(Harry Glawe, CDU: Oooh ja! – Vincent Kokert, CDU: Die Tradition des letzten halbe n Jahres habe ich Ihnen vorgelesen, Herr Ritter. – Zuruf von Torsten Renz, CDU)
Sie erinnern sich: Berndt Seite, Ministerpräsident dieses Landes, wollte den „Bodensatz“, Menschen in diesem Land, die in einer sozial schwierigen Situation sind, mit dem „Flammenwerfer“ ausräuchern.
Vielleicht hat sich Frau Merkel bei Herrn Seite bedient und dann genau aus dieser Tradition heraus diese Äußerungen getätigt.
die Kampagne in diesem Land unter der Überschrift „Blond Blauäugig Blöd – Hier ist MV.“ Das ist also kein einmaliger Vorgang, wie CDU-Politikerinnen und CDUPolitiker hier die Menschen in diesem Land beurteilen.
Und dazu kann man wenigstens eine Entschuldigung erwarten. Das ist doch wohl nicht zu viel verlangt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Helmut Holter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Zuruf von Vincent Kokert, CDU)
Und Ihre Ausreden, die Sie hier versucht haben, um die Äußerungen der Bundeskanzlerin zu rechtfertigen, gehen einfach am Thema vorbei. Wir erwarten eine Entschuldigung
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Vincent Kokert, CDU: Bei so einem Thema namentliche Abstimmung, das ist das Papier nicht wert, wo es draufsteht.)
Vor allem an die Zuschauer im Raum: Ich denke, es ist an der Zeit, sich als Abgeordnete für das Schauspiel bei Ihnen zu entschuldigen, was Sie hier erleben mussten. Denn das, was die Vorredner hier abgelassen haben, ist genau das, weshalb Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr zur Wahl gehen. Das ist ein Bepöbeln, das ist ein Beschimpfen auf einem Niveau, was wir hier im Landtag nicht nötig haben.
Und den Kollegen der LINKEN muss ich klar und deutlich sagen, dass Sie mit diesem Antrag nicht wirklich eine inhaltliche Entschuldigung, nicht wirklich eine inhaltliche Auseinandersetzung haben,
Und das Einzige, meine sehr geehrten Damen und Herren, was man aus dieser Rede mitnehmen kann, ist das, was der Kollege Timm gesagt hat. Die Wählerinnen und Wähler sollten darüber entscheiden, was sie als eine pointierte Rede, was sie als eine übliche Wahlkampfrede, was sie als gelebte Wahlkampfrhetorik oder was sie wirklich als verfehlte inhaltliche Position von Volksvertretern bewerten, und darauf ihre Wahlentscheidung aufbauen. Das, was Frau Merkel gesagt hat, ist mit Sicherheit nicht das Letzte, sondern ist ein Auszug aus einer Rede,
den Sie in dieser Art und Weise, Herr Holter, hier nicht im Landtag einzubringen haben. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen,
Die Fraktion DIE LINKE hat gemäß Paragraf 91 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung zum Antrag auf Drucksache 5/4254 eine namentliche Abstimmung beantragt.
Meine Damen und Herren, wir beginnen nun mit der Abstimmung. Dazu werden Sie hier vom Präsidium namentlich aufgerufen und gebeten, vom Platz aus Ihre Stimme mit Ja, Nein oder Enthaltung abzugeben. Damit Ihr Votum korrekt erfasst werden kann, bitte ich Sie, sich nach Aufruf, wenn möglich, von Ihrem Platz zu erheben und Ihre Stimme laut und vernehmlich abzugeben. Darüber hinaus bitte ich alle im Saal Anwesenden, während des Abstimmungsvorganges von störenden Gesprächen Abstand zu nehmen.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das tun möchte?
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat und das tun möchte? – Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann schließe ich die Abstimmung und wir unterbrechen die Sitzung für zwei Minuten zum Auszählen des Ergebnisses.
An der Abstimmung haben insgesamt 56 Abgeordnete teilgenommen. Mit Ja stimmten 10, mit Nein stimmten 46 Abgeordnete. Es enthielt sich kein Abgeordneter. Damit ist der Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 5/4254 abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 21: Beratung des Antrages der Fraktion der FDP – Begleitende Maßnahmen zur Einführung der Schuldenbremse, auf Drucksache 5/4248.
Antrag der Fraktion der FDP: Begleitende Maßnahmen zur Einführung der Schuldenbremse – Drucksache 5/4248 –