Auf der anderen Seite beschweren Sie sich, dass in jüngster Zeit jetzt auf einmal so viel geschehen sei, und bezeichnen das als Aktionismus.
Also da, finde ich, ist die Diskreditierung der Mitarbeiter, die da über Jahre hinweg das alles vorbereitet und umgesetzt haben, schon eher in Ihren Ausführungen zu sehen als in dem, was der Herr Minister hier gesagt hat.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der CDU – Andreas Bluhm, DIE LINKE: Das hat er nun wirklich nicht getan.)
Im Übrigen darf dann noch an dieser Stelle die Frage erlaubt sein, was denn die Vorgängerregierung in den vergangenen zwei Wahlperioden in diesem Bereich tatsächlich umgesetzt hat. Insofern darf ich Sie selbst an dieser Stelle zitieren, dass der, der im Glashaus sitzt, dann eben doch auch nicht mit Steinen schmeißen sollte.
Der FDP-Antrag enthält mal wieder ein Konglomerat von Anforderungen, die ganz offensichtlich vor Antragseinreichung nicht auf Gehalt geprüft worden sind. Ich kann auch hier, Herr Kreher, Ihnen einfach nur raten, sich erst einmal ansatzweise zu informieren, was denn tatsächlich aktueller Stand ist, bevor derartige Anträge eingereicht werden.
Am allerbesten – und das möchte ich hier vorwegstellen – gefällt mir allerdings der Punkt, dass Sie dazu auffordern, direkt in die Hochschulautonomie unseres Landes einzugreifen, und administrativ die Einrichtung von Lehrstühlen fordern. Also das entbehrt nicht nur jeglicher Grundlage, es ist auch schlichtweg mit den Zielvereinbarungen, die hier vom Landtag abgesegnet wurden, nicht vereinbar.
Im Übrigen dürften Sie selbst, wenn Sie Ihre eigenen Parteibeschlüsse sehen, auch merken, dass das mit Ihrem eigenen Wahlprogramm an der Stelle nicht vereinbar ist.
Die Universitäten, Herr Roolf, haben darüber zu entscheiden, welche Lehrstühle sie in welchem Umfang vorhalten. Das kann man natürlich beklagen, aber letztendlich ist das Ausdruck der Freiheit von Forschung und Lehre und die wollen wir nun nicht hier infrage stellen.
Herr Kreher, Sie wissen genau, dass das Land mit der Ernst-Moritz-Arndt-Universität in Greifswald eine Zielvereinbarung festgelegt hat, dass das Fach Früh- und Urgeschichte durch einen wissenschaftlichen Mitarbeiter als außerplanmäßigen Professor vertreten wird. Das ist sicherlich nicht ideal, aber das ist letztendlich den Umständen geschuldet, dass wir aufgrund der Mittel, die wir haben, beziehungsweise auch der Schwerpunkte, die von der Universität selbst gesetzt werden, zumindest diesen Lehrbereich noch vorhalten können, wenn auch nicht in dem Umfang, wie er sicherlich wünschenswert wäre. Bloß dann müssen wir an dieser Stelle auch den Realitätssinn haben zu sehen, was ist tatsächlich machbar und was ist eben nicht machbar.
Darüber hinaus möchte ich feststellen, dass es zu administrativen Sicherungen, wissenschaftlichen Aufbereitungen und musealen Präsentationen archäologischer Kulturgüter, wie Sie es so großartig formuliert haben, bereits einen Aktionsplan gibt. Das wurde auch vom Minister bereits umfassend dargelegt, sodass also hier deutlich wird, dass Ihr Antrag im Grunde überflüssig ist, weil nichts zusätzlich beschlossen wird oder beschlossen werden soll, was nicht ohnehin schon in Arbeit ist.
