Das muss ich mal sagen. Unseriös ist ja nicht unparlamentarisch, Herr Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD.
denn dass der Landtag sich nicht einmal dafür ausspricht und nicht einmal akzeptiert, dass wir in unserem Land in Bezug auf die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit Europa wirklich Probleme haben,
das ist traurig. Das ist traurig. In der Beziehung kann ich nur sagen, wir werden weiter daran arbeiten. Wir werden auch die Projektträger informieren, dass Sie sich zu diesem Antrag so aufgestellt haben, wie Sie sich hier aufgestellt haben. Denn eine Unterstützung der Aktivitäten der Projektträger haben sie nicht einmal gegeben. Davon habe ich in Ihren Reden nicht ein Wort gehört. – Danke schön für die Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4257. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4257 bei Zustimmung durch die Fraktion DIE LINKE und ansonsten Ablehnung durch die Fraktionen der SPD, CDU, FDP und NPD abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 14: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Bericht über Änderungsbedarf beim Rettungsdienstgesetz MecklenburgVorpommern, auf der Drucksache 5/4247.
Antrag der Fraktion der FDP: Bericht über Änderungsbedarf beim Rettungsdienstgesetz MecklenburgVorpommern (RDG M-V) – Drucksache 5/4247 –
Das Wort zur Begründung für die Fraktion der FDP hat der Abgeordnete Herr Grabow. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Das hätten wir auch im Ausschuss machen können. – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Genau.)
manuskript beginne, möchte ich mich bei diesem Tagesordnungspunkt einmal bei den Rettungsdiensten bedanken, ich glaube, auch in Ihrem Namen, auch wenn der Saal ein bisschen leer ist,
Das Rettungswesengesetz würden wir gerne geändert sehen, zumindest diskutiert wissen. Ich beginne mal mit meinem Manuskript.
Bereits seit Beginn der Legislatur wird in Fachkreisen über eine Reformnotwendigkeit des Rettungswesengesetzes debattiert. Frau Linke, schon aus Ihrer Amtszeit 2005 gibt es Protokolle, wo verschiedene Träger, die mit diesem Gesetz zu tun haben, doch eine Reform, ich will nicht sagen, gefordert, aber angesprochen haben, da es dort verschiedene Punkte gibt. Dieses Gesetz ist ja sehr alt, ich glaube, unter Herrn Gollert entstanden, wenn ich richtig informiert bin. Trotzdem gibt es ein paar Sachen, die, glaube ich, in die heutige Zeit passen und die man überarbeiten muss und vielleicht auch ein Stückchen, wenn man den Freitag mal ausgewertet hat, gucken muss, was man verbessern kann. Ich will hiermit keine Kritik äußern, sondern einfach sagen, wir können nur besser werden.
Dabei gibt es mit den Kosten- und Leistungsträgern zwei unterschiedliche Interessen, die zusammengeführt werden müssen, das ist klar. Der eine muss bezahlen und der andere möchte es gerne machen. Das ist auch bestimmt keine einfache Aufgabe, so ein Gesetz neu zu fassen. Ich habe mich rangemacht, gebe ich ehrlich zu, ich habe einen Entwurf, da wusste ich aber nicht ganz genau, ob man den so juristisch auch machen kann. Ich habe mich bemüht, diese ganzen Protokolle mal durchzuarbeiten.
An einem Beispiel, der Stationierung eines SAR-Hubschraubers in Hohe Düne, wurde dieses Problem auch in diesem Hause häufiger angesprochen. Wir wissen, na klar, das ist ein Teil der Bundestätigkeit, aber wenn wir jetzt hören von der Reform der Bundeswehr, wird man sich fragen müssen, ob die Bundeswehr in Zukunft überhaupt noch den Einsatz der SAR-Hubschrauber weiter gestalten kann oder ob das nicht in Zukunft in Landeshoheit kommt.
Und das gesamte Flugwesen, das sehen Sie auch im Antrag. Wir werden uns Gedanken machen müssen, ähnlich wie Schleswig-Holstein, die das schon gemacht haben mit der Sekundärrettung und der Primärrettung, ob man die nicht zusammenlegt und ob man nicht eine Maschine sich überlegt, die 24 Stunden fliegen kann. Es gibt schon eine und wer aufmerksam die Presse am Freitag verfolgt hat, der hat dann auch gehört, dass nicht alle Maschinen starten und landen konnten von den Hubschraubern, die man an dieser Stelle vielleicht hätte benötigen können, wegen der Unwägbarkeit. Insofern muss man über diese ganze Sache der Luftrettung reden.
In einer fraktionsinternen Anhörung haben wir uns diesem Thema auch gestellt und haben hier mit verschiedenen Fachleuten gesprochen, vom ADAC bis zu den Notrettern der Johanniter und wer noch alles dabei war. Wir haben es relativ offen gestaltet.
