Herr Kokert, vielleicht erinnern Sie sich auch noch. Ich kann mich gut erinnern an eine Veranstaltung in Neubrandenburg 2009, eine große Wirtschaftsveranstaltung
unter Beteiligung der Kanzlerin. Die hatte den schönen Kampftitel: „Gehen der Wirtschaft die Lichter aus?“. Als ich damals als Einziger gegen das Hohelied auf die Kernkraft geredet habe, als Einziger gegen die harsche Kritik an dem rot-grünen Atomkonsens, und darauf hingewiesen habe, dass der Ausstieg doch nicht ohne Grund erfolgt ist, sondern wegen der unabsehbar katastrophalen Folgen, die ein eventueller Unfall haben würde, da haben die anwesenden Wirtschaftsvertreter und auch die übrigen Anwesenden mich sehr deutlich spüren lassen, dass ich mit dieser Position alleine war.
Jetzt wird uns allen sehr eindrucksvoll vor Augen geführt, was für ein positiver, zukunftsweisender Schritt der Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung war.
die Aufkündigung dieses gesellschaftlichen Kompromisses durch die schwarz-gelbe Bundesregierung war und ist.
Meine Damen und Herren, die Verlängerung der Laufzeiten hat doch nicht nur das Gefahrenpotenzial erhöht, sie war vor allem kontraproduktiv
Ich hoffe sehr, dass dieses unheilvolle alte Denken der jetzigen Bundesregierung tatsächlich überwunden ist. Am Freitag werden wir mehr wissen. Dann wird die Bundeskanzlerin mit den zuständigen Ministern, mit den Ministerpräsidenten zusammentreffen, diesmal mit allen Ministerpräsidenten, und den weiteren Kurs der Energiewende besprechen.
Ich sage Ihnen, die norddeutschen Ministerpräsidenten sind darauf sehr gut vorbereitet. Die waren vor wenigen Wochen hier im Land und wir haben gemeinsam einen Beschluss gefasst zu den erneuerbaren Energien, von denen wir gesagt haben, das ist die Grundlage für die Energiewende, die jetzt passieren muss. Sie alle kennen diese Punkte. Ich habe sie Ihnen hier vorgestellt bei der letzten Aktuellen Stunde, fünf Punkte für die Energiewende in Deutschland. Das ist von den Ministerpräsidenten so übernommen worden. Dafür werden wir gemeinsam am Freitag eintreten.
wenn das umgesetzt wird, dann öffnet sich das Tor sehr weit für eine gemeinsame, zukunftsorientierte Energiepolitik, die hier bei uns in Mecklenburg-Vorpommern viele gut bezahlte Arbeitsplätze schaffen wird.
Meine Damen und Herren, altes Denken, das die wirtschaftliche Entwicklung behindert, gibt es übrigens auch leider immer noch beim Mindestlohn. Dabei ist klar, als Niedriglohnland hat Mecklenburg-Vorpommern keine Zukunftschancen.
Gerade beim Wettbewerb um Fachkräfte wird nur bestehen, wer faire Löhne zahlt. Darüber besteht auch Einigkeit im Bündnis für Arbeit, in dem wir jetzt gemeinsam ein sehr handfestes, sehr umsetzungsorientiertes Fachkräftebündnis beschlossen haben. Ich sage Ihnen, die Unternehmen des Landes sind beim Mindestlohn deutlich weiter als manche Partei hier.
Zuletzt hat sich der Vorsitzende des vorpommerschen Unternehmerverbandes öffentlich sehr klar zum Mindestlohn bekannt. Ich verstehe nicht, warum die Bundesregierung nach wie vor einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland blockiert, meine Damen und Herren.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das versteht kaum einer.)
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zu einem letzten Punkt kommen, bei dem wir nach meiner festen Überzeugung altes Denken überwinden müssen, nämlich bei der Begeisterung der LINKEN für einen sehr umfangreichen zweiten Arbeitsmarkt. Wir können doch nicht so tun, als hätte sich nichts geändert.
Wir haben heute 80.000 Arbeitslose weniger als vor sechs Jahren. Da kann man doch nicht sagen, jetzt müssen wir hier als Land bei der Verschuldung in die Vollen gehen und endlich wieder einen Öffentlichen Beschäftigungssektor aufbauen.
Natürlich brauchen wir weiter Maßnahmen auf dem zweiten Arbeitsmarkt für diejenigen, die es auch jetzt noch nicht schaffen unter den deutlich besseren Bedingungen. Aber das wichtigste Ziel ist es doch gerade, auch die Älteren in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)
Das, was Ihnen da vorschwebt, Herr Holter, das wäre in der Tat ein Politikwechsel, aber einer in die falsche Richtung.
Meine Damen und Herren, unser Ziel als Landesregierung, mein Ziel als Ministerpräsident bleibt, dass Mecklenburg-Vorpommern weiter an Wirtschaftskraft gewinnt,
damit noch mehr neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen, damit noch mehr Menschen in Arbeit kommen, in Arbeit mit guten Löhnen, von denen sie auch leben können. Und ich sage Ihnen, das werden wir nur erreichen, wenn wir in der Wirtschaftspolitik den Erfolgskurs des letzten Jahrzehnts fortsetzen, wenn wir altes Denken überwinden und mutig auch neue Wege gehen. Dafür stehe ich. – Vielen Dank.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr gut. Bravo, Herr Ministerpräsident! Sehr gute Rede, Herr Ministerpräsident. Sehr gut.)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Recht können wir, denke ich, hier heute sagen, dass die Arbeitslosenzahlen in Mecklenburg-Vorpommern sich erfreulich entwickeln und sehr positiv entwickeln. Aber wir sollten auch einen realen Blick darauf richten, wie es um uns herum aussieht und ob wir alle Möglichkeiten und alle Chancen, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben, auch wirklich genutzt haben.
Schauen wir uns die Senkung der Arbeitslosenquote in Mecklenburg-Vorpommern an, so ist sie im Vergleichszeitraum März zu März um 0,6 Prozentpunkte gesunken, während es in Sachsen-Anhalt 1,5 Prozentpunkte weniger sind und während es in Brandenburg 1,1 Prozentpunkte weniger sind. Also unsere beiden Nachbarländer haben die doppelte Absenkung in prozentualen Punkten geleistet wie wir in Mecklenburg-Vorpommern.