In Mecklenburg-Vorpommern sind dies, wenn man dem „Nordkurier“ glauben darf, 16.000 Paare, die einen Kinderwunsch haben und diesen nicht realisieren können. 16.000 Paare, das ist eine sehr hohe Zahl. Wenn man noch einmal reflektiert, wie hoch die Kosten sind, die auf jedes Paar zukommen unter den jetzigen Bedingungen, und wenn man sich vergegenwärtigt, wie die Einkommen in Mecklenburg-Vorpommern aussehen, ist so ein Wunsch praktisch unter den jetzigen Voraussetzungen für viele einfach gänzlich unerfüllbar geworden.
Wir haben hier über den Antrag der FDP im November 2008 zu debattieren begonnen, dem vorausgegangen war eine Bundesratsinitiative im Juli 2008. Gefolgt von diesen beiden Maßnahmen ist ein Antrag der LINKEN. Und dass Sie das jetzt hier nicht gesagt haben, das wundert mich wirklich. Die Bundesratsinitiative ist auf Bundesebene in einen Antrag der LINKEN eingeflossen, der leider aus unserer Sicht hier nicht angenommen wurde. Man kann nicht davon ausgehen, und das haben wir oft genug leider schon zu beklagen gehabt, dass wir Maßnahmen auf Bundesebene nicht 1:1 bejubeln, weil das mitunter gerade für unser Land so negative Auswirkungen hat,
wo wir uns klar dagegen verwahren und auch gegenargumentieren und unsererseits durch unsere Bundesregierung Bundesratsinitiativen unterstützen, die diese Beschlüsse versuchen zu verändern.
Neuer Auslöser für eine Diskussion hier im Land und auch auf Bundesebene ist sicherlich auch eine Forderung, die der Gesundheitsexperte Heiner Lauterbach im Februar formuliert hat, der sich nämlich auch laut für eine Änderung der Gesundheitspolitik, vor allen Dingen aber für Paare, die einkommensschwach sind, hier ausgesprochen hat. Dass diese Forderung auch hier in diesen Antrag mit eingeflossen ist, steht außer Frage.
Bei diesem Antrag geht es wirklich nicht darum, alte Beschlüsse wieder vollkommen zu kippen, sondern einen neuen Vorstoß zu wagen mit einem etwas kleineren Schritt in der Hoffnung,
Der Antrag der LINKEN in diesem Zusammenhang ist nach den Ausführungen, die auch Herr Rühs hier zur Finanzierbarkeit und so weiter gemacht hat, eigentlich nur unseriös zu nennen. Von der Begründung her finde ich ihn persönlich ganz einfach unverschämt, uns zu unterstellen, hier kinderfeindliche Politik zu verfolgen, indem wir von ursprünglichen Beschlüssen abweichen.
Sehr geehrte Damen und Herren, genau das ist so formuliert in der Begründung. So kann man es da herauslesen. Das finde ich ehrlich gesagt unverschämt.
Ich würde mich freuen, wenn unser Antrag eine breite Unterstützung erführe von Ihnen allen, damit wir wie
der einen Fuß in die Tür bekommen und noch mal diesen Vorstoß wagen können. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Harry Glawe, CDU: Na, welche Botschaften kommen jetzt? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag gelesen habe, liebe Kollegen der CDU, da kamen mir so Worte wie „Plagiat“ und „Wo ist die Fußnote?“. Die fand ich alle nicht in dem Antrag.
Herr Rühs, ich weiß nicht, wer Sie auf die Idee gebracht hat. Wissen Sie, Sie haben mir das in den letzten Jahren häufiger vorgehalten, dann müssen Sie den Spiegel auch einfach mal umgekehrt drehen.
Wenn wir uns den Antrag angucken, wissen wir alle, wie notwendig das ist. Wenn Frau Ministerin nicht ihre Ausführungen gemacht hätte, dann hätte ich gar nicht gewusst, was Herr Rühs eigentlich anders will als das, was wir damals wollten.
Herr Glawe, wenn Sie denn meinen, wir müssen das auf Bundesebene umsetzen, dann sollten Sie eins tun: Ich habe am Dienstag Ihre Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium getroffen beim Empfang des Behindertenbeauftragten der Bundesrepublik
und habe sie mal gefragt, ob ihre Kollegen denn wenigstens, wenn man was macht, mit ihr gesprochen haben. Die ist ja aus allen Wolken gefallen. Also wenn man dann schon Basisarbeit macht, dann sollte man sie auch so machen, dass man die Kollegen von Ihnen auf Bundesebene wenigstens auch fragt.
Dann müssen Sie damit anfangen. Das haben wir in letzter Zeit häufiger gehabt, dass Sie Ihre Kollegen im Bund nicht gefragt haben.
Liebe Kollegen der CDU, Sie hätten in den Haushaltsberatungen die Chance gehabt, Gelder einzustellen, ähnlich wie Sachsen, wie Ihre Kollegen der CDU das in Sachsen gemacht haben. Das haben Sie nicht getan, das hätten Sie gekonnt.
Also anders, als nur auf den Bund zu meckern, haben Ihre sächsischen Kollegen gehandelt. Das hätten wir seit zwei Jahren auch machen können. Das haben Sie nicht gemacht, insofern ist es auch ein Stückchen leider Gottes scheinheilig,
diesen Antrag heute so zu bringen, weil wir haben alle Möglichkeiten. Das Thema ist zu ernst, als es hier als Wahlkampfthema verkommen zu lassen. – Danke.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Themen „künstliche Befruchtung“ und „Erfüllung des Kinderwunsches“ haben den Landtag bereits in den vergangenen Jahren beschäftigt. Seitdem hat sich eigentlich nicht wirklich etwas geändert. Überall ist der Mangel an deutschen Kindern sichtbar. Deutsche Kinder braucht unser Land nötiger denn je.
Nun nehmen sich die Regierungsfraktionen dieses Themas an, vom Grundsatz her in Ordnung, wobei Sie, Vertreter der politischen Klasse, den Bürgern im Land immer noch erklären müssen, warum Sie sich hier jetzt an dieser Stelle für die künstliche Befruchtung starkmachen, es gleichzeitig aber zulassen, dass jährlich Tausende Kinder in Mecklenburg-Vorpommern und Hunderttausende Kinder in der BRD überhaupt nicht das Licht der Erde erblicken dürfen, weil sie aus sogenannten sozialen Gründen abgetrieben werden. Sie haben jeglichen Anspruch auf Moral verloren.
Ich zitiere an dieser Stelle gern noch einmal den Kommentar in der Zeitung der „Welt“ vom 16. Februar 2009, der in seiner Deutlichkeit nicht an Aktualität verloren hat, Zitat: „Die Zahl der Paare, die vergeblich auf Nachwuchs warten, steigt, zumal viele Menschen heute ihren Kinderwunsch erst spät verwirklichen wollen. Wenn der Staat schon Bevölkerungspolitik betreibt – wozu sich die große Koalition bekennt –, dann ist es leichter und allemal kostengünstiger, Paare mit einem vorhandenen Kinderwunsch zu unterstützen, als andere Kinderlose überhaupt erst zur Familiengründung zu bewegen.“
Diese Geisteshaltung ist verantwortlich für jenen Zustand, der von Ihnen, der politischen Klasse, immer wieder als demografische Entwicklung bezeichnet wird. Familienpolitik – dieses Wort ist wesentlich positiver als Bevölkerungspolitik – muss ganzheitlich ausgerichtet sein. Warum ist allerdings die Familienpolitik in Deutschland nur von Zufällen geprägt und nicht ganzheitlich ausgerichtet? Schließlich ist die Familie die kleinste Gemeinschaft innerhalb unseres Volkes, weshalb der Familie