(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)
Lassen Sie uns doch einen Augenblick ehrlich sein. Ich kann mich an Reden meiner hoch verehrten Kollegin Linke erinnern, die ganz anders klangen.
(Beifall Marc Reinhardt, CDU, und Jörg Vierkant, CDU – Zuruf von Dr. Marianne Linke, Die Linkspartei.PDS)
Aber ich glaube, auch daran erkennt man, wenn die Zeit einer Idee gekommen ist, dass sie plötzlich ganz viele Väter und Mütter hat.
(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Nicht richtig gelesen. – Zurufe von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS, und Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Ich freue mich darüber und ich denke, wir sollten in die Zukunft blicken, gemeinsam voranblicken und nicht nachtragen.
Über Ihren Antrag freue ich mich sehr. Das ist eine sehr erfreuliche Begleitung des Gesetzentwurfes, den ich vor einigen Tagen in die Ressortabstimmung gegeben habe,
und ich sehe dafür deutlich eine breite Mehrheit hier im Haus. Lediglich die FDP, meine Damen und Herren von der FDP, immerhin sind Sie noch zu 40 Prozent, nein, ich weiß nicht genau, nein, doch etwas weniger, anwesend …
…, lediglich die FDP ist wohl noch auf der Linie, als Liberale sozusagen der Freiheit der Willensentscheidung des Rauchers zum Erfolg verhelfen zu wollen. Da möchte ich aber doch deutlich sagen: Ganz klar ist, Freiheit endet da, wo andere beeinträchtigt werden. Und ich denke auch, mit der Freiheit der Willensentscheidung des Rauchers ist es am Ende so ganz doll nicht bestellt. So viel Freiheit ist da wohl nicht. Also überlegen auch Sie einmal, vielleicht können Sie sich in den Ausschüssen, wenn wir das alles erörtert haben, noch der allgemeinen Linie anschließen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch einige sachliche Punkte sagen. Ziel unseres Nichtraucherschutzgesetzes ist der Schutz der Nichtraucher vor den Gefahren und Beeinträchtigungen des Passivrauchens.
Es geht uns nicht nur darum, dass es unangenehm für Nichtraucher ist, wenn sie passiv rauchen müssen, also Einatmen von Tabakrauch, sondern das ist eine erhebliche Gesundheitsgefährdung. Tabakrauch enthält eine Vielzahl giftiger, krebserregender Substanzen: Benzol, Formaldehyd, Phenol, Akrolein, Kadmium, Nickel, Chrom, Arsen.
(Dr. Wolfgang Mehtling, Die Linkspartei.PDS: Oh, oh, oh! – Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Da kriegt man ja richtig Gänsehaut. – Zuruf von Wolf-Dieter Ringguth, CDU)
Das Interessante ist, dass es einen Abhängigen nicht wirklich stört. Es gibt keine Dosis von Tabakrauch, von der man sagen könnte, dass sie ungefährlich ist. Das ist so.
die gleichen akuten und chronischen Erkrankungen erleiden können wie Raucher. Ich fi nde, dann wird es schon ein bisschen unfair. Dann geht es nicht mehr um Toleranz, sondern es geht wirklich darum, dass man jemanden diesen Gesundheitsrisiken aussetzt. Und Nichtraucher sind den gleichen Risiken ausgesetzt wie Raucher, wenn auch weniger häufi g und in geringerem Ausmaß.
Kinder, Frau Borchardt, sind sehr häufi g gedankenlos Tabakrauch ausgesetzt und für die besteht nun wirklich ein Gesundheitsrisiko.
(Beifall Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Deswegen habe ich auch aufgehört.)
Nachgewiesene Dinge sind Mittelohrentzündung, Beeinträchtigung der Lungenfunktion, Asthma und dergleichen mehr. Aber es ist auch die Grundlage für chronische Erkrankungen, Schlaganfall, Lungenkrebs und so weiter. Ich will das gar nicht alles aufzählen. Raucher schreckt es am Ende sowieso nicht. Das zeigen alle Untersuchungen.
Die meisten der Raucher, die ich kenne, sind inzwischen schon so rücksichtsvoll, dass sie – jedenfalls zu Hause – auf den Balkon gehen, und dann, denke ich, könnten wir ihnen das auch in der Kneipe zumuten.
Der Grund dafür ist nun auch, dass Untersuchungen zeigen, dass an den Folgen des Passivrauchens, nicht des Rauchens, des Passivrauchens jedes Jahr über 3.000 Menschen in Deutschland sterben. Das ist nicht mehr zum Lachen.
Wir haben den Anspruch, Gesundheitsland Nummer eins zu sein, und da geht es nicht nur um den Schutz der eigenen Bevölkerung, sondern wir haben eine besondere Verantwortung auch gegenüber den Gästen, die hierher kommen, vor allem Familien, gesundheitsbewusste, ältere Menschen, die den Wunsch haben, hier in einer besonders gesunden Umgebung ihren Urlaub zu verbringen.
Der vorliegende Gesetzentwurf sieht einen sehr weitreichenden Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher vor. Künftig soll in Behörden des Landes, in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen, in Krankenhäusern und Heimen, aber auch in Restaurants, Diskotheken, Hotels und Gaststätten das Rauchen grundsätzlich verboten werden. Um den Interessen der Raucher Rechnung zu tragen, soll es möglich sein, Raucherräume einzurichten, wenn die abgeschlossen sind.
Ich will auch ganz deutlich sagen: Bei den Diskussionen um das Gesetz ist klar geworden, wir führen hier keinen ideologischen Krieg gegen Raucher, sondern es geht um den Schutz von Nichtrauchern.
Es gehört, glaube ich, auch dazu, wenn man Raucher nicht verteufelt, was ich nicht tue, dass man auf diejenigen Raucher, die aufhören möchten – die gibt es –, eingeht und Angebote macht. Eine Alternative zu dem sehr weitreichenden Schutz, den wir in dem Gesetz vorsehen, wäre, dass wir in Restaurants, Diskotheken und so weiter auf ein gesetzliches Rauchverbot verzichten und den Schutz der Nichtraucher versuchen zu gewährleisten durch Maßnahmen unterhalb von gesetzlichen Maßnahmen.
Ausgewiesene Nichtraucherzonen zum Beispiel sind in Wirklichkeit, wenn man genau hinschaut, ausgewiesene Passivraucherzonen, denn der Rauch zieht natürlich da hin. Dann gibt es die Überlegung, wenn ich eine tolle Ventilation habe, dann werden die Leute nicht belästigt. Auch Unsinn. Selbst wenn man ausrechnet, dass die Luft sozusagen mit der Wucht eines Tornados da durchfegt, bleiben Partikel in der Luft. Deshalb ist ein wirksamer Schutz für Nichtraucher nur durch ein Rauchverbot auch in diesen Einrichtungen zu gewährleisten. Daran kann aus fachlicher Sicht kein Zweifel bestehen. Es gibt aber Einwände aus wirtschaftlicher Sicht. Diese Einwände werden vor allem von Betreibern der getränkegegeprägten Gaststätten vorgebracht. Sie befürchten massive Umsatzrückgänge bis hin zur Existenzgefährdung.
(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Die Bierkneipe nebenan. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Klar.)
Und da muss ich sagen, diese Befürchtungen nehme ich genau wie der Wirtschaftsminister, mit dem ich mich in dieser Frage sehr eng abgestimmt habe, sehr ernst.
Deshalb gibt es auch die feste Vereinbarung zwischen den Koalitionspartnern, dass wir erst aufgrund der Anhörungsergebnisse, wo wir das alles einbeziehen werden, entscheiden werden, wie weit das Rauchverbot am Ende tatsächlich gehen soll.
Ich weise allerdings jetzt schon auf eines hin: Die bisher vorliegenden Studien zu den wirtschaftlichen Auswirkungen eines Rauchverbots zeigen, dass diese Befürchtungen unberechtigt sind. Im Gegenteil, die gestiegene Attraktivität für Nichtraucher in den Kneipen, die heute da nicht mehr hingehen, weil sie hinterher furchtbar stinken, könnte zu höheren Umsätzen führen. Es gibt Studien aus Irland, Norwegen, Italien und Kanada, die zeigen, dass es zwar nach der Einführung eines Rauchverbots zwischenzeitlich zu einem kurzen Absinken der Umsätze kommen kann, aber in der Regel sind nach sechs bis neun Monaten Umsatzsteigerungen zu verzeichnen, die mittelfristig über dem Ausgangspunkt liegen und die am Ende sogar zu einem Zuwachs an Beschäftigung führen. In den USA und Australien gab es sogar von der Einführung an Umsatzsteigerungen.