Diese Geisteshaltung ist verantwortlich für jenen Zustand, der von Ihnen, der politischen Klasse, immer wieder als demografische Entwicklung bezeichnet wird. Familienpolitik – dieses Wort ist wesentlich positiver als Bevölkerungspolitik – muss ganzheitlich ausgerichtet sein. Warum ist allerdings die Familienpolitik in Deutschland nur von Zufällen geprägt und nicht ganzheitlich ausgerichtet? Schließlich ist die Familie die kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes, weshalb der Familie
Eltern, und hierzu gehören natürlich auch alleinerziehende deutsche Mütter und Väter, verdienen staatliche Unterstützung. Daher ist eine gerechte Familienpolitik seit jeher ein wesentlicher Bestandteil nationaler Politik. Schon seit jeher gehören Familien zu den Leistungsträgern in unserem Land. Dennoch erfahren Familien in der Bundesrepublik wenig Wertschätzung. Vielmehr werden Familien von der politischen Klasse seit vielen Jahrzehnten in geradezu sträflicher Weise vernachlässigt und immer mehr ins Abseits dieser Gesellschaft gedrängt.
Kinderland Bundesrepublik Deutschland oder Mecklenburg-Vorpommern – hiervon ist unser Land weit entfernt. Paare und Familien müssen sich auf die Politik verlassen können und dies ist heutzutage leider meistens nicht der Fall. Wir stimmen den Änderungsanträgen der LINKEN und der FDP zu, weil sich dadurch vielleicht endlich etwas bewegt. Der Antrag der Regierungsfraktionen ist für mich platt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Entlastung von Paaren mit Kinderwunsch, und zwar finanzielle Entlastung, denke ich, ist ein wichtiges Thema, ein wichtiges gesellschaftliches Thema. Warum sage ich das? Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland etwa 800.000 Paare, die einen Kinderwunsch haben
und damit hochgerechnet für Mecklenburg-Vorpommern etwa 16.000. Von daher ist der Bericht im „Nordkurier“ durchaus richtig und zutreffend.
Meine Damen und Herren, worum geht es? Von den deutschen Erwachsenen im Alter zwischen 25 und 59 Jahren haben nur acht Prozent ausdrücklich keinen Kinderwunsch, aber 30 Prozent von ihnen haben einen Kinderwunsch, der nicht erfüllt werden kann aus unterschiedlichen Gründen.
Meine Damen und Herren, wenn die Erfüllung des ersehnten Kinderwunsches über Jahre ausbleibt, ist die künstliche Befruchtung für viele Paare der letzte Ausweg. Und wie es so ist, auch in der Politik werden Entscheidungen getroffen, die sich im SGB V niederschlagen. Und da geht es auch um die Finanzierung der Beitragszahlung, Anteile, die Paare dann bezahlen müssen, und zurzeit sind das eben 50 Prozent. Beim dreimaligen Versuch sind das also insgesamt mindestens 4.800 Euro, die aus dem eigenen Portemonnaie aufgebracht werden müssen. Den anderen Teil bezahlt die Krankenkasse.
Für die CDU – und ich spreche für viele Länder der Bundesrepublik Deutschland, in besonderer Weise natürlich für die Christdemokraten – hat sich ein neuer Denkansatz durchgesetzt, der in die Richtung geht, dass man wenigstens 25 Prozent aus Steuermitteln vom Bund einfordern sollte, um in dieser Frage mehr Hilfe und damit mehr Entlastung
an die Paare geben kann, die einen Kinderwunsch haben und die in besonderer Weise die künstliche Befruchtung dann als letzte Möglichkeit wahrnehmen wollen.
Daher hat der Kollege Rühs völlig recht in seinem Vortrag, dass diese Dinge für die CDU, aber auch für die SPD hier im Land eine wichtige Frage darstellen.
dass sie in dieser Frage auch ganz klar gesagt hat, dass der Weg, den die Große Koalition hier in MecklenburgVorpommern einschlägt, eine neue Bundesratsinitiative auf den Weg zu bringen, richtig ist.
Meine Damen und Herren, wenn politische Entscheidungen getroffen sind, kann man sie auch wieder ändern. Dazu sind wir Gesetzgeber auf der Landesebene und über den Bundesrat mit Einfluss auf die Bundesebene.
Das werden viele Länder, zumindest CDU-geführte Länder, tun. Und ich bin mir ganz sicher, dass die Dinge auch zu einem Ergebnis führen werden.
Noch ein Wort an die Herren von der FDP. Sie scheinen ja immer noch unter Ihrem anstrengenden Parteitag zu leiden.
Wenn Sie hier von Plagiaten von einem Antrag reden, dann finde ich das schon unverschämt. Das sage ich Ihnen mal glatt hin. Das ist unfair. Sie sind auf Bundesebene in der Bundesregierung mit beteiligt, Sie stellen den Bundesminister.
die für dieses Land, für Mecklenburg-Vorpommern, mit den Zielen Familienfreundlichkeit und kinderfreundliches Land nicht übereinstimmt, Herr Grabow.
Herr Grabow, Sie haben jetzt hier nicht das Wort. Halten Sie sich bitte zurück! Jetzt spricht Herr Glawe.
Die Frage, denke ich, wird positiv entschieden werden. Ich denke, wir haben klare Mehrheiten hier im Landtag. Und ich hoffe, dass DIE LINKE ihren Antrag auch noch sozusagen zurückzieht,
denn ansonsten müssten wir ihn ablehnen, meine Damen und Herren. Hier ist der Bund in erster Linie gefordert, hier ist der Steuerzahler mit einzubinden, und daher haben wir diesen Antrag gestellt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn sich der Wunsch nach Kindern nicht erfüllt, ist es unendlicher Schmerz für die Eltern. Und deswegen fand ich das immer sehr gut, dass es in diesem Landtag eine breite demokratische Mehrheit gab, sich für diese Eltern, für diese Paare starkzumachen. Und ich bedauere es sehr, dass es bei den Oppositionsfraktionen heute mehr darum geht, von wem kommt der Antrag,