Das Land hat in der Vergangenheit bereits seine Hausaufgaben gemacht, auch das müssen wir immer wieder betonen, gerade wenn es um Debatten zur Kreisgebietsreform geht.
So wurde in den zurückliegenden Jahren im eigenen Bereich ein erheblicher Personalabbau vorgenommen. Und auch da die Zahlen: Gab es im Jahr 1992 noch 53.600 Landesbedienstete, waren es 2009 eben nur noch 36.400. Und bis zum Jahr 2020 sollen die Zahlen noch weiter auf 32.900 Damen und Herren bei der Landesregierung sinken. Das entbindet uns natürlich nicht aus der Verantwortung, dass Abläufe in der öffentlichen Verwaltung eben auf allen Ebenen mit noch mehr Druck gestrafft und effizienter gestaltet werden müssen. Und dabei müssen wir auch weiter die neuen Kommunikationswege, die es ja gibt, einführen, sei es über Onlineverfahren, sei es, dass der Bürger eben nicht mehr zum Amt, sondern vielleicht auch das Amt zum Bürger kommt.
Das wird in der Zukunft erforderlich sein. Gleiches gilt es bei der Sicherstellung eines weiterhin bezahlbaren Öffentlichen Personennahverkehrs in ausgedünnten Gebieten zu beachten. Neue Konzepte wie regionale Nahverkehrspläne oder auch alternative Bedienformen sind eben erforderlich, weil Mobilität darüber entscheiden wird, ob Menschen auch künftig am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Und deshalb müssen wir Wege finden. Deshalb heißt es …
(Irene Müller, DIE LINKE: Wenn Sie alles nur barrierearm haben wollen, dann haben Sie gleich eine Schranke drin!)
(Irene Müller, DIE LINKE: Das Wort gibt es gar nicht. Definieren Sie mal das Wort! Das steht doch im Gesetz. Sie kennen ja nicht mal das Gesetz. Das steht doch im Gesetz. Warum steht denn „barrierefrei“ im Gesetz?)
das wissen Sie sehr gut, ist einfach falsch. Auch das ist ein langer Prozess, Frau Müller. Aber es ist viel erreicht worden und es wird auf hohem Niveau gejammert, um Ihnen das auch noch zu sagen.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist doch vom Ministerium unterlaufen worden. – Irene Müller, DIE LINKE: Sie wissen ja überhaupt nicht, was Sie geschrieben haben.)
Aber zurück zum ÖPNV. Es wird wirklich darum gehen, dass wir Basisangebote sichern. Und da gibt es eben diese alternativen Bedienformen. Auch wenn wir über das Anruf-Sammel-Taxi oder den Anrufbus oder auch den Bürgerbus schon geredet haben, Herr Holter, ja, das sind dicke Bretter. Aber wieder und wieder werden wir ins Gespräch kommen müssen. Und wir werden begreifen müssen, dass der Staat eben nicht mehr alles regeln kann und dass der Bürger selbst immer mehr tun muss.
Dann müssen Sie mir schon erklären, wer soll das alles in der Zukunft bezahlen können. Hier setzen wir sicherlich gemeinsam mit der FDP darauf, dass Bürger engagiert mehr Eigenverantwortung übernehmen.
Etwas anderes wird uns nicht übrig bleiben. Hier wird es um weniger Staat gehen müssen, da gibt es überhaupt keine Alternative.
Aber reden wir mal über Trinkwasser- und Abwasserversorgung, ein ganz wichtiges Thema, gerade im ländlichen Raum, oder auch über die Abfallbeseitigung. Da müssen wir in der Zukunft auf intelligente Konzepte setzen
(Regine Lück, DIE LINKE: „Intelligent“ hört sich gut an, aber auf wessen Kosten? – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)
und flexibel auf schwankende Nachfragen reagieren können. Dazu sind dann auch Gespräche mit den Versorgern vor Ort notwendig, denn für die Bürger muss das alles irgendwie bezahlbar bleiben. Die Gebühren müssen noch bezahlbar bleiben.
(Helmut Holter, DIE LINKE: Eben haben Sie noch gesagt, der Staat soll sich zurückziehen. Und nun soll er dranbleiben? – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Da wird es wohl nicht so sein, dass Bürger im Ehrenamt ihre Kläranlage betreiben. Das wissen wir beide, dass das unmöglich ist.
