Das Abstimmungsergebnis liegt vor. An der Abstimmung haben insgesamt 60 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 12 Abgeordnete, mit Nein 48, enthalten hat sich keiner der Abgeordneten. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4255 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union stärken, auf Drucksache 5/4246.
Antrag der Fraktion der FDP: Vertretung des Landes Mecklenburg-Vorpommern bei der Europäischen Union stärken – Drucksache 5/4246 –
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion legt Ihnen heute einen Antrag mit dem Ziel vor, die Rolle des Landes Mecklenburg-Vorpommern auf europäischer Ebene mittel- und langfristig zu stärken. Dieser Antrag ist das Ergebnis mehrerer Gespräche hier vor Ort, aber auch insbesondere vor Ort in Brüssel.
Ausgangspunkt ist die zunehmende Bedeutung europäischer Rechtsetzung im Vergleich zur nationalen Gesetzgebung. „Viele Bürgerinnen und Bürger unterschätzen, wie bedeutend die Arbeit der Europäischen Institutionen für sie ist.“ So heißt es auf der Informationsseite der Landesregierung zu dem Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Die bisher leider übliche geringe Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament ist durchaus auch ein Beleg dafür. Die sogenannte europäische Innenpolitik wird zunehmend wichtiger und das bedeutet auch für das Land Mecklen
burg-Vorpommern, dass es sich optimal aufstellen muss, um seine Interessen auf europäischer Ebene so gut wie irgend möglich zu stärken. Bekanntermaßen sind auch die Länder über Artikel 23 des Grundgesetzes in den Politikfeldern, die ihre Zuständigkeit betreffen, mit beteiligt.
Meine Damen und Herren, mit der EU-Osterweiterung wurde gelegentlich die Sorge verbunden, dass die zunehmende Anerkennung der Regionen möglicherweise wieder etwas in den Hintergrund treten könnte, denn einige der seinerzeit neu aufgenommenen Staaten sind kleiner als einige deutsche Bundesländer, haben aber mehr Gewicht, deutlich mehr Gewicht auf europäischer Ebene.
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund und den dem Vernehmen nach etwa 200 regionalen Lobbybüros stellt sich die Frage, ob das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Struktur des Informationsbüros auch für zukünftige Aufgaben optimal aufgestellt ist. Zahlreiche Gespräche und Vergleiche mit anderen Ländern lassen durchaus daran zweifeln. Deshalb wollen wir prüfen lassen, wie die Sach- und Personalausstattung des Informationsbüros verbessert werden kann. Möglicherweise lassen sich die Interessen des Landes dann als sogenannte Ständige Vertretung besser vertreten, so, wie es fast alle Bundesländer seit vielen Jahrzehnten erfolgreich in Brüssel vor Ort praktizieren.
Natürlich kann dieser Antrag heute nur ein erster Schritt sein, meine Damen und Herren. Entscheidend werden dann die parlamentarischen Beratungen für die nächsten Landeshaushalte sein. Reine Absichtserklärungen genügen natürlich nicht, die entsprechenden finanziellen Mittel für eine bessere Sach-, aber auch Personalausstattung müssen dann auch im Landeshaushalt entsprechend eingestellt werden. Zunächst muss geprüft werden, ob auf vorhandenes Personal der Landesverwaltung zurückgegriffen werden kann. Es geht uns also hier vorrangig nicht um die Einstellung neuen Personals. Qualifiziertes und geeignetes Personal kann wie bisher im Rahmen einer zeitlichen Abordnung durch den bestehenden Stellenpool innerhalb der Landesregierung gestellt werden.
Meine Damen und Herren, in den Informationen zu den Aufgaben des Informationsbüros heißt es unter anderem: „Das Büro arbeitet mit den Vertretungen der Partnerregionen des Landes sowie anderer EU-Regionen in Brüssel zusammen, insbesondere aus Norddeutschland und dem Ostseeraum.“ Dem, meine Damen und Herren, können wir als FDP ohne Weiteres zustimmen.
Wenn dem so ist, sollte sich aus Sicht der FDP Mecklenburg-Vorpommern aber auch nicht unter Wert verkaufen und aus diesem Grund eine mit anderen Bundesländern vergleichbare Repräsentanz in Brüssel betreiben.
