Das Zweite, das finde ich auch sehr sinnvoll und sehr vernünftig, dass der Ministerpräsident sagt, wir müssen uns von altem Denken verabschieden.
Wir haben viele junge Leute da, und altes Denken heißt in diesem Landtag, dass auch nur irgendein Politiker hier in diesem Landtag einen Arbeitsplatz schafft. Sie schaffen maximal Rahmenbedingungen,
damit sich Arbeitsplätze entwickeln, aber die Arbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren, die werden immer noch von Unternehmerinnen und Unternehmern
hier in Mecklenburg-Vorpommern und von keinem einzigen Politiker in Mecklenburg-Vorpommern geschaffen.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Würden die denn die Arbeitsplätze schaffen, wenn wir die Rahmenbedingungen nicht herstellen? – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)
Das Handwerk in Mecklenburg-Vorpommern hat unabhängig von konjunkturellen Schwankungen in den schwierigen Zeiten der wirtschaftlichen Entwicklung
Wenn wir uns dann die Entwicklung der Zahlen anschauen, dann haben wir bei der Arbeitsmarktvermittlung ein zweigeteiltes Feld. Es gelingt uns offensichtlich besser, Arbeitsuchende, die kurzfristig arbeitslos sind, wieder in eine neue Beschäftigung zu vermitteln, aber es gelingt uns nach wie vor nicht, Arbeitsuchende, die länger in Arbeitslosigkeit sind, in eine Beschäftigung zu vermitteln.
Und da sind wir nämlich bei den Aufgaben, uns nicht hier hinzustellen und uns an der guten Konjunktur zu erfreuen, sondern konkrete Vorschläge zu machen, wie wollen wir denn denjenigen, die im März 2010 schon arbeitslos gewesen sind, nämlich 85.735,
und heute sind es im Arbeitslosenbereich wieder 85.440 – also genau an der Problemzone, genau an der Schnittstelle haben wir innerhalb eines Jahres gerade mal 300 Menschen mehr in Arbeit gebracht –, an der Stelle müssen wir ansetzen und müssen sagen, wir brauchen auch für diejenigen, die längerfristig in Arbeitslosengeld II, im Hartz-IV-Bereich sind,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann sprechen Sie doch mal mit Ihren Unternehmern, dass sie die älteren Arbeitnehmer auch wieder einstellen, Herr Roolf!)
dass wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Hartz-IV-Bereich und im ALG-II-Bereich sind, dass wir die nur über Beschäftigungsgesellschaften in den Arbeitsmarkt wieder reinholen. Wir müssen nach Initiativen und nach Methoden suchen,
indem wir von Anfang an den Weg dahin suchen, dass diese Menschen auch im ersten Arbeitsmarkt ihre Chance bekommen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das machen wir ja seit fünf Jahren.)
Und das zweite Problem, was heute überhaupt noch nicht angesprochen ist: Wir reden gerade über diejenigen, die im Augenblick dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, teilweise in der Beschäftigung und teilweise als Arbeitslose. Aber wer hat heute ein Wort über die verloren, die jetzt in der 9., in der 10, in der 11. und in der 12. Klasse sind? Was machen wir als Land MecklenburgVorpommern, um den jungen Leuten, die den Einstieg in den Arbeitsmarkt bekommen wollen, was machen wir im Land wirklich, um denen vernünftige Rahmenbedingungen zu geben?
Ich will Ihnen sagen, was wir machen. Wir reduzieren die Berufsschullehrer, wir schließen die Sonderpädagogik im berufsschulischen Bereich