Das hätten Sie gleich schon reinschreiben können in den Antrag, aber Sie haben gemerkt, irgendwie ist das mit Plagiaten so eine Sache, also lieber,
lieber rechtzeitig aufdecken. Es war nicht ganz so gefährlich, weil Ihnen kein Titel aberkannt werden konnte, aber trotzdem,
es war ein untauglicher Versuch, hier den Eindruck zu erwecken, dass Sie was ganz Originelles formuliert hätten, was der Landtag schon längst beschlossen hat im Jahre 2008. Ich zitiere die Ziffer 5, da heißt es:
„5. Der Landtag stellt fest, dass Fragen der Europafähigkeit des Landes nicht nur die Landesverwaltung betreffen. Auch die kommunale Ebene, die Wirtschaft und Zivilgesellschaft stehen vor den mit der Europäischen Union verbundenen besonderen Herausforderungen.“ Und so weiter.
Also das ist erstaunlich, denn Sie sind mit Ihrem Antrag ja noch weit hinter der Drucksache zurückgeblieben.
Aber es ist auch interessant, welche Wandlungen die Fraktion DIE LINKE innerhalb von zwei Tagen im Landtag so vollzieht.
Gestern haben Sie hier noch großartige Erklärungen abgegeben zur kommunalen Selbstverwaltung. Ich gebe allerdings zu, das war von anderer Qualität, was Ihr verehrter Herr Fraktionsvorsitzender, der jetzt vorsorglich schon gar nicht anwesend ist,
Unser Fraktionsvorsitzender beobachtet das Ganze sehr übersichtlich von hinten und deshalb gebe ich mir ja auch große Mühe, sorgfältig zu formulieren.
Ich gebe mir große Mühe, sorgfältig zu formulieren, weil er das ja genau beobachtet, was hier vor sich geht.
Also, Frau Kollegin Borchardt, gestern noch ein stattliches Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung und nun kommen Sie heute her
„Der Landtag möge beschließen“ – jetzt muss ich mal schauen, ach ja, Ziffer 2 –: „Zur Stärkung der Europafähigkeit des Landes werden alle Kommunen bestärkt, Referate einzurichten, die beispielsweise mit der Erarbeitung von EU-Projekten und mit der Recherche aktueller Förderprogramme betraut sind.“
Frau Kollegin Borchardt, erklären Sie mir bitte mal, was das mit kommunaler Selbstverwaltung zu tun hat! Das ist originäre Aufgabe der Kommunen, ihre Verwaltungen so zu organisieren, wie sie es für richtig halten.
Dazu brauchen sie keinen Landtagsbeschluss, und wenn, dann müssten Sie gleichzeitig nämlich nach dem Konnexitätsprinzip uns mal sagen, wo die Mittel eigentlich dafür herkommen sollen. Denn wenn Sie Referate großzügig zur Verfügung stellen wollen, dann sagen Sie bitte, wie Sie das finanzieren wollen!
Der Minister hat ja dankenswerterweise auch darauf hingewiesen, dass die Kommunen sehr nachdrücklich durch die Landesregierung darin unterstützt werden, aktuelle Förderprogramme aufzufinden, das zu recherchieren, was alles möglich ist, und zwar das Europaportal. Er hat es uns eben gesagt. Mecklenburg Vorpommern ist im Internet wie folgt zu finden – Sie können es aufschreiben und nachprüfen –: www.europa-mv.de. Dort findet jeder, der es möchte, auch Frau Borchardt, laufend aktualisiert alle Informationen über Fördermittel einschließlich entsprechender Ansprechpartner. Dort finden Sie weiter die laufenden EU-Ausschreibungen genauso wie einen Überblick über alle Ansprechpartner, die bei der Ak quirierung von Fördermitteln hilfreich sein können.
Selbstverständlich, Frau Kollegin Borchardt, muss man diese Seite anklicken und nutzen. Deshalb wiederhole ich noch einmal: www.europa-mv.de.
(Barbara Borchardt, DIE LINKE: Können Sie mir das nicht aufschreiben? Ich kann mir das so schlecht merken.)
und wir schicken Ihnen gerne eine SMS. Dann haben Sie es auf Ihrem Handy, dann brauchen Sie es nur noch anzuklicken.
Dann brauchen Sie sich weder was zu merken noch aufzuschreiben, auch nicht mal zu lesen. Nur noch ein Klick,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ihre arroganten Belehrungen, die können Sie ruhig lassen! Das müssen Sie Frau Borchardt gegenüber nicht machen.)
Nein, nein. Moment, Moment! Frau Borchardt, Herr Professor Methling, das haben Sie da hinten nicht mitgekriegt, Frau Borchardt hat eben gesagt, also sie könnte das jetzt nicht aufschreiben oder wollte nicht. Daraufhin habe ich ihr gesagt, sie braucht es nicht aufzuschreiben,
(Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE: Ja, ja. Hör auf, hör auf! – Zuruf von Barbara Borchardt, DIE LINKE)