Ja, das war schon sehr beeindruckend, was dort auf dieser Veranstaltung stattgefunden hat. Ich kann nur allen empfehlen, sich berichten zu lassen von den Teilnehmern aus den Fraktionen, die in Güstrow dabei waren.
Das Motto, welches über dem Präsidium hing, hieß: „Keine Zukunft ohne Selbstverwaltung“. Man könnte dieses Motto auch anders interpretieren, nämlich: Selbstverwaltung ja, aber nicht mit dieser Landesregierung.
Dafür steht die Fraktion DIE LINKE, dafür steht DIE LINKE in Mecklenburg-Vorpommern. Wir bieten den Kommunen des Landes den Abschluss eines Zukunftsvertrages an. Ziel soll es sein, die komplexe Aufgabenerfüllung, Kommunalstrukturen, Finanzen und Entschuldung gemeinsam sowie im Interesse sowohl des Landes als auch der Kommunen nachhaltig zu lösen.
Wir wollen einen ganzzeitlichen Ansatz, damit tatsächlich kommunale Selbstverwaltung eine Zukunft hat und die Lebensqualität der Menschen verbessert wird.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das klingt gut. Aber was steckt denn dahinter, Herr Holter? Was steckt denn dahinter?)
Dann, meine Damen und Herren, wenn wir eine solche Vereinbarung treffen und sie auch finanziell untersetzen,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie? – Vincent Kokert, CDU: Neue Schulden.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Das von der Fraktion DIE LINKE vorgegebene Thema der heutigen Aktuellen Stunde „Kommunale Selbstverwaltung braucht Zukunft“ ist sicherlich klug gewählt. Die Kommunen in unserem Land brauchen nicht nur Zukunft, sie haben auch Zukunft,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig. – Udo Pastörs, NPD: Und wer lacht da? Wer lacht da?)
weil das Land an ihrer Seite steht und sie auch in Krisenzeiten eben nicht im Regen stehen lässt, wie Sie hier darstellen wollten.
Das haben wir in der laufenden Wahlperiode mehrfach bewiesen. Aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise steckte Deutschland und damit auch Mecklenburg-Vorpommern nach gängiger Definition Ende 2008 bereits mitten in einer Rezension.
Deshalb galt es für die Landesregierung, das Maßnahmenpaket der Bundesregierung vom 5. November 2008 zielgenau zu unterstützen. Nur dies gewährleistete eine Perspektive für die rasche Überwindung der Konjunkturschwäche und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. Alle Maßnahmen, die nicht unmittelbar mit dem Konjunkturprogramm der Bundesregierung verzahnt worden wären, hätten kein nachhaltiges Wirtschaftswachstum generiert.
Es erwies sich als strategisch richtig, ein Konjunkturpaket I mit 59 Millionen Euro aufzulegen. Von diesem Volumen alleine wurden für die Kommunen 10 Millionen Euro als kommunale Kofinanzierungshilfe bereitgestellt. Damit konnten diejenigen Kommunen, die aus eigener Kraft nicht in der Lage waren, Förderprogramme des Landes, des Bundes und der EU komplementär zu finanzieren, unterstützt werden.
Nachdem die Konjunktur Anfang des Jahres 2010 weiter schwächelte, legte die Bundesregierung folgerichtig ein zweites Konjunkturpaket auf. Mit den für unser Land insgesamt im Zukunftsinvestitionsprogramm MecklenburgVorpommern bereitgestellten 316 Millionen Euro setzte die Landesregierung das Konjunkturpakt II gemeinsam mit dem Bund um. Die Kommunen partizipierten im Wege einer Pauschalverteilung
direkt mit 130,6 Millionen Euro, und zwar direkt. Weitere 95 Millionen Euro kamen über Landesbewilligungen dazu.
Von 587 Maßnahmen des Landes und der Kommunen, darunter die Sanierung zahlreicher Schulen und Kitas, Infrastrukturverbesserungen in den Häfen und im Tourismus sowie die Modernisierung der Krankenhäuser in Wismar und Stralsund, sind 390 Maßnahmen bereits fertiggestellt.
Um der regionalen Wirtschaft weitere zusätzliche Impulse zu verleihen, wurde im November 2009 ein kommunaler Investitionsfonds mit 10 Millionen Euro aufgelegt. Es wurden so 50 Maßnahmen mit 56 Millionen Euro Gesamtvolumen in der kommunalen Infrastruktur angeschoben.
Des Weiteren wurde mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 ein langfristig orientierter kommunaler Ausgleichsfonds eingerichtet, dessen Ziel die Stabilisierung der durch Wirtschaftszyklen schwankenden kommunalen Einnahmen ist. Der Fonds wird für die Jahre 2010 und 2011 Kredite in Höhe von weiteren 137 Millionen Euro aufnehmen und so die durch die Finanzkrise verursachten Rückgänge der kommunalen Finanzausstattung ausgleichen. Die Zinsen für diese Kredite werden bis zum Jahr 2015 durch das Land getragen.
Darüber hinaus haben die Häuser unterschiedliche eigene Programme zur Verfügung gestellt, damit die Kommunen auch weiterhin in der Lage sind, sich entwickeln zu können und zu investieren. Mein Haus hat beispielsweise mit vorhandenen „Bordmitteln“, das Schlaglochprogramm für die Kommunen aufgelegt. Mit insgesamt 77 Anträgen auf zinslose Darlehen von kommunalen Straßenbaulastträgern wird ein Investitionsvolumen von weiteren 15 Millionen ausgelöst.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)
Zu guter Letzt hat die Landesregierung Anfang des Jahres zugesagt, einen kommunalen Konsolidierungsfonds in Höhe von 100 Millionen Euro einzurichten, der im Doppelhaushalt 2012/2013 verankert werden soll.
Ziel des Fonds ist es, Landkreisen und kreisfreien Städten Anreize zu geben, mithilfe von Konsolidierungskonzepten ihre Haushalte strukturell zu verbessern und Schulden abzubauen.
Zusammen mit den kommunalen Landesverbänden sollen Vorschläge erarbeitet werden, in welchen Fällen und in welcher Art Konsolidierungsunterstützungen erforderlich sind.