also in einer Hinsicht, weil der Sozialdemokratisierungsprozess, der ist bei Ihnen ja schon in vollem Gange. Das ist eine Sache. Da will ich sagen, machen Sie weiter so!
Nicht nur bei Ihnen wollen wir Bewusstseinsbildung, wir wollen auch Bewusstseinsbildung im Sinne der UNBehindertenrechtskonvention.
Das ist eine ganz wichtige Geschichte. Und das ist ja auch erkannt worden, denn man hat es ja dort entsprechend reinformuliert.
Moment, Moment, Moment, Moment, Moment! Wir müssen ja im Grunde jetzt mal eins nach dem anderen machen. Also das ist ja aufgegriffen worden.
Gerade der Bereich Bewusstseinsbildung ist eine ganz, ganz wichtige Geschichte, wenn man zu einer inklusiven Gesellschaft kommen will.
Das ist ja nicht weiter verwunderlich, denn wir haben diese Themenstellung ja auch in anderen Bereichen. Also wenn wir uns dem Bereich mal, also jetzt der alten Menschen zuwenden …
Also welches Bild hat die Gesellschaft von alten Menschen? Auch da ist Bewusstseinsbildung im Gange. Ich kann mich erinnern, vor fünf Jahren ungefähr
war ein Artikel im „Spiegel“. Da hat der damalige Deutschlandchef von McKinsey gesagt, sie stellen keinen mehr ein über 30, weil die Leute den Speed nicht mehr mitgehen können.
Jemand, der heute so etwas sagen würde, den sperren sie ins Irrenhaus, weil man denkt, der ist völlig durchgedreht. Da hat Bewusstseinsbildung stattgefunden und insofern ist es natürlich auch enorm wichtig, dass im Bereich der Behindertenkonvention
Der ist ja ein Stück weit an Unfairness überhaupt nicht zu überbieten. Sie tun so, als wenn es hier Anträge der LINKEN bedarf, um bestimmte Prozesse auf den Weg zu bringen.
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Die Platte hat doch da wieder einen Riss. – Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)
Jetzt kommen wir mal zum Sachverhalt: Bis zum 25. März lief die Verbandsanhörung zu dem Konzept der Landesregierung. Bis zum 25. März! Das war der erste Entwurf.
Bis zum 25. März lief die Verbandsanhörung zum Konzept der Landesregierung. Wir haben heute, gucken wir mal auf das Datum,
Und am 13. April steht die Linksfraktion in diesem Landtag und will die Landesregierung heute zum Jagen tragen nach dem Motto: Das ist alles noch nicht eingearbeitet worden. Ja, liebe Leute, wo kommen wir denn da hin, wenn solche Anträge hier um sich greifen?! Das kann doch einfach so nicht sein.
Das heißt, wir sind doch im Prozess an folgendem Punkt: Jetzt muss doch dem Sozialministerium die Möglichkeit eingeräumt werden, die Anhörungsergebnisse aufzugreifen und in einen nächsten Entwurf einzuarbeiten.
Das ist doch einfach normales Verwaltungshandeln. Und was Sie hier tun, hat doch mit einer ordnungsgemäßen Landtagsarbeit an der Stelle nichts zu tun.
(Irene Müller, DIE LINKE: Na, Herr Heydorn, da bin ich aber sehr erstaunt. Warum soll sich das Parlament nicht einmischen?)
Ich meine, es hat vielleicht auch seine Gründe, warum das Thema Sozialkompetenz in diesem Lande eher bei der SPD angesiedelt zu sein scheint,
als es bei den LINKEN der Fall ist, wenn man mit solchen Anträgen kommt, die substanziell doch wenig zu bieten haben. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. Wir werden den Antrag ablehnen. Danke schön.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Irene Müller, DIE LINKE: Das war unter der Gürtellinie.)