Protokoll der Sitzung vom 19.05.2011

und uns das in Ruhe weitermachen lassen.

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass wir eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung brauchen. Was ist kennzeichnend für eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung? Das sind in ausreichendem Umfang Kinderärzte, Kinderärzte vor Ort, die nahe bei den Menschen sind, die in ihren Praxen sitzen und letztendlich Kinder behandeln. Das ist eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung.

(Zuruf von Sigrun Reese, FDP)

Die Ministerin hat darauf aufmerksam gemacht, dass wir da Verbesserungsbedarf haben. Da muss man aber auch die Frage stellen: Wer ist denn letztendlich zunächst in der Verpflichtung, diesem Verbesserungsbedarf Rechnung zu tragen? Dann landen wir nicht beim Ministerium, dann landen wir nicht bei der Ministerin, sondern da sind wir bei der Kassenärztlichen Vereinigung, die hier den Sicherstellungsauftrag hat

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Es geht ja um die stationäre Versorgung.)

und die wir fragen müssen: Was macht ihr denn in der Region Anklam dafür, dass wir eine wohnortnahe kinderärztliche Versorgung sicherstellen?

(Irene Müller, DIE LINKE: Hier geht es um stationäre Versorgung.)

Das ist eine berechtigte Frage und der Sache muss man nachgehen. Insofern ist es auch nur schlüssig und richtig, dass man dann, wenn man Tendenzen erkennt, nicht nur in Mecklenburg-Vorpommern, sondern auch in anderen Bundesländern, dass das mit der wohnortnahen ärztlichen Versorgung nicht mehr so richtig funktioniert, sagt, wir wollen hier Verantwortung wahrnehmen und wollen letztendlich Instrumente in die Hand bekommen, die es uns ermöglichen, künftig auf die Versorgungsplanung auch im ambulanten Bereich Einfluss nehmen zu können, um das miteinander abzustimmen und ordentlich zu verzahnen. Und, Frau Reese, nach der Erkenntnis, die Sie scheinbar gewonnen haben, sollten Sie in der eigenen Partei mal losmarschieren und für solches Gedankengut dann auch flächendeckend innerhalb der FDP dafür Sorge tragen, dass sich das durchsetzt. Das ist das Erste.

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)

Und bei den Ausführungen von Frau Dr. Linke von der Linkspartei, da blieb mir fast die Spucke weg.

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Ja, das kann ich Ihnen schriftlich geben.)

Da blieb mir fast die Spucke weg.

(Stefan Köster, NPD: Nicht, dass Sie noch einen Herzinfarkt kriegen. – Zurufe von Irene Müller, DIE LINKE, und Michael Andrejewski, NPD)

Nein, also mein Herz ist stabil.

Aber man muss sich hier mal die Frage stellen: Wer hat letztendlich dafür die Verantwortung getragen

(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Genauso ist das.)

und die Dinge umgesetzt, die wir heute quasi im Raum haben,

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Ja. – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

um die es heute geht und wo es darum geht,

(Zurufe von Dr. Norbert Nieszery, SPD, und Wolf-Dieter Ringguth, CDU)

die Dinge zu verbessern,

(Beifall bei Abgeordneten der Fraktionen der SPD und CDU)

die Dinge, die wir Ihnen zu verdanken haben?

(Irene Müller, DIE LINKE: Ja, das ist doch in Ordnung mit dem Vertrag, meine Güte!)

Nun schauen wir uns das mal ein bisschen näher an.

(Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

Sie stellen sich hier hin und sagen,

(Irene Müller, DIE LINKE: Genau um den Vertrag gehts ja.)

das, was wir haben, das atmet den Geist der bisherigen Krankenhausplanung.

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Ja.)

Ja, so ist es.

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Genau.)

Das atmet den Geist

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Ja.)

der bisherigen Krankenhausplanung,

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: So ist es.)

wofür Sie maßgeblich Verantwortung tragen.

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Genau. Und deshalb stehen wir dazu.)

Da gab es einen Träger,

(Zuruf von Udo Pastörs, NPD)

der kommt zum Sozialministerium und sagt: Ich habe große Schwierigkeiten mit meiner Kinderstation. Die kann ich nicht mehr auslasten. Wirtschaftlich ist das für mich alles nicht mehr darstellbar und ich möchte jetzt darum bitten, dass diese Kinderstation aus der Krankenhausplanung herausgenommen wird. Was macht Frau Dr. Linke?

(Dr. Marianne Linke, DIE LINKE: Das haben Sie gerade noch mal alles gehört.)

Frau Dr. Linke nimmt diese Kinderstation aus der Krankenhausplanung heraus. Da ist sie bis heute nicht mehr hineingekommen.

(Zuruf von Irene Müller, DIE LINKE)

Und es hat auch kein Krankenhausträger einen Antrag gestellt, nämlich der zuständige Krankenhausträger, die AMEOS-Klinik, keinen Antrag gestellt, diese Station wieder zu eröffnen.

(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Sehr richtig.)

Und dann schauen wir mal auf Punkt 2, der hier in Ihrem Antrag formuliert ist, wo die Landesregierung aufgefordert wird,

(Angelika Peters, SPD: Aber dazu steht sie doch.)

dafür Sorge zu tragen,

(Angelika Peters, SPD: Dazu steht sie doch, dass sie es rausgenommen hat. – Zuruf von Dr. Marianne Linke, DIE LINKE)

dass wieder eine Kinderstation eröffnet wird oder in den Krankenhausplan hineinkommt. Wie soll das denn funktionieren auf der Grundlage unserer rechtlichen Möglichkeiten?