Protokoll der Sitzung vom 01.02.2007

Parteien ans Ruder kommen. Deshalb auch in diesem Bereich unsere Unterstützung.

Auch in dem Bereich der selbstständigen Schulen brauchen Sie uns Liberale nicht zu überzeugen. Da sind wir schon immer der Meinung gewesen, selbstständige Schulen, die Stärkung der Lehrer und Eltern vor Ort sind eine ganz entscheidende Bedingung dafür, dass sich vor Ort etwas entwickeln kann. Und deshalb, Herr Minister, unterstütze ich auch das, wenn Sie gesagt haben, wir brauchen bei aller Kontinuität, bei aller Verlässlichkeit Entwicklung zur Qualität hin. Wir brauchen, wie Sie gesagt haben, eine überlegte und gezielte pädagogische Entwicklung an unseren Schulen. Das ist die Voraussetzung für Qualität. Deshalb unterstützen wir das auch. Wir unterstützen Sie auch darin, wenn Sie sagen, wir brauchen Instrumente, um den Einzelnen und die Einzelschule zu fördern. Und, Herr Bluhm, das ist kein Widerspruch zu dem, dass dann auch das Ganze gestärkt wird.

(Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)

Wenn die einzelnen Schulen, der Einzelne stark ist, dann ist auch das Ganze gestärkt. Deshalb sehe ich da keinen Widerspruch.

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Ich auch nicht.)

Wir betonen aber auch, dass wir nicht die Qualität darin sehen, dass wir alles zentralisieren. Wir sagen noch einmal, wir wollen keine Schulkombinate,

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was ist ein Schulkombinat?)

stattdessen kleine Klassen, kleine Schulen und dort die Möglichkeiten für den Lehrer, wirklich auf den Einzelnen stärker einzugehen.

(Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

Wie bitte? Ich habe Sie jetzt nicht verstanden.

Ich möchte aber auch noch einmal betonen, ich unterstütze es sehr, dass Sie gesagt haben, es kommt natürlich auf die Stärkung der Lehrer gemeinsam mit den Eltern vor Ort an. Aber ein wesentlicher Hinderungsgrund, dass unsere Lehrer genügend motiviert sind, ist dieses unselige Lehrerpersonalkonzept.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Dann sagen Sie doch mal, wie Sie das machen wollen!)

Herr Minister, ich erwarte von Ihnen, dass Sie uns einen Weg aufzeigen, wie wir aus diesem Lehrerpersonalkonzept aussteigen können.

(Reinhard Dankert, SPD: Dann machen Sie doch mal einen Vorschlag! – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)

Das werden wir genau mitmachen, Herr Bluhm,

(Heike Polzin, SPD: Antennen so weit draußen. – Zuruf von Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)

darauf können Sie sich verlassen, dass wir das machen, denn wenn wir sagen, dass wir Ganztagsschulen brauchen, dann ist doch genügend Arbeit da.

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)

Und die müssen wir auch bezahlen.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Ja, wunderbar, hervorragend.)

Und da müssen wir uns gemeinsam, das sage ich ja, da werden wir uns gemeinsam und selbstverständlich, Frau Gramkow, in diesen Prozess einbringen. Da müssen wir gemeinsam nach Lösungen suchen, denn das werden Sie doch zugeben, diese Tatsache, dass immer am Ende des Schuljahres ein bürokratischer Aufwand notwendig ist, um X-, Y- und sonst was für Verträge abzuschließen. Was meinen Sie, was damit die Lehrer, die Schulräte und sonst wer beschäftigt sind? Das kostet auch Geld, meine Damen und Herren.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was ist die Alternative?)

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Was ist Ihre Alternative?)

Ich habe Ihnen schon den Weg gewiesen. Wir wollen mehr auch in Richtung der Ganztagsschule gehen. Da sind wir uns doch einig.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Das ist ein Wunsch, aber kein Weg.)

Ja, sehen Sie. Und das muss auch bezahlt werden.

(Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)

Und es muss auch unser jetziges hierarchisches System bezahlt werden. Es muss auch bezahlt werden, dass wir in den Kreisen Schulämter haben, Schulämter im Land, dass die Regionalschulen durch die Gemeinden mitgesteuert werden müssen. Das sind alles bürokratische Aufgaben, die wir nicht brauchen. Und insofern unterstütze ich Sie auch, wenn Sie sagen, wir müssen viele unserer Gesetze erlassen, vereinfachen, damit der Lehrer da durchsieht. Das alles kostet auch Geld, meine Damen und Herren. Und da ist eine ganze Menge zu machen, wo wir weniger ausgeben müssen.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP und Reinhard Dankert, SPD)

Also trotzdem noch mal zum Schluss, Frau Gramkow, wir brauchen hier ein gemeinsames Vorangehen. Wir haben unterschiedliche Ansätze. Im längeren gemeinsamen Lernen sehe ich nicht die Grundlösung.

(Beifall Udo Pastörs, NPD)

Wir haben Bedingungen, dass eigentlich alle ihre Möglichkeiten haben zu entscheiden. Und wenn Eltern der Meinung sind, ich will mein Kind länger gemeinsam lernen lassen, dann können Sie das jetzt schon in der Re gionalschule bis zum Schluss. Wir müssen dann allerdings die Bedingungen schaffen, dass es durchlässig ist, dass man bis zum Abitur auch über die Regionalschule kommt. Das ist eigentlich alles im Grunde genommen möglich. Es muss nur die Bedingung geschaffen werden, dass die Eltern die Möglichkeit haben, dass in der Re gionalschule das einzelne Kind so gefördert wird, dass es immer auch das Abitur machen kann. Also insofern, meine Damen und Herren, müssen wir nicht ständig die Strukturen ändern.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Marc Reinhardt, CDU, und Jörg Vierkant, CDU)

Wir müssen die Bedingungen vor Ort so stärken, dass eine Entwicklung möglich ist. Und in dem Sinne, meine Damen und Herren, noch einmal vor allem der Aufruf: Wir müssen gemeinsam zusammenarbeiten, unterschiedliche Meinungen hier durchaus austragen, …

Herr Kreher, Sie haben...

… aber nach außen muss das Ergebnis kommen, dass wir gemeinsam vorgehen. – Danke schön, meine Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)

Vielen Dank, Herr Kreher.

Ich bitte noch einmal die Redner, die Redezeiten einzuhalten. Das ist sicherlich manchmal im Eifer des Gefechts nicht einfach, aber ich denke, dieser Hinweis war noch einmal wichtig.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Andrejewski von der Fraktion der NPD.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Rätselraten über die möglichen Ursachen der schlechten Noten in Realschulen geht hauptsächlich in Richtung der Schüler. Man fragt sich, was haben sie für Defi zite und was verstehen sie nicht, können sie Symbole nicht entziffern und so weiter. Aber man könnte vielleicht auch in eine andere Richtung denken. Könnte es sein, dass vielleicht beim Benotungsmaßstab etwas nicht stimmt, dass der überzogen hart ist im Verhältnis zur Qualität des Unterrichts? Denn es gibt durchaus im Prüfungs- und Schulwesen eine gewisse Neigung, sich durch überharte Maßnahmen zu profi lieren. Man hätte auch in Thüringen überlegen können, was mit den Schülern nicht stimmt, dass dort so viele ohne Abschluss die Schule verlassen. Die Ursache war nicht etwa, dass mit den Schülern etwas nicht stimmte, sondern das war diese bescheuerte Regelung, die damals herrschte, dass man ohne Abschluss von der Schule gehen musste, wenn man vor der 13. Klasse das Gymnasium verließ. Das war vollkommen sinnlos, es ging zulasten der Schüler ohne Sinn und Verstand und es hatte keinen Zweck außer dem, dass einige Leute sagen konnten, wir sind die Härtesten, wir können uns profi lieren.

Ähnlich ist auch …

Herr Andrejewski, ich weise den Ausdruck „bescheuert“ als unparlamentarisch zurück.

Oh, na gut. „Wenig intelligent“, ich ersetze es durch „wenig intelligent“.

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS: Ja, Sie. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Unser Problem sind die schlechten Leistungen, Herr Andrejewski.)

Nicht nur. Zufällig kenne ich das Justizprüfungswesen in Sachsen-Anhalt. Dort ist man immer, um es als Parallelfall zu nehmen, sehr entsetzt über die Prüfungsergebnisse des Jahres. Dort sind die Durchfallerquoten im Examen, besonders im zweiten, viel schlimmer als in Hamburg.

(Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern.)

Dort sind die Durchschnittsnoten viel schlechter als in Hamburg.

Ja, ich nehme das als Beispiel.

(Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS)