Im Ältestenrat ist eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart worden. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster erhält das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer im Bildungsausschuss aktiv ist, der weiß, dass unser Hans Kreher, unser geschätzter Kollege, unser Vizepräsident, zu diesem Thema in den letzten Wochen und Monaten unheimlich aktiv war. Er hat sich so manche Schuhsohle bei diesem Thema abgelaufen. Das kann an dieser Stelle durchaus gesagt werden.
Er war koordinierend tätig, er war aktiv und hat in seiner wortgewaltigen Art versucht, Brücken zu bauen und Kontakte herzustellen.
Aber gleichwohl gibt es in anderen Fraktionen auch aktive Abgeordnete, die unterwegs sind. Von unserem Fraktionsvorsitzenden weiß ich es und der Kollege Borchert aus meiner Fraktion wurde auch erwähnt – alles Abgeordnete, die sich um dieses Thema sehr intensiv bemühen. Und weil das Thema in gewisser Weise auch in der Luft liegt, war es, als ich mich auf die Landtagssitzung vorbereitet habe und die Tagesordnung zur Hand genommen habe, schon so ein gewisses Gefühl, dass das Thema kommt. Und siehe da, ich gehe die Tagesordnung durch, komme zum Tagesordnungspunkt 24,
joffi, da ist das Thema. Joffi, da ist es, es steht drauf. Unser spendabler Vizepräsident, wie wir ihn alle erlebt haben, hat es auf die Tagesordnung gesetzt und keiner kommt an diesem Thema vorbei.
Und was hat er da auf die Tagesordnung gesetzt? Doch nicht irgendein Thema, sondern ein gutes Stück, vielleicht sein bestes Stück,
auf jeden Fall mehr als ein Gesellenstück, vielleicht sogar sein Meisterstück. Das Thema ist da und wurde mit Herzblut eingebracht. Wir erleben unseren geschätzten Kollegen Kreher wortreich, gestenreich, engagiert bei diesem Thema.
Und aus diesem Grunde kann ich für meine Fraktion sagen, die Wichtigkeit dieses Themas ist bei uns angekommen. Klar, wenn es so eindrücklich vorgetragen wird, dann kann man sich dem gar nicht verschließen. Es war natürlich auch vorher schon da, aber nun noch einmal deutlich bestärkt.
Was den Antrag betrifft, sehr geehrter Kollege Kreher, fällt es mir natürlich schwer, jetzt zu sagen, dass wir Ihnen die Zustimmung nicht geben können, weil er wiederum so allgemein ist, dass man sagen kann, ja, das ist alles akzeptabel. Aber was ohnehin akzeptabel ist, das müssen wir doch jetzt nicht noch einmal besonders betonen. Und nun höre ich Sie schon sagen: Machen wir einen Antrag so ganz konkret und ein bisschen steil, dann stimmt ihr ihm nicht zu, und jetzt machen wir den Antrag so breit und ihr stimmt ihm auch nicht zu. Aber das ist die harte politische Wirklichkeit.
Ich vermag jetzt kein anderes Wort zu sagen. Ich weiß Ihr Engagement, sehr geschätzter Kollege, zu schätzen. Ich bedaure es außerordentlich, aber eine andere Antwort kann ich Ihnen leider nicht geben. – Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Unbestritten, Herr Kreher, ist die FDP beständig an dem Thema dran und hat sich hierum bemüht. Der Antrag, der uns vorliegt, bleibt weiter hinter dem zurück, was die FDP bislang auf dieser Strecke geleistet hat. Ich kann nicht in die gleiche Kerbe meines Vorredners schlagen, was die Würdigung dieses Antrages betrifft. Wir halten ihn für ziellos, folgenlos und damit für nutzlos. Denn es ist mitnichten so, dass es darauf ankäme, uns gegenseitig noch mal die Bedeutung des Themas hier zu versichern, sondern es geht darum, tatsächliche Probleme aufzugreifen. Mit diesem Antrag werden weder tatsächlich die Probleme benannt noch aufgegriffen, noch werden letztendlich Lösungsvorschläge gemacht.
Es gibt allen Grund, auf die Probleme hinzuweisen, das wissen wir, zum einen auf die Zustandserfassung. Die letzte Zustandserfassung, die uns vorliegt, ist eine sehr allgemeine und listet überhaupt erst einmal die vom Verfall bedrohten denkmalgeschützten Objekte auf. Sie ist datiert vom März 2008 und listet insgesamt 238 Objekte auf. Das ist nur die abstrakte Zahl, Ort und
Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Unterrichtung des Bildungsministeriums vom 7. Juli 2009. Ich darf zitieren: „Ein stets aktueller Datenbestand kann mit den verfügbaren Ressourcen nicht vorgehalten werden, obwohl diese Aufgabe dem LAKD gesetzlich vorgegeben ist.“ Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! Das heißt ja im Klartext nichts anderes als, wir verletzen bewusst Gesetze. Und wenn man sich mal die Frage stellt, warum ist das so, dann liefert ja dieser Satz in dieser zweiseitigen Unterrichtung auch gleichzeitig den Hintergrund, weil die Ressourcen nicht da sind. Letztlich, sage ich mal, führen blindwütige Einsparungen von Personalkosten im öffentlichen Dienst zu Millionenverlusten in der Kulturlandschaft und zu ideellen Verlusten in diesem Land.
Auch hier gibt es ganz klare rechtliche Vorgaben. Der Bestand ist nach dem Paragrafen 6 Denkmalschutzgesetz zu erhalten. Hierfür sind die Eigentümerinnen und Eigentümer zuständig. Wer dem nicht nachkommt, muss mit Maßnahmen zur Notsicherung rechnen. Und wenn die nicht vollzogen werden, sind die öffentlichen Behörden letztendlich dazu verpflichtet. Und diese Umsetzung erfolgt in unserem Land nicht.
Die Landesregierung sagt zwar oder schreibt in der wähnten Unterrichtung, dass derjenige, der Notsicherung als Eigentümerin oder Eigentümer vornehmen möchte, 50 Prozent Förderung bekommen kann, aber schaut man sich einmal an, wohin die Mittel geflossen sind, dann sind sie vornehmlich, das sind 400.000 Euro im Jahr, die so in den letzten Jahren jeweils zur Verfügung standen, fast ausnahmslos in Sakralbauten geflossen.