wie wir sie den jungen Leuten nahebringen müssen und die Möglichkeiten und Chancen diesbezüglich auch ergreifen müssen.
Und der fünfte Punkt heißt für mich, wir müssen auf der einen Seite die Risiken in der demografischen Entwicklung klar erkennen und da alles tun, um gegenzusteuern, und wir müssen auf der anderen Seite die Chancen nutzen. Da kommt das Stichwort „Gesundheitswirtschaft“ natürlich, weil wir gerade in diesem Bereich uns erhebliche Möglichkeiten zukünftig ausrechnen.
Meine Damen und Herren, und nun will ich noch etwas sagen zu dem Thema Mindestlohn, weil das ja hier auch eine zentrale Rolle gespielt hat. Ich will mal sagen, zeigen Sie mir in Europa ein Land von den 21 Ländern, die einen Mindestlohn haben, einen gesetzlichen branchenübergreifenden Mindestlohn, von dem rede ich jetzt, das eine Entwicklung besser als Deutschland hat. Zeigen Sie mir das! Ich kann Ihnen nur sagen, in Frankreich ist die Jugendarbeitslosigkeit ungefähr doppelt so hoch wie in Deutschland. Das hat auch etwas damit zu tun. Und insofern bin ich der ganz klaren Überzeugung, dass ein gesetzlicher branchenübergreifender Mindestlohn von München bis Rostock bis Wolgast –
für uns in Mecklenburg-Vorpommern große Probleme machen würde. Was wir wollen und was wir auch regeln müssen, da gebe ich allen recht, wir brauchen regionale Lohnuntergrenzen. Wir arbeiten zum Beispiel daran, dass wir bei Hotels und Gaststätten dafür sorgen möchten, dass wir eine tarifliche Untergrenze allgemein verbindlich machen, denn es ist doch nicht zu ertragen, dass wir auf der einen Seite tarifgebundene Unternehmen haben, und daneben ist ein Hotel, das sich nicht an die Tarife hält und das unterschießt.
Das geht nicht und insofern glaube ich, dass dieser Weg der bessere ist, aber das ist ein Thema, über das man sich auch sehr sachlich auseinandersetzen kann.
Und es ist auch ein Problem, das verstehe ich jetzt, ja, das will ich gern zugeben, dass wir uns Gedanken machen müssen über diese Sockelarbeitslosigkeit, die ich zu Anfang nannte. Das ist eine Größenordnung von ungefähr 25.000, ich bitte mich jetzt mal nicht bei Tausend festzumachen diesbezüglich. Das sind Menschen, die wir trotz großer Bemühungen nicht in wirkliche Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt bekommen. Dort müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, ob das Bürgerarbeit ist, ob das Kommunal-Kombi ist, wie auch immer.
Aber, Herr Holter, man muss natürlich eins sehen: Wenn die Entwicklung so ist, wie sie jetzt ist, dann muss man schon gestatten, dass man sich auch die Instrumentarien anschaut, und ich staune bloß, wie ungeliebt gestern die Ein-Euro-Jobs waren und wie sie heute herbeigesehnt werden von denen, die sie gestern verurteilt haben.
Da kann ich nur staunen. Ich glaube nämlich nicht, dass die Ein-Euro-Jobs die Antwort sind, sondern wir brauchen Integrationsprojekte und wir brauchen Projekte,
(Helmut Holter, DIE LINKE: Da stimmen wir doch überein. Wer hat sie denn gemacht, die Ein-Euro-Jobs?)
Ich will erwähnen, es gibt Bundesprogramme „Perspektive 50plus“, Kommunal-Kombi hatte ich genannt, die Bürgerarbeit. Das sind Maßnahmen, die in diese Richtung gehen. Ich meine und hoffe, dass Sie vielleicht da mit mir auch sogar einer Meinung sein könnten, dass die Richtung, die wir eingeschlagen haben, grundsätzlich stimmt
und dass wir sie auch weitergehen sollten. Wir stärken das verarbeitende Gewerbe, das Handwerk, wir setzen auf Bildung, auf Forschung und Entwicklung, wir verstärken auch Integrationsbemühungen und ich glaube, dass wir in Mecklenburg-Vorpommern wirklich auf einem guten Weg sind. Lassen Sie uns den weitergehen. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Mehr Arbeitsplätze – weniger Arbeitslose in Mecklenburg-Vorpommern“. Mit diesem Titel eröffnet die CDU jetzt hier den Wahlkampf im Landtag. Und man muss anhand von Zahlen erst einmal prüfen, ob diese Aussage überhaupt stimmt laut CDU.
Wenn man kurzfristig die Zahlen vergleicht, stimmen sie. Aber schauen wir uns doch mal die Anzahl der Beschäftigten mit Wohnort in Mecklenburg-Vorpommern im Jahre 1991 an. Diese betrug damals, 1991, noch 905.000 Beschäftigte. 2011, also 20 Jahre später, sank diese Zahl um insgesamt 15 Prozent, um 130.000. Die Arbeitsagentur Nord hat festgestellt, dass monatlich die Anzahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und der Erwerbsfähigen beziehungsweise, Entschuldigung, die Anzahl der Erwerbsfähigen oder eben der im erwerbsfähigem Alter hier in Mecklenburg-Vorpommern monatlich um 1.200 Personen sinkt. Das sind jährlich also 14.500 Personen, die nicht mehr dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. 1991 betrug die offizielle Arbeitslosenzahl 128.000 Bürger, 20 Jahre später sind es 123.000 Bürger.
