Protokoll der Sitzung vom 13.04.2011

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Grabow von der Fraktion der FDP.

(Ralf Grabow, FDP: Die Gürtellinie kriegt er wieder.)

Also, meine Damen und Herren, zum Sachverhalt …

Herr Grabow, auch Ihnen möchte ich sagen, dass hier bestimmte Höflichkeitsformen erforderlich sind. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Frau Ministerin hat ja ausgeführt, auch Frau Müller hat ausgeführt und auch Herr Heydorn...

(Zuruf aus den Plenum: Der hat auch ausgeführt.)

Das war eben wieder eine glatte Fünf. Setzen!

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Sie sind doch die letzten Jahre die Verhinderer gewesen, wenn ich mich an die Sozialausschusssitzung erinnere, wie oft wir das Thema 2007/2008 hatten. Da wart ihr noch in der Bundesregierung. Da haben Sie gesagt, ich soll auf Herrn Scholz warten. Als das Papier von Herrn Scholz da war, da war das auch nicht richtig. Also, Herr Heydorn, Ihr Beitrag war eben eine glatte Fünf.

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Liebe LINKE, allerdings muss ich auch der Frau Ministerin recht geben, …

(allgemeine Unruhe)

Ah, das darf ich ja mal sagen, man muss ja nicht immer austeilen dürfen.

... das stimmt schon, wir sollten jetzt abwarten, bis die Anhörung durch ist.

(Irene Müller, DIE LINKE: Es gibt gar keine Anhörung.)

Wir sollten jetzt das Ergebnis abwarten.

Frau Müller, Sie wissen, am 3. Mai ist auch eine Veranstaltung. Da geht es noch einmal um die Auswertung. Wir haben noch zwei Landtagssitzungen und können da immer noch mal gucken, was jetzt passiert.

(Irene Müller, DIE LINKE: Der zweite Entwurf ist schon längst da.)

Den zweiten Entwurf habe ich noch nicht. Das werde ich sehen. Ich habe ihn noch nicht.

(Irene Müller, DIE LINKE: Die Verbände mussten bis zum 31.01. Stellung nehmen. – Der Abgeordnete Jörg Heydorn bittet um das Wort für eine Anfrage.)

Insofern, Herr Heydorn, was wollen Sie mich denn fragen?

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der CDU)

Augenblick, Herr Abgeordneter. Das bestimme immer noch ich.

Herr Abgeordneter Grabow, gestatten Sie eine Anfrage des Abgeordneten Herrn Heydorn?

Ja.

Herr Heydorn, Sie haben das Wort.

Ich würde gerne erkennen wollen, wo jetzt inhaltlich zu Ihren Ausführungen Unterschiede sind im Verhältnis zu meinen bei der Bewertung dieses Antrages.

(Vincent Kokert, CDU: Keine, keine.)

Also, da ich auf Ihren Wortbeitrag aufgesetzt habe, war bei Ihrem schon nichts dabei. Und dann wird es bei mir auch nicht besser werden,

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE)

weil auf nichts kann nur nichts kommen.

(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist Logik.)

Danke schön.

Bitte schön.

(allgemeine Unruhe und Heiterkeit – Egbert Liskow, CDU: Das war logisch. – Heinz Müller, SPD: Mein Vorgänger war schlecht, ich will ihn übertreffen.)

Ich glaube, mehr brauchen wir dazu nicht zu sagen.

Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Herr Mantei von der Fraktion der CDU.

(allgemeine Unruhe – Heinz Müller, SPD: Der übertrifft jetzt seine Vorredner.)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen dient der Umsetzung und dem Schutz von Menschenrechten. Diese Konvention zeigt, was die bestehenden Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen bedeuten und wie sie in den unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft umzusetzen sind.

Das Recht auf Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ist das zentrale Menschenrecht. Die Konvention hat das Leidbild der sogenannten Inklusion.

(Dr. Harald Ringstorff, SPD: Wieso „sogenannte“?)

Das bedeutet, nicht der Mensch mit Behinderung muss sich anpassen, um dabei sein zu können, sondern wir müssen alle gesellschaftlichen Bereiche seinen Bedürfnissen entsprechend anpassen und öffnen.

(Andreas Bluhm, DIE LINKE: So ist es.)

Niemand darf ausgegrenzt werden.

(Irene Müller, DIE LINKE: Gut abgeschirmt. – Peter Ritter, DIE LINKE: Na ja, es geht doch. Es geht doch.)

Wenn ich mir nun den Antrag der Fraktion DIE LINKE genau anschaue, so wird mit dem Antragstext lediglich gefordert, noch Maßnahmen zur öffentlichen Bewusstseinsbildung in den Maßnahmenplan der Landesregierung aufzunehmen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Weil die fehlen, weil die fehlen.)

Punkt 1 Ihres Antrages, sowie jährlich dem Landtag zu berichten,

(Irene Müller, DIE LINKE: Andere sind drin.)

Punkt 2 des Antrags. Ich verweise bei Punkt 2 auf meine Vorredner.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Nun lass ihn mal ausreden, er bringt endlich was zur Sache.)