Er ist sehr offen formuliert, schon weil die Landesregierung die Fragen der stationären Versorgung in den vergangenen fünf Jahren doch sehr lax gehandhabt hat. Es wurden zum Teil sehr nach Gutsherrenart Krankenhäuser zugelassen. Ich erinnere an die Ausschussdrucksache 5/536, da wird auf einige Details eingegangen. Insofern, denke ich, ist die hier in Rede stehende Vereinbarung, die vorerst bis zum 31.12.2011 gilt, bisher nicht fortgeschrieben worden. Das müssen wir einfach zur Kenntnis nehmen.
Es kann zum Beispiel sein, dass von den Kassen der Versorgungsvertrag aufgekündigt wird, dass man hier nicht bereit ist, im Rahmen dieses Vertrages die Versorgung fortzuschreiben. Die Kassen könnten also den Versorgungsvertrag aufkündigen. Die Landesregierung könnte darauf verweisen, dass in der Nähe von Anklam, das war auch heute den Ausführungen der Ministerin zu entnehmen, andere große Krankenhäuser sind. Wir haben die Verwaltungsmodernisierung vor der Tür stehen und
wissen nicht, wie das Verfassungsgericht endgültig entscheidet. Und dann hat der Großkreis ja doch eine Vielzahl von Krankenhäusern, wo durchaus gesagt werden könnte, so, wie wir es heute gehört haben, im Durchschnitt ist die kinderärztliche Versorgung gesichert. Aber Sie kennen ja die Sache mit dem Durchschnitt, ich will das auch nicht weiter erläutern.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Nee, das ist wirklich schrecklich, wie die ehemalige Sozialministerin so einen Blödsinn erzählt.)
Ja, das finde ich sehr gut. Ich stehe zu meinen Vereinbarungen, auch zu denen, die wir 2004 und 2005 geschlossen haben.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, schüren Sie jetzt auch noch ein paar Ängste, genau! Das ist würdig für eine ehemalige Sozialministerin.)
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Mann, Mann, Mann!)
Kinderärzte sind Mediziner, die auch eine große sozialpolitische Verantwortung haben. Dr. Seidel, der Chefarzt der Kinderklinik, arbeitet sehr eng mit den ortsansässigen niedergelassenen Kinderärztinnen zusammen. Es gibt in Anklam zwei Kinderärztinnen.
Das ist eine Zusammenarbeit, die vor allem im Interesse der Kinder gestaltet ist. Darum sollte es auch gehen.
Der Antrag sieht vor – und darauf beziehe ich mich jetzt –, dass die Landesregierung sich dafür einsetzen
soll, die kinderärztliche Betreuung in Anklam über den 31.12.2011 hinweg fortzusetzen, sei es im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung, also einer Verlängerung der Vereinbarung, oder eben auf andere Weise. Dieser Auftrag, kinderärztliche Versorgung in Anklam sicherzustellen, ist Anliegen des Antrages, den ich unterstütze, was auch die vielen Kleinen Anfragen meines Kollegen Ritter, der heute leider nicht zugegen sein kann und sonst in dieser Angelegenheit auch sehr gern gesprochen hätte, und von mir zeigen.
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen DIE LINKE und FDP – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Kläglicher Beitrag.)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es hülfe der Anklamer Kinderstation natürlich gar nichts, wenn der jetzige Landtag und die jetzige Landesregierung, wie im Antrag gefordert, sich für sie aussprechen würden. In vier Monaten sind die weg als Institution und der neue Landtag und die neue Landesregierung wären dadurch in keiner Weise gebunden. Allerdings hat die SPD in Gestalt der Sozialministerin durch ihr arrogantes Abbügeln dieses Antrages ganz klar gezeigt, dass ihr die Kinderstation in Anklam scheißegal ist.
Man muss ihr allerdings zugutehalten, dass sie nicht zu einem Trick gegriffen hat, sondern ganz ehrlich erklärt hat, wo die Reise hingehen wird.
Und so eindrucksvoll wie die Unterschriftensammlung auch war in Anklam, unmittelbar vor einer Landtagswahl bestand nie eine reale Gefahr, dass die Kinderstation geschlossen wird.
So etwas wird grundsätzlich immer nach der Wahl gemacht, selbstverständlich, in diesem großartigen politischen System. Nach der Landtagswahl folgen in Mecklenburg-Vorpommern drei Jahre ohne Wahlen bis zu den Gemeindevertreterwahlen 2014. Wäre die Wahl in BadenWürttemberg erst in drei Jahren gewesen, als Fukushima sich ereignete, dann hätte Frau Merkel nie im Leben den Atomausstieg verkündet, sondern sie hätte auf Vergesslichkeit und Zeit gespielt
In diesen drei Jahren sind keine Grausamkeiten zu erwarten, in diesen drei Jahren ist freie Bahn. Das Einzige, was Politiker fürchten, sind Wahlen, keine Unterschriftensammlungen und auch keine Demonstrationen. Die Frage ist, wie kann eine Regierung, die drei Jahre lang vor Wahlen sicher ist, daran gehindert werden, die Kinderstation in Anklam kaputtgehen zu lassen, woran sie ein Interesse hat, denn sie hat die grundsätzliche Ausrichtung, den ländlichen Raum kaputtgehen zu lassen,
(Udo Pastörs, NPD: Das sagt sie ja auch. Das sagt sie ja auch. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD)
Und das Einzige, wovor sie Angst hat, das wäre, dass die massive Unzufriedenheit der Leute in Anklam den bösen Rechten zugutekommen könnte, der NPD.