So toll sieht Ihre Bilanz also nicht aus. Wo sind denn die bahnbrechenden arbeitsmarktpolitischen Erfolge? Und hierbei habe ich die ganzen Umwälzungen auf dem Arbeitsmarkt und ihre Statistikschwindeleien noch gar nicht erwähnt.
Mecklenburg-Vorpommern ist das Niedriglohnland der Bundesrepublik. Es gibt – das ist hier auch schon gesagt worden – rund 35.000 Aufstocker, 11.000 Bürger sind in Zeitarbeit beschäftigt und insofern stimmt die Aussage der „Schweriner Volkszeitung“, die am 30. März diesen Jahres in ihrer Überschrift lautete: „MecklenburgVorpommern hinkt bei Bruttolöhnen hinterher“. Diese Schwindelstatistiken, die sogenannten Arbeitslosenstatistiken, wollten wir von der NPD-Fraktion mit unserem Antrag auf wirklichkeitsgetreue Arbeitslosenstatistiken verändern, aber Sie, meine Damen und Herren, wollten dem begegnen.
22.000 Bürger sind aktuell in sogenannter aktiver Arbeitsmarktpolitik, fallen also aus Ihrer Statistik heraus. Rund 12.000 ältere Arbeitnehmer gelten nicht mehr als vermittelbar, fallen auch aus Ihrer Statistik heraus. Wenn wir nur die genannten Zahlen schon mal zusammenzählen, kommen wir auf eine Arbeitslosenzahl von über 170.000 Personen hier in Mecklenburg-Vorpommern. Hören Sie doch bitte endlich mit Ihrer Schönfärberei auf!
Und – was erschreckend ist – es wird immer viel gesprochen, Mecklenburg-Vorpommern soll auch das Bildungsland sein oder werden. Innerhalb eines Jahres hat sich in unserem Land die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten im Bereich Unterricht und Erziehung um zwölf Prozent reduziert, von 34.000 Beschäftigten auf 30.000. Sie sorgen dafür, dass letztendlich die jungen Leute hier im Land nicht mehr vernünftig ausgebildet werden. Das stellen ja auch immer mehr Arbeitgeber fest, dass den Auszubildenden, wenn sie in die Betriebe kommen, im Grunde die Ausbildungsreife fehlt.
Und eine weitere ganz wichtige Zahl: 75.000 Mecklenburger und Pommern haben ihren Arbeitsplatz außerhalb unseres Bundeslandes.
Herr Abgeordneter Köster, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. Ich habe Sie mehrfach in Landtagssitzungen darauf aufmerksam gemacht, dass Sie die korrekten Bezeichnungen finden sollen. Wenn Sie sich daran nicht halten, erhalten Sie dafür einen Ordnungsruf.
75.000 Bürger unseres Landes fahren in andere Bundesländer oder ins benachbarte europäische Ausland, damit sie einen Lohn erzielen, der dafür sorgen kann, dass die Familie auch ernährt werden kann. Das sind die Realitäten hier im Land.
Und weitere Realitäten stehen dann ab dem 1. Mai diesen Jahres ins Haus. Dann können wir wahrlich mit einer Flut von Billiglohnarbeitern aus Polen,
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Hören Sie auf, so einen Blödsinn zu erzählen, Herr Köster! Hören Sie auf damit! – Zuruf von Dr. Armin Jäger, CDU)
aus anderen osteuropäischen Ländern, aus den sogenannten G8-Staaten, rechnen. Allein eine Zeitungsmeldung: Polnische Zeitungen rechnen damit, dass eine Million polnische Arbeitnehmer ihre Koffer schon gepackt haben. Der DGB hat festgestellt, dass davon auszugehen ist, dass von dieser einen Million 40.000 Arbeitnehmer aus Polen versuchen, hier Arbeit zu finden. Sie verdrängen unsere deutschen Arbeitnehmer,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Aber doch nicht hier! Hören Sie auf, so einen Blödsinn zu erzählen!)
Die Lebenshaltungskosten in Polen sind dermaßen niedrig, dort verdienen manche Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, gerade mal 250 Euro.
Es ist doch klar, dass wir, die deutschen Arbeitnehmer, da nicht mehr mithalten können. Und Sie werden ab dem 1. Mai Ihr Fiasko erleben. Und darauf hoffen wir.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es ja doch ganz gut, wenn man der letzte Redner in einer Liste ist. Dann hat man das Vergnügen, alle die Redebeiträge, die vor einem gelaufen sind, zu hören, und man kann vielleicht an der einen oder anderen Stelle darauf eingehen.
Sehr geehrte Kollegen, zunächst vielleicht eine Feststellung: Dieses Thema heute in dieser Aktuellen Stunde ist eigentlich etwas, von dem ich mehr erwartet hätte, mehr vor dem Hintergrund, dass es nicht darum gehen kann, das abzufeiern, was man erreicht hat, sondern vielleicht auch darauf einzugehen, was man machen will und was man machen muss. Und in dem Zusammenhang möchte ich zwei Rednern danken, die das so nicht getan haben, sondern tatsächlich auch darauf hingewiesen haben, was gemacht werden sollte, und nicht nur vergangenheitsorientiert sich ausgedrückt haben. Das ist einmal, da will ich jetzt mal mit dem Koalitionspartner anfangen, der Wirtschaftsminister dieses Landes und – das nehmen Sie mir dann hoffentlich nicht übel, wenn ich das auch so deutlich sage – natürlich der Ministerpräsident dieses Landes, der gerade mit dem Thema erneuerbare Energien ja deutlich gemacht hat, wo die industrielle und gewerbliche Perspektive dieses Landes sein kann.
Aber, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst etwas zu den Arbeitsmarktzahlen sagen.