Mecklenburg-Vorpommern spielt eine entscheidende Rolle im Ostseeraum. Als Tor in den Ostseeraum können die Häfen Mecklenburg-Vorpommerns eine zentrale Rolle in künftigen Wirtschaftskreisläufen einnehmen. Das Know-how von Fachkräften in Mecklenburg-Vorpommern kann dazu beitragen, dass Mecklenburg-Vorpommern von diesen Entwicklungen profitiert und im europäischen Wettbewerb nicht durchgereicht wird. Um dies zu gewährleisten, ist eine bessere Einbindung unseres Landes in europäische Entscheidungs- und Informationsprozesse aus unserer Sicht unabdingbar.
Meine Damen und Herren, Bestandteil des Antrages ist auch ein Prüfauftrag dahin gehend, wie der Informationszugang insbesondere der Landkreise und Gemeinden optimiert werden kann. Auch heute schon, und daran bestehen keine Zweifel, ist das Informationsbüro in Brüssel Ansprechpartner für die Landkreise und Gemeinden. Dennoch spielt das Thema Europa vor Ort eine vergleichsweise untergeordnete Rolle. Auch hier wollen wir prüfen lassen, wie der Informationszugang weiter verbessert werden kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns heute gemeinsam die Voraussetzungen schaffen, damit das Land Mecklenburg-Vorpommern zukünftig auf europäischer Ebene noch besser vertreten sein kann. Der vorliegende Antrag mit seinem konkreten Prüfauftrag ist ein erster Schritt und wir bitten aus diesem Grund um Ihre Zustimmung. – Vielen Dank.
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Herr Leonhard, wenn ich den Antrag der FDP, die Zielsetzung des Antrages richtig verstanden habe, dann soll die Landesregierung jetzt prüfen, wie die Sach- und Personalausstattung des Informationsbüros verbessert werden kann beziehungsweise ob Mecklenburg-Vorpommern zukünftig von einer Ständigen Vertretung in Brüssel repräsentiert werden kann und dass aufgrund der herausragenden Stellung von M-V im Ostseeraum und der wachsenden Aufgaben oder Anforderungen der europäischen Rechtsetzung neue Mittel für die Repräsentanz in Brüssel zur Verfügung gestellt werden sollen, auch, um die Ausrichtung des Landes weiter voranzutreiben. Das ist Ihre politische Intention Ihres Antrages.
Ich sage im Voraus, wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Wenn wir uns erinnern, die Landesregierung hat bereits 2007 einen umfangreichen Bericht zur Europafähigkeit des Landes vorgelegt. Sie können es gern in der Drucksache 5/1163 nachlesen. Darin wurde das Rotationsmodell vorgeschlagen. Sie wissen es alle: Jeweils zwei Mitarbeiter beziehungsweise Mitarbeiterinnen aus den Ministerien wurden ins Informationsbüro nach Brüssel abgeordnet. Damit wurden bisher gute Erfahrungen gemacht. Und wir kennen alle noch die kontroverse Diskussion von seinerzeit. Wir waren froh, dass wir diese Lösung dann einvernehmlich gefunden hatten.
Und auch wir Landtagsabgeordnete, die jetzt im Februar 2010 im Rahmen der Reise des Finanzausschusses das Büro in Brüssel besucht haben, waren mit der Arbeit des Büros sehr zufrieden. Nichts anderes können wir darüber sagen. Das heißt also, die Anforderungen sind mit dem aktuellen Personal bei vernünftiger Schwerpunktsetzung zu erfüllen. Daher sehen wir keinen Handlungsbedarf. Ich kann natürlich verstehen – und Herr Leonhard sagte auch, das sollte der erste Schritt sein …
Ich weiß allerdings nicht, was jetzt mit dem Prüfbericht, wenn der Ende des zweiten Quartals vorliegt, geschehen soll. Er liegt dann da. Ob das neue Parlament sich dann damit beschäftigen wird, wissen wir nicht. Und ich möchte auch nicht dem neuen Parlament Planstellen vorschreiben oder Mittel vorgeben, wie sie ihren Haushalt einzustellen haben. Das sollen gefälligst die Parlamentarier, wenn sie das für notwendig halten, dann auch selbst entscheiden und selbst den Weg bereiten.
Ich kann verstehen, Herr Leonhard, dass Sie Nägel mit Köpfen machen möchten. Es kann ja sein, dass Sie dem nächsten Parlament nicht mehr angehören und deswegen den ersten Schritt gern forcieren.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich erinnern, im Rahmen der Haushaltsdebatte 2010/2011 haben wir hier gemeinsam darü ber beraten, inwieweit wir, das Parlament, dafür Sorge tragen, dass das Büro in Brüssel weiter personell verstärkt werden kann. Wir haben damals gemeinsam die Lösung gefunden und ich denke, das ist eine akzeptable Lösung, dass wir in Abstimmung mit den einzelnen Ministerien über Abordnung geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Brüssel schicken.
