Im Rahmen der Debatte ist vom Antragsteller beantragt worden, die beiden Ziffern des Antrages getrennt abzustimmen. Wir kommen demnach zur getrennten Abstimmung.
Ich rufe auf den Antrag der Fraktion der Links partei.PDS auf Drucksache 5/160, hier Ziffer 1. Wer der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Ziffer 1 bei Zustimmung durch die Fraktionen der Linkspartei.PDS, FDP und NPD sowie Gegenstimmen durch die Fraktionen der SPD und CDU abgelehnt.
Wir kommen zur Ziffer 2 des Antrages. Wer stimmt der Ziffer 2 zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist die Ziffer 2 des Antrages bei Zustimmung durch die Fraktion der Linkspartei.PDS, Gegenstimmen der Fraktionen der SPD, CDU und NPD und drei Stimmenthaltungen der Fraktion der FDP ebenfalls abgelehnt.
Ich rufe nunmehr auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der Linkspartei.PDS – Nichtraucherschutz, auf der Drucksache 5/161.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Als ehemalige Sozialministerin begründe ich sehr gern den von meiner Fraktion vorgelegten Antrag. Mit diesem Antrag setzen wir unsere gesundheitspolitische Linie fort und nutzen natürlich alle Anregungen aus der breiten öffentlichen Debatte der letzten Monate, um die Konturen unseres Anliegens zu schärfen.
Mit Freude habe ich heute Morgen in meiner Tageszeitung die Nachricht gelesen, dass Frankreich von diesem Donnerstag an eines der strengsten Rauchverbote Europas einführen wird. Eine ähnliche Botschaft wurde am Montag in der Stadt Schwerin auf den Weg gebracht und auch in Hamburg wurde die SPD-Opposition entsprechend aktiv.
Das Thema Rauchen hat uns in diesem Hause schon des Öfteren beschäftigt. Meine Fraktion und ich als ehemalige Ministerin waren immer sehr unglücklich über den engen Tunnelblick der CDU-Abgeordneten,
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Rauchen ist ein gesellschaftliches Problem. Rauchen ist ein Problem, das vor allem durch Ältere, die Erwachsenen gepfl egt und an die junge Generation weitergetragen wird. Kein Raucher, auch niemand unter Ihnen, wird leugnen, dass es die schädigende Wirkung des Tabaks und dessen Inhaltsstoffe auf seine Gesundheit gibt. Auch die schädigenden Auswirkungen auf die Passivraucher sind unbestritten. Das verdanken wir einer guten Aufklärungsarbeit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, das verdanken wir den Forschungsergebnissen des Krebsforschungszentrums in Heidelberg, das verdanken wir auch der guten Arbeit der entsprechenden Einrichtungen und Arbeitsgemeinschaften in unserem Land. Ja und trotzdem wird geraucht.
Aus den Erkenntnissen um die Wirkungen des Rauchens ergibt sich die Forderung nach einem umfassenden Gesundheitsschutz der Nichtraucher. Daraus folgt geradezu das Gebot, die umfassende Pfl icht zum Schutz der Nichtraucher. Diese Erkenntnis fi ndet bereits in verschiedenen rechtlichen Regelungen ihren Niederschlag, unter anderem in der Arbeitsstättenverordnung zum Schutz von Nichtrauchern am Arbeitsplatz, aber auch im Paragrafen 10 des Jugendschutzgesetzes. Diese Norm verpfl ichtet die Erwachsenen, im Interesse des Schutzes von Kindern und Jugendlichen dafür Sorge zu tragen, dass Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren nicht rauchen. Das sind Einzellösungen, womit man jedoch der Lösung des gesellschaftlichen Problems Rauchen bisher nicht ausreichend gerecht wurde, weil sie einfach zu viele Möglichkeiten offenlassen, sich dieser Regelung zu entziehen. Deshalb sind wir auch gegen jede weitere Einzellösung, die immer nur eine Insellösung sein kann. Daher plädieren wir als Linkspartei.PDS für einen umfassenden und konsequenten Nichtraucherschutz durch das Untersagen in all den Räumlichkeiten, die wir in unserem Antrag genannt haben.
Jetzt sorgen sich einige Mitbürger, dass ein derartiger Alleingang in unserem Lande uns schaden könnte, und bemühen gar den Begriff des „Flickenteppichs“. Mecklenburg-Vorpommern darf nicht wie ein Flicken auf dem Teppich Deutschland kleben. Was für ein Bild! Hier geht es doch nicht um vogelgrippeähnliche Erscheinungen bei Zugvögeln. Raucher sind doch keine Schwäne, die fröhlich umherfl attern und auf Order des Landwirtschaftsministers eingesammelt werden müssen.