Und eine Trendwende, das ist wieder eine Chance, zeichnet sich auch bei den Arbeitsplätzen ab. Denn bei den Arbeitsplätzen gibt es ja heute schon oft mehr Bewerber, als wir sie besetzen können, gerade bei den Ausbildungsplätzen. In naher Zukunft werden auch die Arbeitgeber verstärkt Personal bei uns im Land suchen müssen. Und damit die Arbeitsplätze trotz rückläufiger Erwerbsbevölkerung bei uns im Land auch besetzt werden können, müssen wir demzufolge auch immer mehr junge Leute gewinnen. Wir müssen einfach dafür sorgen – und da bin ich wirklich beim Ministerpräsidenten –, dass wir die jungen Erwachsenen hier nicht mehr ziehen lassen, sondern dass wir alles daransetzen, junge Leute hier bei uns im Land zu halten.
Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, machen wir uns doch nichts vor, auch junge Menschen möchten, gerade wenn sie denn Kinder bekommen, verstärkt in einer intakten Landschaft ohne Luftverschmutzung mit hohem Erholungs- und Erlebniswert leben.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Und mit Kultur. – Irene Müller, DIE LINKE: Und vor allem barrierefrei.)
das gilt auch für Menschen aus anderen Bundesländern. Und wo ist das besser möglich als bei uns an der Ostseeküste oder zum Beispiel bei mir in der Mecklenburgischen Seenplatte?
Wir als Politik müssen aber dafür sorgen, dass entsprechend Schulen und Kitas und die ärztliche Versorgung zur Verfügung stehen und erreichbar sind und bleiben. In Zeiten …
In Zeiten, in denen die Abläufe immer mehr digitalisiert werden – und auch das ist wieder eine Chance –, kann von zu Hause online viel mehr gearbeitet werden, als das früher der Fall war. Das ist ein Prozess, der schon längst läuft. Es gibt längst Modelle, in denen Mitarbeiter in einem papierlosen Büro zu Hause arbeiten und vielleicht nur einen festen Tag in der Woche zu ihrem Arbeitsplatz müssen. Und wenn dieser Arbeitsplatz dann in Berlin oder Hamburg oder in einem Ballungszentrum ist, dann sind wir gut verbunden. Das heißt, daraus ergeben sich Chancen für die Zukunft, denn die Verkehrsverbindungen in diesen Metropolen sind denkbar günstig und man kann gleichzeitig die Lebensqualität bei uns im Land auch nutzen. Das sind Zukunftschancen.
Wir dürfen nicht immer alles nur schlechtreden, sondern wir müssen genau unsere Chancen sehen. Denn nicht der Große frisst den Kleinen, sondern der Schnelle frisst den Langsamen. Wir müssen einfach schneller sein als andere.
Dafür ist zum Beispiel die Versorgung mit Breitbandkabel eine wirkliche Voraussetzung. Da ist bereits in den vergangenen Monaten ein guter Fortschritt erzielt worden, aber es gilt doch wirklich, noch eine Menge weißer Stellen zu beseitigen. Dafür müssen wir als Landespolitiker sorgen, und zwar auf höchster Ebene müsste da mit Telekommunikationsunternehmen gesprochen werden.
Und dazu fordere ich zum Beispiel unseren Ministerpräsident auf. Diese Gespräche müssen intensiver geführt werden, denn ohne Breitband bleibt der Rest da wirklich …
(Helmut Holter, DIE LINKE: Die CDU fordert den Minister auf. Wer stellt denn hier die Regierung, Herr Ringguth?)
Wichtig ist den Menschen auch die Erreichbarkeit ärztlicher Strukturen. Das ist ein Thema, das jeder bei sich im Wahlkreis immer wieder gehört hat. Das wird dort immer wieder vorgetragen. Da gibt es wirklich Ängste in der Bevölkerung, was die Erreichbarkeit ärztlicher Strukturen betrifft. Und ein Modellprojekt dazu startet ja zum Beispiel derzeit gemeinsam mit dem Landkreis Nordvorpommern. Sie wissen es alle, Harry Glawe hat hier vor Kurzem zu diesem Modellprojekt Ausführungen gemacht. Aber wenn es auch bei diesem oder jenem vielleicht Häme gegeben hat, lassen Sie uns doch erst einmal beobachten, ob nicht dieses neue Konzept zum Beispiel Früchte trägt