das will ich Ihnen ja gerne konzedieren, aber es hat Zeit in Anspruch genommen – und das ist es, was alle Beteiligten lernen müssen –, weil dies eine außerordentlich komplizierte und eine außerordentlich streitbefangene Materie ist. Das werden wir im Innenausschuss merken, vorausgesetzt, Sie nehmen an den Diskussionen teil, die Sie ja nicht haben wollen, und das merken wir auch jetzt bereits an den Stellungnahmen der kommunalen Verbände.
Das Schwierige an dieser Materie ist nämlich, und da sind wir beide ja vielleicht in einer ganz ähnlichen Situation, dass wir hier nicht die kommunale Ebene geschlossen auf der einen und das Land auf der anderen Seite haben, sondern dass es um Umverteilungsprozesse innerhalb der kommunalen Ebene geht. Und das macht es besonders schwierig für Leute, die der kommunalen
Ebene positiv gegenüberstehen, hier für beide Seiten akzeptable Lösungen zu finden, und das braucht Zeit.
Herr Abgeordneter, Sie haben die Möglichkeit, hier Zwischenfragen zu stellen, aber nicht, die Antworten, die Sie vom Redner erhalten, zu kommentieren.
Also, meine Damen und Herren, wie bereits gesagt, vier heute kreisfreie Städte werden in die Landkreise eingekreist. Wir werden im FAG eine Teilschlüsselmasse für diese sechs Städte, die wir bisher ja haben, behalten. Das bedeutet aber, dass diese Teilschlüsselmasse kleiner werden muss, die Teilschlüsselmasse für die Landkreise größer. Wir müssen innerhalb der Teilschlüsselmasse der sechs Städte zu einer Neujustierung der Verteilungsmechanismen kommen, denn wir dürfen zwei Städte, die kreisfrei bleiben, und vier Städte, die kreisangehörig werden, natürlich hier nicht einfach über einen Kamm scheren.
Wir müssen zu einer Neujustierung der Verteilungsmechanismen zwischen den Kreisen kommen, denn wir dürfen Kreise, die eine Stadt einkreisen, und andere Kreise, die eben keine Stadt einkreisen, hier auch nicht sofort gleichbehandeln. Und wir müssen zu einer Neuverteilung innerhalb der Vorwegabzüge kommen, wenn hier Belange, die übertragen werden, tangiert sind. Das Thema Schülerbeförderung ist bereits genannt worden. Ich möchte aber auch den Vorwegabzug für die gesetzlich übertragenen Aufgaben nennen.
Dieses müssen wir neu regeln, Herr Holter, und da können wir nicht sagen, dieses Gesetz ist überflüssig, sondern wir haben hier eine Verantwortung für eine vernünftige, für eine sachgerechte Finanzausstattung unserer einzelnen Körperschaften und deswegen müssen wir uns diesem Thema widmen.
Und wir müssen uns einem Thema widmen – und da, Herr Ritter, steckt meines Erachtens, ich darf das mal so salopp sagen, die meiste Musik, da steckt ein großes Konfliktfeld drin –, wir müssen uns natürlich der zukünftigen Gestaltung der Kreisumlage widmen, wenn wir in vier Kreisen jeweils eine bislang kreisfreie Stadt haben, die dann große kreisangehörige Stadt geworden ist. Dies ist eine sehr komplizierte Aufgabe. Dies ist eine Aufgabe, bei der wir den Konflikt zwischen den verschiedenen Teilen der kommunalen Familie haben. Und deswegen müssen wir auf eine solche Aufgabe eine besondere Sorgfalt verwenden, damit wir hier Lösungen finden, die für alle Beteiligten akzeptabel sind.
Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN, deswegen, Herr Holter, ist es vernünftig und dient es einer sachorientierten Politik, die tatsächlich das Wohl unserer Gemeinden im Auge hat, wenn wir diesen Gesetzentwurf der Landesregierung in die Ausschüsse überweisen und wenn wir diesen Gesetzentwurf dort
Wir brauchen eine solche kleine FAG-Novelle. Aber ich sage hier noch einmal sehr deutlich, dass wir eine solche kleine FAG-Novelle machen, bedeutet nicht, dass wir eine große, eine umfassende Überarbeitung dieses Gesetzes ablehnen, sondern im Gegenteil, man muss das eine tun und darf das andere nicht lassen.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns in diesem Sinne unsere Verantwortung wahrnehmen, uns für eine vernünftige Finanzausstattung unserer Städte, Gemeinden und Kreise einsetzen. Und lassen Sie uns dabei nicht wie das Kaninchen auf die Schlange ausschließlich auf das Finanzausgleichsgesetz schauen. Das Finanzausgleichsgesetz ist von eminenter Bedeutung, aber wir müssen auch auf die übrigen Dinge, die diese Finanzausstattung determinieren, schauen und wir müssen sehen, dass wir hier zu Entwicklungen kommen, die für die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden und Kreise positiv sind, die kommunale Selbstverwaltung stärken, denn dazu fühlen wir als Koalition uns verpflichtet. Und es wäre schön, wenn die Opposition zumindest ein Stück weit sich auch an einer solchen Verantwortung orientieren würde. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Warum wir uns hier zu einer Sondersitzung treffen müssen, ist ja nun hinreichend durch die Kollegen Holter und Ritter schon debattiert worden.
Darauf möchte ich nicht eingehen, obwohl ich den beiden in diesem Ausnahmefall mal ausdrücklich zustimmen möchte.
Pünktlich zur Einbringung des FAG-Entwurfes trumpft die Finanzministerin mit einer Pressemitteilung auf, dass die Kommunen ein Plus von 28,2 Millionen Euro erwirtschaftet haben. Und daraus schließt die Landesregierung nun, dass die Behauptung, dass das Land auf Kosten der Kommunen spart, doch eigentlich ad absurdum geführt werden könnte.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das finden sogar die Kommentatoren, Frau Reese, wenn Sie mal richtig Zeitung lesen.)
Ein Durchschnitt ist nämlich nicht immer geeignet, die Realität der Beteiligten wiederzugeben. Auch bei einem guten Durchschnitt kann eine Vielzahl der Betroffenen über die sprichwörtliche Klinge springen.
Sechs heute noch kreisfreie Städte können im Durchschnitt aufgrund haushalterischer Verrechnungsmöglichkeiten und anderer Möglichkeiten bei der Aufgabenwahrnehmung einen positiven Haushaltsabschluss vorweisen. Hunderte kleinerer Gemeinden können dies jedoch nicht.
Aus sieben Ämtern der Landkreise Parchim und Güstrow hat sich ein Aktionsbündnis gegen kommunale Schulden gebildet. Morgen tritt dieses Bündnis wieder zusammen. Ebenso wie die FDP-Fraktion kritisiert dieses Bündnis die nicht auskömmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung. Frau Polzin, Herr Caffier, dieses Bündnis hat sich nicht nur aus einer fixen Idee heraus gebildet. Da gibt es Tatsachen, Fakten, die diese Gemeinden mit Sorgen bewegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Peter Ritter, DIE LINKE: Und alles ist in Ordnung. Und alles ist in Ordnung.)
Besonderes Problem sind dabei die ständig steigenden Umlagen an Amt und Landkreise, die den Kommunen fast keine eigene Gestaltungshoheit mehr geben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Frau Reese, ich hätte eigentlich mal erwartet, dass Sie sagen, was Sie für ein Konzept haben.)
Weiterhin tritt hier die Crux zwischen Kreisumlage und der mit der Kreisreform in Kraft tretenden Altfehlbetragsumlage auf. Geringere Kreisumlage jetzt bedeutet Rückzahlung höherer Fehlbeträge später.
Aus der Presse konnte ich ebenso entnehmen, dass die Kollegen Renz und Herr Dr. Nieszery positive Veränderungen mit der FAG-Änderung 2012 ankündigten.
(Hans Kreher, FDP: Richtig. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Es ist ja auch noch nicht 2012, oder was?!)
Und, Kollege Heinz Müller, die vorgelegte FAG-Änderung hat nicht einmal die Strahlkraft einer Haushaltskerze.