Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist in diesem Hohen Hause auch unstrittig, dass wir in Deutschland Industrienation bleiben wollen. Wir müssen natürlich auch sagen, ein Teil unseres Wohlstandes, den wir heute auch in Mecklenburg-Vorpommern haben, hat natürlich damit zusammengehangen, dass wir in der Vergangenheit vernünftige Energiepreise für die Industrien in unserem Land,
aber auch in Gesamtdeutschland halten konnten. Nur so konnten wir Ansiedlungen schaffen, nur so haben wir hoch bezahlte Industriearbeitsplätze in Deutschland gehabt, und das hat natürlich auch irgendwann zum Wohlstand in Deutschland beigetragen.
Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, um wieder bei dem Konsens zu bleiben: Zu dem, was heute hier eingefordert wurde, nämlich Konsens über alle Parteigrenzen hinweg, kann ich Ihnen sagen, die CDU steht dazu. Wir werden – teilweise auch gegen Bürgerbewegungen – den Netzausbau hier in diesem Land weiter forcieren und in die großen Ballungsgebiete weiter in den Süden treiben. Und wir, meine Damen und Herren, wir als CDU sind dazu bereit, uns dieser Diskussion zu stellen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
(Rudolf Borchert, SPD: Wir freuen uns, die Wende beginnt. – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Jetzt kommt die ganz große Energiewende!)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Morgen wird im Bundestag das Gesetz zum Atomausstieg und zur Energiewende beraten, das wissen wir alle.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Federführend durch die FDP, nicht?! Oder? – Heiterkeit bei Abgeordneten der Fraktion der SPD)
Der Kern dieses Paketes werden die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland sein und somit soll dann der Atomausstieg auch vollzogen werden. Die zukünftigen Säulen der Energieversorgung sollen damit die erneuerbaren Energien sein. Unterstrichen wird dies durch ambitioniert formulierte Ziele, zum Beispiel, dass bis zum Jahr 2020 mehr als ein Drittel des Stroms aus erneuerbaren Energien gewonnen werden soll
Der Ausstieg aus der Atomenergie in Verbindung mit den formulierten Umweltzielen stellt für alle Bundesländer und Deutschland insgesamt eine hohe Herausforderung dar
und dies betrifft insbesondere die Aspekte von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit sowie Umwelt- und Klima verträglichkeit.
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Schöne Einsicht bei der FDP. – Heinz Müller, SPD: Wer hätte das gedacht?!)
Und auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie darf nicht in Mitleidenschaft gezogen werden.
Und es wundert mich nicht, dass Sie nicht so überrascht darüber sind, was ich Ihnen jetzt hier vortrage,
(Rudolf Borchert, SPD: Ich bin gespannt auf die aktuelle Position der FDP. – Zuruf von Udo Pastörs, NPD)
das ist auch Ihr Ziel gewesen, denn die Rede des Herrn Ministerpräsidenten, die habe ich vor 14 Tagen schon bei der IHK in Neubrandenburg gehört,
(Beifall bei Abgeordneten der Fraktion der FDP – Rudolf Borchert, SPD: Das müsste ja der Wendepunkt der FDP werden.)
(Angelika Peters, SPD: Wiederholung ist die Mutter der Weisheit. Wiederholung festigt. Immer wieder, immer wieder!)
Hierzu gehören – ich war bei den Herausforderungen – die gewaltigen Aufgaben, die vor uns stehen, wie der notwendige Netzausbau und die Bereitstellung geeigneter Speicherkapazitäten. Allerdings ist gerade der Netzausbau ein heikles Thema. Auch das wurde schon angesprochen. Daneben müssen die Bürger einfach mitgenommen werden, die Wirtschaft vor Ort muss mit einbezogen werden und die Interessenlagen müssen Berücksichtigung finden. Dies betrifft vor allem die Entscheidung zur Überlandleitung oder Erstverkabelung und die sich daraus ergebenden Einschnitte.
Und auch wenn der Weg ins Zeitalter erneuerbarer Energien durch die Mehrheit der Bevölkerung gewünscht wird, so ist es doch Aufgabe der Politik, mit Sorgfalt diesem Wunsch nachzukommen. Das heißt, die Politik hat Sorge dafür zu tragen, dass keine Fehlanreize zum Beispiel auch durch Überförderung geschaffen werden.
Aber zum Glück hat jede Medaille zwei Seiten, sodass die Energiewende selbstverständlich eine Vielzahl von Chancen bietet für unser Land, die wir dann auch sogleich nutzen sollten. Insgesamt gesehen besitzt Mecklenburg-Vorpommern genügend Potenzial, um als Gewinner aus dieser Energiewende herauszugehen.
Aufgrund der geografischen Gegebenheiten setzen wir verstärkt auf Windenergie. Aber dadurch, dass wir das schon sehr lange Zeit getan haben, sind die Starkwindstandorte in unserem Land mit kleineren Anlagen bebaut, deren Kapazität noch nicht so leistungsfähig ist, wie es heute nach dem Stand der Technik möglich wäre.
Deshalb sollte unsere Konzentration darauf liegen, diese Standorte mit Repowering zu belegen, um die Ausdünnung da zu beschleunigen und eine Verstückelung zu vermeiden. Die Ausweisung neuer Eignungsflächen darf zudem auch nicht vernachlässigt werden.
Zugleich muss sichergestellt sein, dass wir uns bei der ganzen Geschichte nicht ausschließlich auf die Windenergie beschränken, sondern nach wie vor einen ausgewogenen Mix an Energiequellen fördern. Damit rückt dann auch die Biomasse wieder ins Blickfeld. Auch das ist schon angesprochen worden. Speziell kleinere Anlagen sind richtigerweise zu fördern.
Als weitere Chance sind die Folgen bei der Nutzung erneuerbarer Energien, die wir als Vorreiter in diesem Feld haben, nachhaltig zu nutzen. Und wir müssen tatsächlich aufpassen, dass wir diese Vorreiterrolle behalten und nicht nur darüber reden, sondern auch tatsächlich vorne bleiben, nicht ins Hintertreffen geraten. Damit ist es dann die Aufgabe der Landespolitik, entsprechende Voraussetzungen zu schaffen, um gerade die heimische Wirtschaft mit einzubinden,
um die Arbeitsplätze und die Wertschöpfung hier vor Ort zu halten. Das heißt, es muss ein Wirtschaftsklima geschaffen werden, das Investitionen und Kapital an den Standorten hier in Mecklenburg-Vorpommern bindet, sodass nicht nur die Industrie und die Gewerke, die Handwerksbetriebe davon profitieren, sondern gleichzeitig auch die Attraktivität Mecklenburg-Vorpommerns als Lebensraum weiter gestärkt wird, damit wir dem demografischen Wandel einiges entgegensetzen können.
In diesem Sinne habe ich denn die Liste der Wiederholungen auch noch mal abgeschlossen und danke für Ihre …
(Dr. Norbert Nieszery, SPD: Das ist kein Thema für Lächerlichkeit, Frau Reese. – Udo Pastörs, NPD: Absolut.)