Bereits seit dem Amtsantritt 2006 hat der Bildungsminister die politische Vorgabe gesetzt, dass wir in unserem
Land eine grundlegende Abkehr von allen Provisorien bei der Pflege des Kulturerbes erreichen wollen, denn genau das war der Missstand, der über Jahre hinweg in diesem Land herrschte. Unter dieser Vorgabe ist – auch das wurde bereits ausgeführt – dann der Aktionsplan entstanden, der auch Ihnen, Herr Kreher, als Standort- und Siedlungskonzept für das Landesamt für Kultur und Denkmalpflege vorliegt.
Bei den Beratungen zum Haushalt 2010/2011, auch das ist in diesem Haus allgemein bekannt, wurden Planungskosten für die Standortentwicklung eingestellt. Im Oktober 2009 gab es dann den Beschluss zur Beräumung der Bunker in Wiligrad unter Berücksichtigung eines zu erstellenden Gefahrengutachtens. Anfang 2010 wurden dann in Schwerin-Süd als geeigneter neuer Standort für die Aufnahme von Kulturgütern aus den Bunkern von Wiligrad rund 15 Außenpools benannt. Juli 2010 begann dann die Umsetzung des Konzeptes. Die Bauplanung erfolgte 2011. Im Mai 2011 begannen jetzt die Arbeiten im Containerdorf Wiligrad.
All das ist bekannt. Der Minister hat gerade noch einmal den aktuellsten Stand ausgeführt. Dass zusätzlich Personal eingestellt wurde, ist ebenfalls dargelegt. Insofern scheint mir, dass die Wahrnehmung dessen, was hier tatsächlich erreicht oder umgesetzt wird, bei der FDP etwas untergegangen ist.
Ich möchte nicht unerwähnt lassen, dass die Förderung archäologischer Kulturprojekte durch das Bildungsministerium auch in einem recht umfangreichen Rahmen erfolgte. Im März 2009 wurden 85.000 Euro Unterstützung für die archäologischen Untersuchungen des bronzezeitlichen Schlachtfeldes im Tollensetal bereitgestellt. Im August 2010 wurden 10.000 Euro Zuwendung an den Landesverband für Unterwasserarchäologie ausgegeben. Auf die Bedeutung dieses Verbandes hat der Minister auch schon hingewiesen. Und auch im Dezember 2010 gab es noch mal 10.000 Euro und im März 2011 weitere 20.000 Euro. Also Sie sehen, dass gerade zur Sicherung der archäologischen Funde, auch unter Wasser, noch ganz erheblicher Handlungsbedarf besteht und entsprechende Geldmittel bereitgestellt werden.
Kommen wir zu den archäologischen Ausstellungen. 2009 gab es im Anschluss des zehnjährigen Austausches archäologische Funde in Stettin. Tausende archäologische Funde sind nun auch wieder in unserem Land sichtbar. 2010 wurden die Funde, die beim Bau der Gasleitung in Upahl geborgen wurden, in Stralsund ausgestellt. Also auch eine museale Darstellung findet bereits statt.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Damen und Herren von der FDP, in dieser Legislatur sollten Sie wirklich auf das gucken, was erreicht worden ist, und man sollte da ansetzen und das weiter ausbauen. Aber den Antrag der FDP brauchen wir hierzu an dieser Stelle nicht. Deswegen werden wir ihn auch ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Minister, es ist mir klar und ich habe das auch verfolgt, dass in letzter Zeit schrittweise bestimmte Dinge vorangebracht wurden. Aber was wir trotzdem, die wir in dem Bereich engagiert sind, kritisieren müssen, ist, dass es insgesamt noch nicht klar ist: In welchen Bereichen soll sich nun unser Land, hier in diesem Bereich, der so wichtig sein könnte, entfalten? Wie soll das Ganze genutzt werden? Es reicht nicht, wenn das jetzt besser archiviert ist als bisher. Das weiß ich. Ich lebe ja in der Nähe von Lübstorf, verfolge das wirklich hautnah und bin da ständig mit dabei. Das reicht aber nicht, wenn wir diese Schätze, die wir haben, auf Dauer wirklich nutzen wollen. Also nur kurz dazu.
Ich habe auch am Anfang gesagt, Herr Minister, dies ist keine Sache, die allein von Ihrem Ministerium geklärt werden kann. Auch von der Staatskanzlei muss dieses Thema endlich als ein ganz entscheidendes Thema für das Land Mecklenburg-Vorpommern erkannt werden, und zwar nicht nur die Archäologie, sondern der gesamte Bereich muss daran mitarbeiten. Und insofern auch hier, Herr Minister, ich habe gar nichts dagegen bei dem Konzept, wenn wir dabei auch in unserem Land, das viele touristische Standorte hat, dezentral arbeiten, im Gegenteil. Aber das ist noch nicht deutlich genug geworden, dass, wenn das das große Konzept ist, wenn wir meinetwegen hier irgendwo ein Zentrum der Archäologie haben, aber dann sternenförmig im ganzen Land das mitpräsentieren und nutzen, dann wäre das das Konzept, das immer noch fehlt. Wir haben es noch nicht.
Und dann möchte ich noch auf einen entscheidenden Vorwurf eingehen, der mich schon voll getroffen hat, nämlich dass ich, ausgerechnet ich, einen Eingriff in die Hochschulautonomie vornehmen wollte.
Herr Koplin, meine Kleine Anfrage habe ich damals gestellt, als es um die Hochschulzielvereinbarung ging. In diesem Zusammenhang habe ich diese Kleine Anfrage gestellt.
sondern in diesem Fall geht es darum, dass das Land bei seinen Zielvereinbarungen klar definieren muss, was für die Entwicklung des Landes wichtig ist. Und das muss natürlich dann entsprechend an den Hochschulen auch ausfinanziert sein, damit dieser Bereich entsprechend entwickelt werden kann an der Hochschule. Es geht also wirklich nicht um den Eingriff in die Hochschulautonomie. Nein, die Zielvereinbarung ist von der Hochschule unterschrieben, ich weiß das, aber es geht darum, dass das Land seine Interessen klar definiert: Was muss an den Hochschulen gemacht werden? Was ist notwendig für die Entwicklung des Landes? Und das ist der Vorwurf nicht an die Hochschulen, sondern der Vorwurf an die Landesregierung, dass sie hierbei nicht die Interessen des Landes für lange Sicht gesehen hat, denn das ist wirklich ein Standortfaktor, dieser kulturelle und archäologische Bereich, um all unsere Funde aufzuarbeiten.
Gut. Dazu kann ich aber auch nur sagen, Herr Professor, da weiß ich, dass es sogar die Möglichkeit gegeben hätte – vielleicht könnte man darüber auch noch mal sprechen –, eine Stiftungsprofessur in Greifswald für diesen Bereich einzurichten.
(Torsten Koplin, DIE LINKE: Das steht in Ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage, dass das nicht geht, weil die Uni das nicht finanzieren kann. – Heinz Müller, SPD: Also nicht nur die Anfrage lesen, sondern auch die Antwort.)
Glauben Sie mir schon, dass ich das gemacht habe. Ich denke, das können Sie mir glauben. Aber warum ist es nicht verfolgt worden? Das ist doch die Frage, die ich hierbei habe.
Meine Damen und Herren, bei den Erwiderungen, die ich hier bekommen habe, weiß ich genau, wir als Oppositionspartei müssen in dem Bereich immer wieder, immer wieder bohren.
Insofern, meine Damen und Herren, ich bin mit dem, was hier erwidert wurde und was ich hier erreicht habe, auch mit meinem langfristigen Bohren, durchaus zufrieden,
denn wir haben hier in diesem Bereich einiges erreicht, und darauf, meine Damen und Herren, bin ich stolz.
Im Rahmen der Debatte ist beantragt worden, die Ziffern 1 bis 3 des Antrages einzeln abzustimmen. Da sich der Eingangstext des Antrages auf die jeweiligen Ziffern bezieht, lasse ich über den Antrag jeweils mit einer Ziffer abstimmen.
Wer dem Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 5/4316 einschließlich der Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? –