Protokoll der Sitzung vom 19.05.2011

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, wissen Sie, Sie sind doch harmlos.)

Das fürchten sie.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Vor Ihnen haben wir keine Angst, Herr Andrejewski.)

Das ist der einzige Schutzschirm, den die Kinderstation hat.

(Heinz Müller, SPD: Genau! Genau!)

In Anklam hat die Unzufriedenheit der Leute dazu geführt,

(Heinz Müller, SPD: Ja, genau, wir brauchen mehr Nazis, um die Kinder zu schützen. Ich glaub das wohl!)

dass das etablierte Parteiensystem weggefegt worden ist.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD)

Eine Wählerinitiative vor Ort hat über 40 Prozent bekommen. Die NPD hat mehr als die SPD. – Ha, ha!

(Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja, toll!)

Und zu den Sprechstunden von Dr. Nieszery, wenn er denn mal kommt, da kommen nicht fünf, vier, drei, zwei Personen oder eine Person,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

da kommt keiner.

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Udo Pastörs, NPD)

Sie sollten froh sein, dass aus Ihrer Sicht relativ gemäßigte Personen, wie die Anführer der IFA oder Frau Reese, Ihnen noch die Chance geben,

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

sich mit Ihnen zusammenzusetzen und verbindlich zu erklären, dass die Kinderstation in Anklam auch erhalten bleibt. Denn sonst, das sage ich Ihnen, besteht die Gefahr,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Na?)

wenn Sie so weitermachen und die Kinderstation tatsächlich schließen, dass sich der Schwerpunkt der Unzufriedenheit von der IFA, die schon so in Halb opposition

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Dann laufen Sie wieder wie damals in Lichtenhagen durch die Gegend, oder? Dann machen Sie wieder mit.)

zum Parteiensystem ist, zur NPD verankert und verlagert.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wie in Lichtenhagen damals, immer schön anstacheln, ne?!)

Und dann müssen Sie mit einer rechten Hochburg rechnen,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Genau! Ja, genau.)

die Sie nicht mal in Ihren schlimmsten Albträumen sich erahnen können.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ach, da habe ich doch keine Angst vor. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Da habe ich keine Angst vor.)

Also seien Sie lieber vernünftig, setzen Sie sich mit Frau Reese oder der IFA an einen Tisch, ansonsten wird der Damm brechen.

Ich darf an Herrn Dr. Bordel erinnern,

(Zuruf von Angelika Peters, SPD)

ein sehr vernünftiger, intelligenter Mann, der die Pommersche Volksbühne leitet. Der weiß, wie es geht. Der hat gesagt:

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Der freut sich bestimmt, wenn er von Ihnen gelobt wird.)

Wenn ich kein Geld kriege für mein Theater, dann heißt das, die NPD würde den Kampf um Herzen und Köpfe in der Region gewinnen,

(Angelika Peters, SPD: Die NPD gibt Geld.)

denn wir sind die letzte Bastion gegen die NPD.

(Angelika Peters, SPD: Die NPD gibt das Geld.)

Eine Woche später war das Geld da. So geht das.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Die Leute wissen ganz genau, wenn gar nichts anderes mehr hilft, dann drohen sie mit der NPD und wenden sich ihr auch zu.

Herr Abgeordneter!

Überlegen Sie sich das noch mal, bevor es so weit ist. Noch können Sie das in Frieden lösen, aber wenn Sie die Kinderstation schließen, müssen Sie mit Sachen rechnen, die sehr unangenehm werden.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Wollen Sie hier mit Gewalt drohen, oder was?! – Zuruf von Angelika Peters, SPD)

Herr Abgeordneter, Ihre unparlamentarische Ausdrucksweise in Ihrem Redebeitrag weise ich hier zurück.

(Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Herr Mantei von der Fraktion der CDU.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Hier stehe ich und kann nicht anders.“

(Udo Pastörs, NPD: Er zitiert von Luther!)

Das hat Martin Luther gesagt. Das war Zeugnis seiner festen Gewissheit, seiner standhaft vertretenen Überzeugung.

(Udo Pastörs, NPD: Oh, oh, jetzt kommts!)

Mir sind diese Worte Vorbild, Vorbild für mein Leben, Vorbild für mein Handeln. Im weiten Raum Vorpom

merns, der Region um Anklam, habe ich durch Gespräche mit vielen Menschen die innere Gewissheit erlangt, welche mir hier im Hohen Hause Orientierung für mein Handeln gibt. Daher dieser Antrag.