Protokoll der Sitzung vom 19.05.2011

merns, der Region um Anklam, habe ich durch Gespräche mit vielen Menschen die innere Gewissheit erlangt, welche mir hier im Hohen Hause Orientierung für mein Handeln gibt. Daher dieser Antrag.

Unsere Bürgerinnen und Bürger in der Region Ostvorpommern und Uecker-Randow fühlen sich mit ihren Sorgen und Nöten alleingelassen. Beispiel Anklam: Die Anklamer werden wohl den für sie wichtigen Kreissitz verlieren, sie haben die Polizeidirektion verloren

(Helmut Holter, DIE LINKE: Wer hat denn die Kreisgebietsreform gemacht?)

und nun kommt auch die Ungewissheit über die Kinderstation in der Klinik Anklam hinzu. So kam es, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger der Region zu ihrer Region bekannten und auf Unterschriftenlisten für den Erhalt besagter Kinderstation kämpften. Fast 15.000 Unterschriften aus der Region sprechen eine sehr deutliche Sprache.

Aus der Verpflichtung ihres Mandates heraus haben die Antragsteller das Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger mit dem Ihnen vorliegenden Antrag unterstützt. Und nun zu sagen – und das habe ich des Öfteren gehört –, der Antrag der Antragsteller ist ein Antrag der Opposition und daher lehnen wir diesen ab, ist einfach unredlich. Zumindest habe ich das immer wieder hier vernommen auf den Fluren.

(Michael Andrejewski, NPD: Sind Sie in der Opposition? – Zuruf von Stefan Köster, NPD)

Das war nicht die eigene Fraktion.

(Stefan Köster, NPD: Sie sind in der Opposition zur eigenen Fraktion.)

Wir als Landtagsabgeordnete haben die Pflicht, die Anliegen unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und für ihre Sache einzutreten. Nicht mehr oder weniger haben wir getan.

(Angelika Peters, SPD: Aber für das ganze Land haben wir die Pflicht, nicht nur für die Regierung. – Stefan Köster, NPD: Und für das Volk.)

Dafür sind wir gewählt, zu diesem Zweck sitzen wir hier im Landtag.

Was haben wir nun mit unserem Antrag erreicht?

Erstens. Wir haben in dem speziellen Fall 15.000 Menschen eine Stimme im Landtag gegeben. Wir, die Antragsteller, haben die Sorgen gehört und in diesen Landtag hineingetragen.

Zweitens. Viele Abgeordnete haben sich heute Morgen im Gespräch mit den Vertreterinnen und Vertretern der Region zur Kinderstation in Anklam bekannt.

Drittens. Vertreterinnen und Vertreter der Bürger haben es geschafft, ihr Anliegen der zuständigen Sozialministerin Frau Schwesig vorzutragen. Frau Schwesig stand den Vertreterinnen und Vertretern Rede und Antwort.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Gut. – Angelika Peters, SPD: Das kann ja so schlecht nicht sein, oder?)

Viertens. Wir haben es geschafft, in dieser Diskussion zu erreichen, dass die Ministerin einen Termin kurzfristig in Anklam wahrnimmt.

Fazit:

(Helmut Holter, DIE LINKE: Ziehen Sie den Antrag zurück!)

Wir, die Antragsteller, sind stolz auf unsere Region, auf unsere Region um Anklam. Die Probleme und Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger werden endlich gehört, ernst genommen und es wird gehandelt.

(Angelika Peters, SPD: Weil es Herrn Mantei gibt.)

Wir, die Antragsteller, sind mit dem bisher Erreichten, bis zu der jetzigen Debatte waren wir unter Vorbehalt mit dieser Entwicklung zufrieden.

(Michael Andrejewski, NPD: Aber jetzt kam die kalte Dusche.)

Wir stehen für diese Region, wir werden diese weiter begleiten und für ihre Interessen kämpfen.

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

Und jetzt kommt es:

(Udo Pastörs, NPD: Jetzt kommts!)

Frau Ministerin, Ihr Auftritt hier war kontraproduktiv,

(Mathias Brodkorb, SPD: Wusch!)

weil Frau Reese und ich bereit waren,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

den Termin am 30.05.2011 abzuwarten und das Gespräch zu suchen, um die Entwicklung und das Konzept zu entwickeln. Wir wollten eine Brücke bauen. Die haben Sie hier heute mit Ihrem Auftreten, leider Gottes, nicht zugelassen. –

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Um Gottes willen! – Zuruf von Rudolf Borchert, SPD)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP)

Danke, Herr Mantei.

Es hat noch einmal um das Wort gebeten der Abgeordnete Herr Heydorn von der Fraktion der SPD.

(Angelika Peters, SPD: Noch mal? Er hatte noch gar nicht, die SPD war noch gar nicht dran.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wer hier die politischen Geisterfahrer sind,

(Dr. Armin Jäger, CDU: Ja, genau.)

das haben wir doch gerade in Ihrem Beitrag wieder eindrucksvoll erlebt, Herr Andrejewski.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD, CDU und DIE LINKE – Dr. Armin Jäger, CDU: Das wissen wir, richtig, ja, genau. Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genau so.)

Der war doch nicht von Sachkenntnis getrübt, kein bisschen.

(Udo Pastörs, NPD: Siehste, er springt drauf an, geht los. – Zuruf von Michael Andrejewski, NPD)

Nein, darauf springe ich nicht an.

(Udo Pastörs, NPD: Na komm, noch ein bisschen!)

Das ist einfach das, was man dazu resignierend sagen kann.

(Udo Pastörs, NPD: Holen Sie die Kamera raus und den Hut lassen Sie bitte im Schrank.)

Ich möchte auf ein paar andere Dinge eingehen, nicht auf Sie. Sie sind irgendwie, Sie sollten vielleicht nach Hause gehen

(Stefan Köster, NPD: Gehen Sie lieber mit Ihren Hunden spazieren, ich glaube, das können Sie besser. – Udo Pastörs, NPD: Ich habe schon frohlockt.)

und uns das in Ruhe weitermachen lassen.