Daher ist es mir auch wichtig, dass, noch stärker als in der Vergangenheit bereits geschehen, das Thema Europa Eingang in die ehrenamtliche Arbeit fi ndet. Bürgergesellschaft und bürgerschaftliches Engagement sind untrennbar miteinander verbunden. Es gilt daher, das Ehrenamt zukünftig weiter zu stärken und aufzuwerten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte doch, wieder etwas mehr Ruhe zu bewahren und auch den letzten beiden Rednern zuzuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die NPD-Fraktion nimmt zum Antrag der Linkspartei.PDS wie folgt Stellung:
Einer Entschließung können wir Nationaldemokraten nur zustimmen, wenn wir sie kritisch untersucht und dargelegt haben.
2. Kritik ist nach Immanuel Kant die Prüfung der Möglichkeit eines Dinges überhaupt. Die Prüfung des Antrages umfasst zweierlei:
a) Ist es möglich, dass die Linkspartei.PDS einen derartigen Antrag stellt und sich zugleich als linke Partei bezeichnet, die sozialistische Ministerstelle, die Kapitalismuskritik üben wolle und deren Abgeordnete sich mit Stolz Kommunisten nennen?
b) Ist es möglich, dass eine Chancengleichheit dadurch hergestellt wird, indem lediglich die individualrechtliche Diskriminierung, nicht aber die materielle beseitigt wird?
3. In der sozialistischen Weltanschauung galt die EU vor der Wende als ein Zusammenschluss von kapitalistischen Staaten, die in ihrem höchsten imperialistischen Stadium in Konkurrenz zu den sozialistischen Staaten standen
und den Profi tinteressen einer Ausbeuterklasse entsprachen. Für die SED war die EU vom ersten Tage an ein Gegner im weltweiten Klassenkampf, erinnern wir uns.
(Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Und umgekehrt auch. – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
4. Es gibt keine theoretische Erklärung der Linken, der Marxisten oder anderer Vertreter dieser Denkrichtung, die es als begründet ansieht, dass linke Politik, dass kommunistische Weltanschauungen von dieser früheren Auffassung mit Notwendigkeit abrücken müssen.
5. Welchen Charakter hat die hier dargelegte Chancengleichheit? Die große französische Revolution ab 1789 beendete die Dominanz der austeilenden Gerechtigkeit, die besagt, sozial ungleiche Personen haben ungleiche Rechte. An die Stelle der Privilegien und Patente für Adel und Klerus trat die Gleichheit
6. Mit der Revolution hörte jedoch das Bürgertum auf, homogener Träger allgemeiner Interessen zu sein. Die Avantgarde des Fortschritts spaltete sich:
a) Sie spaltete sich in die Apologeten bürgerlicher Verhältnisse, die das soziale Elend durch die bloße Rechtsgleichgleichheit beseitigt sah. Die weiter bestehenden Verwerfungen der Gesellschaft wurden angesehen als Überbleibsel des alten Systems, der Muttermale der neuen Gesellschaft oder als eine noch fehlende Vollkommenheit des Neuen, die durch Engagement und guten Willen herzustellen sei.
b) Der andere Teil der Avantgarde sah in der bloßen Dominanz der ausgleichenden Gerechtigkeit, der bloßen Durchsetzung formal bürgerlicher Rechte keine hinreichende Lösung für die bestehenden sozialen Missstände, für die Herstellung von Chancengleichheit und stellte die Frage nach den Folgen der materiellen Verhältnisse der Gesellschaft, deren Beantwortung den transitorischen Charakter der bürgerlichen Zustände hervorhob.
7. Die Ablehnung der bestehenden bürgerlichen Zustände ging von der Kritik des Eigentums – Eigentum ist Diebstahl – über zur Entfremdungsproblematik hin zur Kritik der kapitalistischen Produktionsweise, die als Hauptgrund eines antagonistischen Klassengegensatzes von Ausbeutern und Ausgebeuteten den Widerspruch von gesellschaftlicher Produktion und privatkapitalistischer Aneignung nachzuweisen suchte.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Haben Sie Ihr ganzes Grundwissen in eine Antwort gepackt? – Zurufe von Harry Glawe, CDU, und Andreas Bluhm, Die Linkspartei.PDS)
Dieser Antagonismus könne nur durch die Expropriation der Expropriateure in einem weltrevolutionären Akt der ausgebeuteten Arbeiterschaft erfolgen, so Karl Marx.
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Herr Borrmann, Ihre Fliege sitzt schief. – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
8. Eine Chancengleichheit innerhalb der bürgerlichkapitalistischen Gesellschaft kann es aus Sicht der Kommunisten nicht geben,
9. Es ist daher die Frage zu stellen, wie die heutigen gesellschaftlichen Verhältnisse in der BRD und der EU aus Sicht der Linkspartei.PDS prinzipiell zu würdigen sind.
a) Die Verhältnisse werden weiterhin als kapitalistisch angesehen. Eine Lösung der Chancengleichheit kann nur durch eine proletarische Revolution mit einer Errichtung der Diktatur des Proletariats
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Sie hinken der Zeit weit hinterher, Herr Borrmann. – Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS: Das muss ein altes Buch gewesen sein. – Heiter- keit bei Abgeordneten der Linkspartei.PDS – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Dann ist der vorliegende Antrag nur eine temporäre Verschleierung dieser Absichten in Anbetracht einer fehlenden akuten revolutionären Situation.
b) Die Verhältnisse werden zwar weiterhin kapitalistisch zu werten sein, doch haben die hier vertretenen Abgeordneten ihre Idee verraten, sich zu Bütteln des Kapitals gemacht und wollen sich mit dem Antrag dem System als willige Vollstrecker von Kapitalinteressen andienen.
Es existiert ein Widerspruch zwischen Parteiführung und Basis, wie schon im Offenen Blatt in der Diskussion um die Kommunalreform angedeutet worden war.