Protokoll der Sitzung vom 17.03.2011

herumzujagen, Frau Müller, Sie vielleicht auch noch. Aber eines ist doch klar, wir haben noch gar keine gesetzliche Grundlage. Ich verstehe das nicht. Wir haben das Landeswaldgesetz noch gar nicht beschlossen und selbstverständlich ist es gute fachliche Praxis, wenn eine Landesregierung ein Gesetz in der Bearbeitung hat und dieses Hohe Haus irgendwann – hoffentlich bald im Übrigen – darüber entscheiden wird, dass dann in dem Zusammenhang auch die Verordnungsentwürfe vorgelegt werden. Das sind Entwürfe, ich betone das.

(Wolfgang Griese, DIE LINKE: Hab ich gesagt. – Birgit Schwebs, DIE LINKE: Hat er gesagt.)

So, und wenn die anerkannten Naturschutzverbände auf unterschiedliche Art auf diesen Vorschlag reagiert haben, dann will ich eines festhalten: In Deutschland haben 10 von 16 Bundesländern genau diese Tierarten auf die Liste der bejagbaren Arten gesetzt.

(Vincent Kokert, CDU: Genauso ist es.)

Und auch in der Anfrage, Frau Schwebs, die Sie an unser Haus gerichtet haben,

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

haben wir Ihnen die Zahlen des ornithologischen Verbandes ja mitgeteilt, die Erhebung. Daraus geht eindeutig hervor, dass wir,

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Was?!)

dass wir doch eine Steigerung in dem Tierartenbereich haben.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Was?!)

Wenn Sie das nicht nachvollziehen können,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

ich kann Ihnen das auch noch einmal vorlesen: Wir haben,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

wir haben eine Steigerung im Bereich tatsächlich der Brutbestände, im Bereich der Beutevogelpopulationen –

(Irene Müller, DIE LINKE: Gucken Sie mal, heimische Vögel!)

das haben Sie ja auch zur Kenntnis genommen –

(Irene Müller, DIE LINKE: Nix da mit Krähen und Elstern in Mecklenburg-Vorpommern.)

von 7.000 Brutpaaren, wir haben im Bereich der Nebel- und der Rabenkrähen deutliche Zunahmen.

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

Und welche Auswirkungen das im Übrigen auf die Singvogelpopulation in diesem Bundesland hat,

(Vincent Kokert, CDU: Ja, genau. Darüber ist noch gar nicht gesprochen worden.)

darüber sagen Sie jetzt nichts.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Da haben Sie aber noch keine Nachweise.)

Im Übrigen gibt es an unser Haus Schreiben – und ich hoffe, auch an Ihre Fraktion –, Schreiben von anerkannten Naturschützern, die hochgradig engagiert sind, die gerade, was die Gelegeentnahme insbesondere der Elster betrifft, das in geradezu dramatischer Weise uns darstellen. Und das wissen Sie auch, dass einem Jäger die Bewirtschaftung, wenn man das so sagen darf, dieser Vogelarten keinen Spaß macht, das ist selbstverständlich. Weil wer macht das schon gerne?

(Zuruf von Wolfgang Griese, DIE LINKE)

Das trifft im Übrigen, Sie haben mir das ja eben noch mal so nebenbei gesagt, natürlich, das trifft auch für den Kormoran zu, wobei der eben nicht als zu jagende Wildart heute überhaupt aufgenommen ist. Und ich bitte Sie wirklich um Verständnis, ganz ernsthaft. Wir haben hier einen Entwurf einer Richtlinie. Sie haben richtigerweise darauf hingewiesen, dass wir eine Koalitionsvereinbarung haben, und das ist ein Vertrag und „Vertrag“ kommt von „vertragen“.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Ach so!)

Und wir haben uns verpflichtet, das ist das Ansinnen der CDU gewesen, dass das Thema aufgenommen wird, und dieses wird sachlich und vernünftig abgearbeitet.

(Marc Reinhardt, CDU: Richtig.)

Und ich werde alles daransetzen.

Im Übrigen habe ich eine andere Wahrnehmung auf dem Landesjägertag gehabt.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, aber ganz anders.)

Ich bin ja nachmittags dann auch noch lange da gewesen in der Diskussion und habe mich mit vielen Jägern unterhalten. Und der Landesjagdverband, wenn Sie sich die Stellungnahme ansehen, auch die werden Sie ja bekommen haben,

(Vincent Kokert, CDU: Sagt das völlig diametral.)

dann wird das ja deutlich, wo da die Probleme liegen. Ich will in dem Zusammenhang auch deutlich machen, dass wir an diesem Entwurf arbeiten. Und ich kann hier nur ausdrücklich darum bitten, dass wir möglichst schnell zur Verabschiedung des Landeswaldgesetzes kommen,

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Das liegt nicht an uns.)

um damit tatsächlich auch das Landesjagdgesetz anzupassen,

(Zuruf von Birgit Schwebs, DIE LINKE)

denn auch da sind im Sinne des Naturschutzes und des Tierschutzes sehr sinnvolle Lösungen enthalten – darüber reden Sie dann nicht –,

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Nee, es geht ja um die Jagdzeiten.)

ob das das Schwarzwildgatter ist oder ob das der Schutz eines artenreichen Wildbestandes, oder auch, dass die Bewirtschaftung und Abschusspläne für das Rehwild nicht mehr enthalten sein werden und wir eine ausdrückliche Stärkung der Rehgemeinschaften in diesem Lande weiter vorantreiben wollen, um genau das Ansehen als anerkannter Naturschutzverband der Jägerschaft des Landes Mecklenburg-Vorpommern auch weiter zu unterstützen.

(Irene Müller, DIE LINKE: Man sollte in den Antrag schon das schreiben, was in der Überschrift steht, und nicht einen Rundumschlag machen.)

Und ich will abschließend insofern auch sagen – der Abend ist ja fortgeschritten –, es entspricht im Übrigen nach meinem Verständnis der Demokratie tatsächlich auch, dass erst im Ergebnis der Diskussion über eine Bejagung auch dieser Tierarten abschließend zu entscheiden ist, wenn denn das Gesetz beschlossen ist.

(Birgit Schwebs, DIE LINKE: Genau. Das ist ja auch in Ordnung.)

Und deswegen, meine ich, sind wir gut beraten, so zu handeln, nämlich weit vorausschauend und in der Sache orientiert, und das werden wir auch weiterhin so tun. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

Danke schön, Herr Minister.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr von Storch von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wie so oft hat der Minister schon alles gesagt.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Peter Ritter, DIE LINKE: Warum Sie dann noch nach vorne gehen, frage ich mich jedes Mal.)