaube, in diesem Falle sind wir uns doch einig, das ist bloß verkehrt herum dargestellt worden.
Aber weil Herr Leonhard das noch einmal angespielt hat, wollte ich noch einmal ganz kurz Folgendes sagen: Für uns ist es wichtig, dass bei den Sportwetten wirklich darauf geachtet wird – und das hat Herr Borchert auch schon sehr, sehr deutlich gesagt –, dass die Konzessionsverträge so gestaltet werden, dass wir nachher auch einen entsprechenden Einfluss haben, dass sie nicht gesundheitsgefährdend sind, dass sie nicht zur Sucht auffordern.
Und bei den Spielhallen, Spielautomaten, Herr Borchert, ich glaube, da muss man natürlich aufpassen, dass man da nicht überreguliert. Was er da alles aufgezählt hat, weiß ich nicht, ob man da so ins Detail gehen kann nachher bei der Regulierung. Da wird man höchstwahrscheinlich aufpassen müssen. Ich habe zum Beispiel nicht gemerkt, dass in der letzten Zeit bei uns in Greifswald oder in der Umgebung die Spielhallen jetzt unbedingt zugenommen haben.
Ich glaube, da kann man in bestimmten Bereichen über lokale Steuern, über kommunale Steuern auch sehr viel regeln. Da muss man, glaube ich, wenn man eine Landesgesetzgebung initiiert, auch aufpassen, dass man die kommunale Ebene entsprechend einbindet. Ich glaube, dann haben wir auch eine entsprechende Lösung gefunden.
Ich denke, das Grundanliegen, was wir hier rüberbringen wollten, ist, dass wir dieses staatliche Lotteriemonopol erhalten. Und da sind wir auf dem richtigen Weg. Die Ministerpräsidenten haben entsprechend vorgelegt
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4227 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist jetzt schwierig, Herr Müller, Sie haben zweimal abgestimmt.
Dagegen, aha, gut. Dann ist der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4227 bei Zustimmung der Fraktion der FDP und Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU, DIE LINKE und NPD abgelehnt.
Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4231 abstimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4231 bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, CDU,...
... Gegenstimmen der Fraktion der FDP und einer Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE sowie bei Enthaltung der Fraktionen DIE LINKE und NPD angenommen.
Wer dem Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4195 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um ein Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Damit ist der Antrag der Fraktionen der CDU und SPD auf Drucksache 5/4195 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen mit den Stimmen der Fraktion der SPD, der CDU, der LINKEN, der NPD und gegen die Stimmen der FDP.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, von der Fraktion der FDP liegt Ihnen ein Dringlichkeitsantrag zum Thema „Ausstieg aus der Atomwirtschaft – Schlussfolgerungen für Mecklenburg-Vorpommern?“ vor. Auf Wunsch der Antragsteller soll die Tagesordnung um diesen Antrag erweitert werden. Gemäß Paragraf 74 Ziffer 1 unserer Geschäftsordnung kann diese Vorlage beraten werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder des Landtages die Dringlichkeit bejahen. Zugleich muss die Einreihung in die Tagesordnung beschlossen werden.
Wird das Wort zur Begründung der Dringlichkeit gewünscht? – Bitte, Herr Fraktionsvorsitzender Roolf.
Frau Präsidentin! Ich denke, kaum einer der Kollegen stellt in Abrede, dass es außerordentlich dringlich ist, dass wir dieses Thema morgen auf der Landtagssitzung besprechen. Gerade die Punkte 4 und 5, die uns als Land unmittelbar betreffen mit dem Standort Lubmin, dulden keinen Aufschub. Die Dringlichkeit ist geboten. Ich bitte, der Dringlichkeit zuzustimmen.
Wer stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diese Vorlage zu? – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Damit ist der Erweiterung der Tagesordnung bei Zustimmung der Fraktion der SPD, der CDU, der FDP, der NPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE LINKE zugestimmt worden.
(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Wo sehen Sie hier die Dringlichkeit? Es gibt keine Dringlichkeit nach unserer Meinung. – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
Ich bitte jetzt noch mal die Abgeordneten, die der Erweiterung der Tagesordnung zustimmen möchten, ihre Hand zu heben. – Wer stimmt dagegen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Wenn wir richtig gezählt haben, war das Ergebnis, 33 Abgeordnete haben für die Erweiterung der Tagesordnung gestimmt, 8 Abgeordnete stimmten dagegen.
(Torsten Renz, CDU: Das ist ja komisch. – Michael Roolf, FDP: Das ist verlogen. – Zuruf von Minister Lorenz Caffier)
Das heißt, die zwei Drittelmehrheit ist nicht erreicht worden. Damit ist der Antrag nicht auf der Tagesordnung.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Fraktion DIE LINKE – Solidarische Pflegeversicherung fortsetzen – keine obligate private Zusatzversicherung, auf Drucksache 5/4181.
Antrag der Fraktion DIE LINKE: Solidarische Pflegeversicherung fortsetzen – keine obligate private Zusatzversicherung für die Pflege – Drucksache 5/4181 –
Werte Kolleginnen und Kollegen des Landtages! Werte Frau Präsidentin! Ein anderer Antrag als dieser, über den Sie immer noch diskutieren, ist jetzt auf der Tagesordnung, und zwar geht es um die Pflegeversicherung. Wir wissen alle in der Zwischenzeit, dass es immer mehr Menschen in unserem Bundesland gibt, wie überall, die über Pflegeversicherung, Pflege, wer pflegt und wie wird gepflegt, nachdenken müssen. Das liegt in mehreren Dingen begründet.