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Heike Polzin, SPD: Es riecht hier nach Qualm. Jetzt ist es aber genug! – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS)
Mit anderen Worten, Raucher sind durchaus in ihrem Freiheitsdrang zu beeinfl ussen, ja, ich möchte sagen, im Interesse der Gesundheit der Nichtraucher auch in diesem Freiheitsdrang zu beeinträchtigen. Daran sollten wir denken, wenn wir in Mecklenburg-Vorpommern über Gesundheitsschutz sprechen und den Anspruch, Gesundheitsland Nummer eins in der Bundesrepublik sein zu wollen. Wir sollten anfangen, wir sollten ganz einfach mutig und entschlossen vorangehen und damit ein Beispiel für die anderen Länder der Bundesrepublik liefern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Nichtraucherschutz in diesem Sinne ist ein Plädoyer für eine gesunde Lebensweise und die beginnt nun einmal bei Kindern und Jugendlichen mit Bildern, die wir Er wachsenen durch unsere Haltung produzieren, mit denen wir Vorbild sind. Für ebenso notwendig erachtet meine Fraktion deshalb ein konsequentes Werbeverbot für Zigaretten, sei es durch Plakatwerbung oder Darstellung von Raucherinnen und Rauchern in Film und Fernsehen. Die Tabakwerbung, die bewunderten und rauchenden Lieblingsschauspieler oder Lieblingsmusiker ermutigen Kinder und Jugendliche ebenso wie rauchende Eltern, mit dem Rauchen anzufangen. Rauchen gilt durch diese Bilder und Vorbilder als normal, es gilt als cool und es schafft eine Stimmung, in der Zigarettenkonsum als Ausdruck von Selbstbestimmung, Gruppenzugehörigkeit und Individualität erscheint.
Deutschland tut sich schwer mit dem von der EU geforderten Werbeverbot. Minister Seehofer braucht die Unterstützung der Landesregierung gegenüber der Tabakindustrie.
Die Tabakindustrie nimmt bis heute deutlichen Einfl uss auf die Gesundheitspolitik in Deutschland und den effektiven Schutz von Nichtraucherinnen und Nichtrauchern.
Durch Lobbymaßnahmen wurde das bisher verhindert. Zu diesem Schluss kam nicht etwa nur die Linkspartei.PDS, nein, zu diesem Schluss kam auch eine Studie der University of California im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums und der WHO. So hat die Tabakindustrie gerade nach dieser Studie ein Regierungshandeln zum Schutz der Bürger verhindert. Zeigen
wir in Mecklenburg-Vorpommern, zeigen Sie, verehrte Landesregierung, dass es auch anders geht! Setzen Sie sich im Interesse der Gesundheit unserer Kinder und Jugendlichen, der Gesundheit aller Nichtraucherinnen und Nichtraucher für die Umsetzung eines umfassenden Werbeverbots ein! Schauen Sie auch in dieser Beziehung nach Frankreich!
Ich bin froh, dass wir in der öffentlichen Debatte um den Nichtraucherschutz endlich den Schulhof verlassen und die Erwachsenen im Blick haben. Gerade eine gesunde Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen setzt neben einer überzeugenden Vorbildwirkung der Älteren auch eine intensive Präventionsarbeit voraus. Ja, trotz des Wissens um die gesundheitsschädigende Wirkung von Zigaretten gelingt es nur wenigen Rauchern, abrupt das Rauchen zu beenden, weil Nikotin neben Heroin zu den stärksten Suchtmitteln gehört. Nikotin befördert überdies den Einstieg in andere Drogen wie Alkohol, Heroin, Tabletten oder synthetische Drogen. Rauchen darf deshalb nicht allein im Blick von Medizinern bleiben und auf seine die Organe schädigende Wirkung reduziert werden. Es gehört in den Blick von Eltern, Pädagogen, Politikern gleichermaßen.
Sucht, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, hat viel mit Sehnsucht, Mangel an Zuwendung, Mangel an Selbstverwirklichung zu tun. Hier konzeptionell anzusetzen, Bestehendes weiterzuentwickeln, halten wir für die schwierigste, langfristig aber effektivste Maßnahme im Kampf gegen Drogen. Diese Präventionsarbeit gegen den Konsum von Drogen setzt Vertrauen, Konti nuität, Langfristigkeit der Konzepte gleichermaßen voraus. Es ist ein Prozess, der vor allem in den Lebenswelten der Kinder und Jugendlichen angesiedelt ist und natürlich mit jeder Kindergeneration immer wieder neu gestaltet werden muss. Kinder stark machen, das ist die Devise.
Ein breites Spektrum von interessanten Freizeitangeboten, von Möglichkeiten der Persönlichkeitsentfaltung Kindern anzubieten, damit sie in Konfl iktsituationen nicht den Ausweg in Aggression oder Drogen suchen, das ist ein weiteres Anliegen unseres Antrages. Deshalb haben wir im Punkt 3 darum gebeten, dass die Landesregierung über die Umsetzung des Landesaktionsplanes und die sich hieraus ergebenden weitergehenden Schlussfolgerungen vor dem Landtag berichten möge.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ich gehe erst mal eine rauchen. – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 45 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aber das muss ich noch anhören. – Heiterkeit bei Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS – Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Eigent- lich muss er jetzt was zur Deregulierung sagen, ne. – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das ist auch nicht mehr sein Thema. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Oh ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)
Liebe Frau Borchardt, meine Damen und Herren, nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist,
(Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
und, meine Damen und Herren, liebe Raucherinnen und Raucher, liebe Nichtraucherinnen und liebe Nichtraucher, es sieht ganz danach aus,
(Beifall bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Das stimmt. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja.)
Darüber freue ich mich sehr. Es spricht alles dafür, dass unser Nichtraucherschutzgesetz eine breite Mehrheit hier in Mecklenburg-Vorpommern fi ndet und hoffentlich auch das Muster wird für den Abstimmungsprozess für die einheitliche Lösung in ganz Deutschland, die wir uns alle wünschen.
Auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der PDS, stimmen inzwischen glücklicherweise inhaltlich mit uns überein.
(Gabriele Měšťan, Die Linkspartei.PDS: Also! – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Aber das ist eine Verdrehung!)
(Unruhe und Heiterkeit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS)