Protokoll der Sitzung vom 14.04.2011

Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Tür! Dann können Sie sich wieder mit Bundespolitik beschäftigen. Das, was Sie hier gesagt haben, ist einfach nur lächerlich, Herr Kollege Holter.

(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, vor allen Dingen Sie.)

Das traue ich mich schon gar nicht zu sagen.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Das ist aber eine schwache Rede, was Sie hier machen.)

Wer solche Artikel in der „Bild-Zeitung“ hat, Herr Kollege Holter, wer im Glashaus sitzt, sollte wirklich nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Zuruf von Dr. Ulrich Born, CDU)

Und deswegen gilt für meine Fraktion: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und unsere Bundesvorsitzende macht eine hervorragende Arbeit in Berlin. Wir weisen Ihren Antrag als schwachsinnig zurück

(Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)

und werden ihn damit auch ablehnen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Das können Sie bei der namentlichen Abstimmung dann auch tun.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Debatte nimmt jetzt aus meiner Sicht Ausmaße an, das ist weder joffi noch akzeptabel.

Und, Herr Kokert, ich muss Ihnen einen Ordnungsruf erteilen. Sie wissen, dass Sie hier vom Pult aus nicht mit irgendwelchen Materialien agieren dürfen. Das muss ich zurückweisen.

Ich bitte jetzt, dass wir hier zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.

(Michael Andrejewski, NPD: Zumindest hat er keine Klopapierrolle benutzt.)

Herr Ritter hat das Wort für die Fraktion DIE LINKE.

(Helmut Holter, DIE LINKE: Spricht ja nicht mal einer zum Thema. – Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ja, das machen Sie ja zum Schluss wieder. – Zuruf von Harry Glawe, CDU – Helmut Holter, DIE LINKE: Lass doch die Ärmel oben, Peter! – Zuruf von Torsten Renz, CDU – Michael Andrejewski, NPD: Und welche Porschemarke fahren Sie?)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Lieber Kollege Kokert, das mit diesen Klopapierrollen ist natürlich, um Ihren Sprachgebrauch aufzugreifen, schwachsinnig. Das will ich hier ganz deutlich sagen.

(Zuruf von Vincent Kokert, CDU)

Ich habe Sie eben zitiert, damit die Leute hinterher noch einmal hören, mit welchen Vokabeln Sie hier arbeiten.

(Vincent Kokert, CDU: Ich habe den Bundesvorsitzenden zitiert, Herr Holter.)

Und dann will ich Ihnen ganz klar sagen, lieber Kollege Kokert, das gute alte Sprichwort „Getroffene Hunde bellen.“ ist mal wieder voll aufgegangen.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Zuruf von Egbert Liskow, CDU)

Und was zum Beispiel mein Parteivorsitzender Klaus Ernst gesagt hat, was er für Erwartungshaltungen an linke Politiker hat, oder das, was meine Parteivorsitzende Frau Lötzsch gesagt hat, sind alles Botschaften, die an meine eigene Partei gerichtet sind, die ich nicht teile.

(Torsten Renz, CDU: Das ist richtig, Wasser predigen, Wein trinken.)

Aber diese Botschaften von Klaus Ernst und von Gesine Lötzsch haben nicht dazu geführt, dass Wählerinnen und Wähler beleidigt worden sind,

(Vincent Kokert, CDU: Wie war das noch mal mit den bissigen Hunden?!)

so, wie das mit den Aussagen der Bundeskanzlerin passiert ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE)

Das ist der wesentliche Unterschied. Den wollten Sie einfach mal so vom Tisch wischen, weil Sie nämlich nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dass Ihre Parteivorsitzende, die Bundeskanzlerin dieser Bundesrepublik,

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Herr Ritter, Sie wissen doch, dass der Antrag peinlich ist.)

die Menschen in unserem Land beleidigt hat.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ach, das ist doch Blödsinn!)

Das ist der Fakt aus Ihrer Äußerung.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Das wissen Sie doch besser, Herr Ritter. Das ist doch Blödsinn.)

Und da können Sie von mir aus Klaus Ernst zitieren, wie Sie wollen, das hat mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ja, ja. – Zuruf von Harry Glawe, CDU)

Und, Herr Müller von der NPD-Fraktion, zu Ihren Vorwürfen gegenüber meinem Fraktionskollegen Torsten Koplin kann ich nur sagen, dass Sie überhaupt keine Ahnung, überhaupt keine Ahnung davon haben,

(Zuruf von Hans Kreher, FDP)

wie sich mein Kollege und Genosse Torsten Koplin mit seiner Vergangenheit auseinandergesetzt und daraus die Schlussfolgerungen gezogen hat.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Richtig. – Zurufe von Michael Andrejewski, NPD, und Stefan Köster, NPD)

Und, Herr Timm, Sie sagen, Wahlkampfaussagen gehören nicht in den Landtag.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das ist so.)

Da frage ich mich, warum Ihr Fraktionsvorsitzender, der ja wohl diesem Landtag angehört, sich in der Art und Weise zu Frau Merkel geäußert hat, wie es von meinem Fraktionsvorsitzenden zitiert worden ist.

(Vincent Kokert, CDU: Ja, das war eine Pressemitteilung und nichts hier aus dem Parlament. – Zuruf von Heinz Müller, SPD)

Und wenn Sie der Meinung sind, dass solche Anträge nicht in den Landtag gehören, dann frage ich mich, warum die Landtagspräsidentin diesen Antrag bei der Erstellung der Tagesordnung zugelassen hat.

(Vincent Kokert, CDU: Lassen Sie mal die Präsidentin raus! Das ist ja peinlich, Herr Ritter.)

Also ist dieser Antrag mit seinem Inhalt sehr wohl zulässig, liebe Kolleginnen und Kollegen.

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Jetzt hat die Präsidentin Schuld.)

Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich korrigiere meinen Fraktionsvorsitzenden öffentlich sehr ungern, aber, lieber Helmut, das ist eben kein einmaliger Vorgang. Nein, Frau Merkel steht hier in einer Tradition.

(Harry Glawe, CDU: Oooh ja! – Vincent Kokert, CDU: Die Tradition des letzten halbe n Jahres habe ich Ihnen vorgelesen, Herr Ritter. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)