Natürlich – und das sage ich auch und in der Beziehung sind wir uns, glaube ich, einig –, das Informationsbüro des Landes Mecklenburg-Vorpommern sollte weiter gestärkt werden. Ob die Aufstockung im Personal die endgültige Lösung ist, weiß ich im Moment nicht und wage es auch zu bezweifeln, denn, was viel problematischer ist, und darauf weisen uns eigentlich die Kollegen in Brüssel immer wieder hin, sie arbeiten viele Informationen auf, schicken diese Informationen sowohl in den Europaausschuss, aber auch an die Landesregierung, und da müssen wir verstärkt dafür Sorge tragen, dass geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eben nicht nur mit einer Nebenaufgabe Europa beschäftigt sind, sondern ganz fest für Europa diese Arbeit aufarbeiten, die anstehenden Probleme aufarbeiten, damit dann die entsprechenden Entscheidungen hier nicht, ich sage mal, kurzfristig an den Landtag zu einer Entscheidung herangetragen werden. Und ich möchte ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen in Brüssel für ihre Tätigkeit dort danken. Wenn wir gemeinsam, ob als Fraktion oder als einzelne Ausschüsse nach Brüssel fahren, können wir immer davon ausgehen, dass wir geeignete Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner finden, dass wir auf unsere Fragen eine Antwort bekommen, dass Informati
onen, die wir benötigen, aufgearbeitet werden und dass wir Kontakt bekommen zu anderen europäischen Gremien oder Lobbyisten, kann man auch sagen, mit denen wir vom Prinzip her ins Gespräch kommen würden. Unter dem Gesichtspunkt, denke ich, sollte man weiter daran arbeiten. Aber was viel wichtiger ist, und das ist mir und auch anderen Kollegen des Landtages bei der Finanz- und Europaausschussreise in Brüssel aufgefallen: Was machen wir eigentlich mit dem Landtag? Inwieweit gelingt es uns als Landtag Mecklenburg-Vorpommern, unsere Europafähigkeit zu stärken?
Wir haben zurzeit in Abstimmung aller demokratischen Fraktionen ein Verfahren, das dem Subsidiaritätsprinzip des Landes entsprechend der Auflage des LissabonVertrages und des Verfassungsgerichtsurteils nachkommen soll. Was uns aber immer noch nicht gelingt, ist, es fachpolitisch dann auch so aufzuarbeiten, dass wir uns die landespolitischen Themen rauskristallisieren, als Landtag wohlgemerkt, dass wir hier die gemeinsamen Initiativen ergreifen, um dann die entsprechenden Gesetzesinitiativen beziehungsweise Anforderungen dieses Europas an das Land Mecklenburg-Vorpommern auch auf den Weg zu bringen. Das zum einen.
Auf der anderen Seite: Ja, ich denke, wir müssen uns etwas zur Frage einfallen lassen, wie die Kommunen in Zukunft europafähiger werden. Und wenn Sie ganz aufmerksam die Protokolle der einzelnen Fachausschüsse und insbesondere diesbezüglich des Innenausschusses gelesen haben, hat sich der Innenausschuss im Zusammenhang mit der Abarbeitung des Berichtes mit der Frage Europa und Kommunen ausführlich beschäftigt. Und da, denke ich, ist wirklich Handlungsbedarf. Wenn man sich das genau anguckt, da konnte festgestellt werden, dass lediglich in Ludwigslust eine Stelle eingerichtet worden ist, die sich ausschließlich mit Fragen Europas und Schlussfolgerungen für die Kommunen beschäftigt, mit allen möglichen Förderprogrammen. Was können wir in den einzelnen Regionen gemeinsam machen? Wie können wir sie anwenden? Welche Partner brauchen wir? Und so weiter und so fort. Das ist die einzige Kommune.
Aber, und da sind wir dann auch wieder als Kommunalvertreter, denke ich, gefragt, diese Problematik jetzt im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform auf die Tagesordnung zu setzen und …
Diese Frage ist auf die Tagesordnung zu setzen und gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass wir geeignete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genau für diese Aufgabe weiterqualifizieren,