Zur Novellierung hätte ich mir gewünscht, dass wir es parallel hinbekommen hätten zum Krankenhausgesetz, weil es viele Punkte gibt, die im Krankenhausgesetz mit auflaufen. Ich sage mal, da hätte es Veränderungsbedarf gegeben.
Ich habe in dem Antrag verschiedene Punkte mal aufgeschrieben, die man ändern könnte, sollte, müsste, was auch garantiert eine Aufgabe sein müsste für die nächste Legislatur, und zwar meiner Meinung nach sehr am Anfang, nicht am Ende. Ich will da mal den letzten Punkt anfassen, weil der eine oder andere sich vielleicht die Frage stellt, wie kommt er denn jetzt auf die Schaffungsvoraussetzungen für die Nutzung von Telemedizin. Ganz einfach: Der Ausschuss war in Österreich und wir haben uns dort angeguckt, wie dort das Rettungswesen lief, wenn man dort einen Herzanfall kriegt, also Schlaganfall bekommt,
wie dort, schon, wenn man in dem Krankenwagen liegt, praktisch das Datenbild übertragen wird in das Krankenhaus und zum Arzt persönlich. Das war eine Erfahrung, bei der wir alle, die mit waren, gestaunt haben. Ich glaube, das ist etwas, was wir im Land in Zukunft auch überlegen müssten. Hier redet man über Geld, das muss geregelt werden.
Und ich glaube, was wir noch regeln müssen, und das ist teilweise ja schon schiefgegangen, ist das Problem der Luftrettungszentralen. Wir haben eine Gebietsreform. Aus der Gebietsreform werden sechs Kreise entstehen und wir haben schon eine Zentrale mehr bekommen, als wir eigentlich hätten haben müssen, also Güstrow hat doch seinen Weg alleine gemacht.
Es gab ja eine Zeit lang viele Überlegungen, dass Rostock und Güstrow zusammengehen, was ich durchaus verständlich gefunden hätte, ich glaube, auch von der Effizienz gesehen. Wenn wir hier nicht schnell genug handeln, wird die Kleinstaaterei weiter fortgehen und wir werden diese Sache nicht so hinbekommen, wie wir sie eigentlich brauchen, dass es vielleicht eine Luftrettungsleitstelle im Lande gibt, die das komplette Land leitet.
Ich bin jetzt mal gespannt, wie man das alles ablehnen möchte, was ich hier vorgetragen habe. Ich habe diesen Antrag als Anregung gesehen und als Anstoß und ein Stückchen Vorarbeit vielleicht für die nächste Legislatur. Da muss auf jeden Fall dieses Gesetz angepackt werden. – Danke schön.
Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 45 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Für Nervosität gibt es keinen Anlass, eher für Verzweiflung.
Wenn man sich den Antrag der FDP anguckt, dann kann man ja nur mit den Schultern zucken und sich die Frage stellen: Worin besteht jetzt das Ziel dieses Antrages?
Das Rettungsdienstgesetz in Mecklenburg-Vorpommern existiert tatsächlich schon ein paar Jahre und sicherlich gibt es da auch Novellierungsbedarf.
Also wenn man sich ansieht, was bei uns in der Fläche passiert, wie wir Bevölkerung verlieren, wie Fläche teilweise ausdünnt, dann ist natürlich auch das Rettungsdienstgesetz zu hinterfragen und es sind Antworten zu geben, wie ein effektiver Rettungsdienst in Zukunft ausgestaltet werden kann. Zwischen den beteiligten Akteuren gibt es da auch keine Zweifel, dass diese Notwendigkeiten bestehen. Und es gibt ja diesen Landesbeirat für das Rettungswesen. In dem sind alle Institutionen vertreten, die sich professionell mit dem Thema Rettungsdienst beschäftigen, und die sind dabei, hier den Innovationsbedarf zu ermitteln und zu definieren. Und dann ist das auch in dem Gesetz umzusetzen.
Wenn ich aber einen Antrag der FDP auf den Tisch kriege, wo drinsteht, das Sozialministerium soll prüfen, ob Änderungsbedarf gegebenenfalls notwendig ist, und dann kommt eine Latte von sehr detaillierten Einzelaufstellungen, dann finde ich, das ist nicht so richtig zielführend. Worüber soll das Sozialministerium an der Stelle berichten?
Ich glaube, der Antragsteller wäre besser beraten gewesen, wenn er sich mit dem Landesbeirat für das Rettungswesen erst mal in Verbindung gesetzt hätte und sich da kompetent schlaugemacht hätte, wie denn die Fachleute den Veränderungsbedarf im Rettungsdienst sehen. Und dann wäre man dann an der Stelle wahrscheinlich auch in der Situation gewesen und hätte sich diesen Antrag im Landtag klemmen können und ich mir damit auch diese Rede. Und deswegen werden wir als SPD-Fraktion, als Koalition diesen Antrag auch ablehnen. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.