Es existiert ein Widerspruch zwischen Parteiführung und Basis, wie schon im Offenen Blatt in der Diskussion um die Kommunalreform angedeutet worden war.
(Heiterkeit bei Harry Glawe, CDU, Dr. Armin Jäger, CDU, und Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
(Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Dass Sie so ein Spaßvogel sind, hätte ich ja nicht gedacht. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)
Dann gäbe es keinen Kapitalismus mehr. So, wie es keine Kapitalismuskritik ohne Kapitalismus geben kann, so kann es auch keinen wie auch immer gearteten Faschismus ohne Kapitalismus geben.
(Beifall bei Abgeordneten der NPD – Peter Ritter, Die Linkspartei.PDS: Elftens. Ende. – Irene Müller, Die Linkspartei.PDS: Elftens. Setzen! Thema verfehlt! – Zuruf von Heinz Müller, SPD)
sind Sie eine Partei, die gegen die Emanzipation ist, in der es Mitglieder gibt, die Frauen schlagen, und die gegen die Gleichstellung von Mann und Frau ist. Zweitens sollten Sie in dieser Debatte den Mund halten und schweigen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch Frau Schlupp – leider muss ich eine Kritik auch an Sie richten –,
Ich fi nde es schade, dass eine Kollegin, also eine Frau und dann auch noch eine gleichstellungspolitische Sprecherin nicht die Chance nutzt, bei diesem Thema inhaltlich zu reden.
doch noch einmal zu einem Aspekt äußern, der mit der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu tun hat. Hier ist viel gesagt worden und seit 1990 ist in diesem Land auch viel passiert. Frauen und Männer haben aus der Zeit der DDR positive Erfahrungen mit Gleichstellung und Emanzipation mitgebracht.
Und wir haben es geschafft, trotz schwieriger Bedingungen seit 1990 uns dieses Selbstbewusstsein zu erhalten.
Das hat sich seit dieser Zeit in der Politik aller Landesregierungen und aller Parlamente gezeigt und das wollen wir auch nicht kleinreden. Aber wir haben zurzeit eine neue Debatte und diese heißt kurz zusammengefasst: Das Selbstbewusstsein, die Eigenständigkeit von Frauen,
welche manchmal Männer sogar an uns lieben, und das Bewusstsein von Männern für diese Situation gibt uns die Schuld an der demografi schen Situation. Wir sind schuld und deshalb sagen viele in öffentlichen Medien unkommentiert, es wäre doch besser, die drei K wieder in die Debatte einzubringen.
Deshalb müssen wir auch dieses Jahr nutzen, um nicht zuzulassen, dass Chancengleichheit für Männer und Frauen zurückentwickelt wird, sondern wir müssen sie verteidigen und weiterentwickeln.
Und an dieser Stelle war es mir zu wenig, dass der Ministerpräsident in seiner Regierungserklärung gestern nur auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie hingewiesen hat. Ich kenne Ihre Koalitionsvereinbarung und fi nde sie bemerkenswert. Ich kann da auch laut sagen, sie ist in dieser Frage unterstützenswert.
(Harry Glawe, CDU: Wir haben ja auch hart ver- handelt, Frau Gramkow. – Heiterkeit und Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, Die Linkspartei.PDS)
Wir haben gute Bedingungen für diese Vereinbarkeit, aber vergessen wir bitte nicht – und das hat mit Emanzipation und Gleichstellung zu tun –, ich muss mir nur Sorgen um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie machen,
wenn ich Arbeit habe, also müssen wir uns auch um die Frage kümmern, wie Frauen und Mädchen, wie Männer und Jungen zu Arbeit kommen. Deshalb habe ich ein gewisses Grundvertrauen, Herr Minister, aber überzeugt bin ich eben nicht, ob in der Neujustierung der Wirtschaftsförderung und der Arbeitsmarktpolitik die Interessen von Frauen und Mädchen weiter berücksichtigt werden,
Es steht die Frage nach den unterschiedlichen Ansätzen, wie wir sie heute Morgen diskutiert haben, wenn 14.100 Frauen und Mädchen aufgrund der Situation, dass sie in einer Partnerschaft Einkommen haben, keine Ansprüche haben auf arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und wir uns darauf verlassen sollen, dass sie durch die Arbeitsagentur vermittelt werden, denn wir kennen doch die Realitäten.
Wir müssen in diesem Zusammenhang über Personalpolitik reden, über Führungskräfte in der Landesregierung, bei den Abteilungsleitern.
(Harry Glawe, CDU: Das haben wir doch alles schon gemacht. Dazu haben Sie doch Zeit gehabt. Das hätten Sie doch schon machen können.)
Wir sind aber in dieser Situation noch nicht am Ende, Herr Glawe. Ich sage, nach wie vor wird an den Stellen für die Gleichstellungsbeauftragten gekratzt.