Protokoll der Sitzung vom 01.02.2007

(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Und für Sie?)

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist es das Jahr der sozialen Symmetrie

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: In diesem Antrag geht es aber um das Europäische Jahr der Chancengleichheit.)

und für unseren Ministerpräsidenten das Jahr von Mecklenburg-Vorpommern.

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, wir sind eben Europäer.)

Wollen wir auch dieses alles begrüßen

(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ja, kommt drauf an.)

oder zeigen wir etwa durch Nichtbegrüßung,

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Das ist aber eine schwache Argumentation.)

dass diese Themen nicht wichtig sind?

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Was ist denn das für eine Argumentation?)

Und die Attribute sind damit noch nicht ausgereizt. Nachfolgend eine kleine Auswahl:

(Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS: Oh, oh, oh! – Zurufe von Torsten Koplin, Die Linkspartei.PDS, und Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)

Für Niedersachsen ist 2007 das Jahr der Kinder und Familien, für die UNESCO das Mevlana-Jahr, für das BSH das Jahr der Meerespolitik, und wenn wir in den Bereich der Natur wechseln, für die UNO das Jahr des Delphins, für den NABU das Jahr des Elchs, in Deutschland das Jahr des Turmfalken und der Weißkiefer.

(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)

Bei Bedarf ließe sich diese Aufzählung mühelos fortsetzen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU und FDP – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Ist ja Klasse, Ihr Beitrag.)

Unter Punkt 2. sollen wir die bisherigen Bemühungen der Landesregierung um Verbesserungen in diesen Bereichen anerkennen. Auch hier stellt sich die Frage: Was ist mit den vielen anderen Politikfeldern? Folgen jetzt für alle anderen aus Ihrer Sicht anerkennenswerten Bereiche eigene Anträge oder gibt es ansonsten nichts anzuerkennen?

(Dr. Margret Seemann, SPD: Frau Schlupp, Sie vertreten diese Politik doch bereits! – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)

Oder erkennen wir vielleicht bei thematisch passenden Anträgen grundsätzlich an, was in der Vergangenheit an Positivem geleistet wurde?

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Wir machen doch hier keine Anträge für alles. – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)

Das könnte dann fast auch noch ein eigener Antrag werden.

(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)

Etwas praktikabler ist Punkt 3. Er hätte auch völlig gereicht.

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Dann hätten Sie gesagt, das reicht alles, peng.)

Ich will mich jetzt allerdings nicht auf die Betrachtung des Antrags beschränken,

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Sagen Sie doch was zur Chancengleichheit! Das wäre ganz nett.)

sondern der Wichtigkeit des Themas durch eigene Gedanken gerecht werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit sind aus meiner Sicht für unser Gemeinwesen die Basis für seine Weiterentwicklung, für unseren Fortschritt und Wohlstand. Jeder soll die gleichen Startchancen für seine persönliche Entwicklung erhalten. Nur so ist ein gerechter Leistungswettbewerb möglich, der jeden zu Höchstleistungen motiviert und anspornt. In unserer Gemeinschaft sind aber neben dem Wettbewerb um die besten Ideen auch der tägliche Respekt und die alltäglich gelebte Toleranz entscheidende Gesichtspunkte für ein gutes Zusammenleben.

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Schön wäre es ja, wenn es so wäre!)

Gesetze sind hierbei wichtig,

(Zuruf von Barbara Borchardt, Die Linkspartei.PDS)

schaffen sie doch den rechtlichen Rahmen, geben Sicherheit. Doch Gesetze haben wir inzwischen zahlreiche.

(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS)

Wichtig ist daher deren Umsetzung im Alltag. Wir können als Gesetzgeber im Land, im Bund oder aber in der EU noch so gute Gesetze machen und noch so viele institutionalisierte Vertretungen schaffen, wenn im Alltag Anerkennung und Respekt sowie ein toleranter Umgang miteinander nicht praktiziert werden,

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Vielleicht könnten Sie sich mal bemühen, den anderen zu verstehen!)

laufen sie mehr oder weniger ins Leere. Dieser Umgang miteinander setzt jedoch einen Lernprozess voraus.

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Jawohl.)

Dieser Lernprozess muss bereits im frühen Kindesalter, im Elternhaus, in der Kita und in der Schule beginnen.

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Einfach anfangen!)

Hier müssen wir ansetzen und die Voraussetzungen schaffen.

(Zuruf von Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS)

Ich möchte ferner auf unseren Koalitionsvertrag verweisen, der zum Thema der Frauen- und Gleichstellungspolitik

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Da steht über das Europäische Jahr auch nichts drin.)

zahlreiche Aussagen und einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthält, der weit über den Text des hier vorliegenden Antrags hinausgeht. Gleichwohl sollten wir uns in den Ausschüssen des Landtages mit diesen Themenkomplexen noch einmal vertiefend befassen.

(Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS: Oh!)

Es gilt nun, aus den inzwischen sehr zahlreichen Ideen ein kompaktes Programm für das laufende Jahr im federführenden Europa- und Rechtsausschuss sowie in den weiteren mitberatenden Ausschüssen zu erarbeiten.

(Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Aber schnell, der Januar ist schon vorbei!)

Hierbei sollten wir aber immer bedenken, dass Europa durch seine Bürger lebt. Der europäische Gedanke muss mit Leben erfüllt werden.

(Unruhe bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Regine Lück, Die Linkspartei.PDS: Die Bürger und Bürgerinnen!)

Daher ist es mir auch wichtig, dass, noch stärker als in der Vergangenheit bereits geschehen, das Thema Europa Eingang in die ehrenamtliche Arbeit fi ndet. Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement sind untrennbar miteinander verbunden. Es gilt daher, das Ehrenamt zukünftig weiter zu stärken und aufzuwerten.