Wir haben jetzt schon auch durch das ins Kraut schießende Biogasunwesen eine massive Verteuerung der Lebensmittel für die Menschen hier auch in Mecklenburg-Vorpommern zu beklagen. Das ist ein Faktum.
den Boden schützen wollen, dann führen Sie bitte wieder eine etwas kleinteiligere Landwirtschaft ein, die sich nach ökologischen Gesichtspunkten der Aufgabe der Ernährung der Menschen im Lande widmet
dem Änderungsantrag der LINKEN stimmen wir selbstverständlich zu, weil der in sich, zumindest der zweite Teil, sehr vernünftig ist. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank! Meine Damen und Herren! Ich war ein bisschen verwundert, weil das langfristig abgesprochen war in der Fraktion, dass ich gemeldet bin.
Meine Damen und Herren, zum Bodenschutzgesetz ist, meine ich, alles gesagt. Es ist ein Umsetzungsgesetz, das eine dringende Notwendigkeit hat. Das hat der Minister dargestellt, das ist in den Redebeiträgen dargestellt worden und wir haben es ja auch im Ausschuss in
Zur guten fachlichen Praxis, das haben Sie gehört, haben wir eine umfangreiche Anhörung organisiert und auf Antrag der FDP haben wir dann auch im Nachhinein noch mal zum Bodenschutzgesetz eine Anhörung durchgeführt,
die wir zwar nicht mehr als erforderlich angesehen haben – die FDP hatte dann auch keine Fragen –, aber das ist egal, jetzt wissen wir ein bisschen mehr. Wir waren durch die Anhörung zur guten fachlichen Praxis schon recht gut ausgestattet. Deshalb gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, dass ich etwas umfangreicher auf den Antrag zur guten fachlichen Praxis eingehe.
Als wir diesen Antrag einbrachten, hat es einen Aufschrei gegeben, schon bei der Erarbeitung des Antrages, dass er auf die Tagesordnung kam. Frau Schlupp hat das in ihrer Rede ja auch deutlich gemacht, dass wir da nicht ganz auf einer Linie laufen. Aber auch die Bauern haben sich sofort gemeldet und gesagt, nun wollt ihr uns den Gürtel wieder enger schnallen, 1:1-Umsetzung habt ihr uns versprochen, bloß nicht mehr als notwendig. Aber wir haben gesagt, es muss etwas getan werden.
Sie wissen, ich habe es in meiner Einbringungsrede deutlich gemacht, dass wir Veränderungen im Anbau zu verzeichnen haben. Das Stichwort heißt hier „Monokulturen“ – mit den bekannten negativen Begleiterscheinungen wie Vernachlässigung von Fruchtfolgen, Abbau von Biodiversität, Preistreiberei bei Boden, Grundwassergefährdung durch Überdüngung. Und, meine Damen und Herren, wenn auch in der Anhörung deutlich wurde, dass es da keine Anlastungen gibt, dass es im großen Bereich der Landwirte doch ein sehr ordnungsgemäßes Verfahren gibt, gibt es auch immer Anregungen zu Kritik.
Meine Damen und Herren, vor Kurzem haben wir den Umweltpreis des Landtages hier in diesem Landtag verliehen. Und es war hochinteressant, dem Gastvortrag zu folgen, der unter dem Thema „Agrobiodiversität im Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeitsanspruch und Produktionsrealität“ von Professor Dr. Joachim Weigel gehalten wurde. Und wer da war, hat festgestellt, dass Verlust an Biodiversität nicht nur bei dem stattfindet, was wir sehen und hören können,
bei Pflanzen und Tieren, die wir wahrnehmen. Es ist uns deutlich gemacht worden, und das war sehr eindrucksvoll, eine Handvoll Boden hat nicht zehn oder zwanzig Tiere oder Pflanzen, sondern sie hat Zehntausende Mikro organismen. Und noch heute wissen wir nicht, welche das alles sind. Wir kennen sie nicht im Einzelnen, auch nicht in der Größenordnung und wir können nicht eindeutig abschätzen, welchen Einfluss, welche physikalischen Einflüsse, chemischen Einflüsse diese Mikroorganismen haben.
Wir wissen aber, dass alles, was in dieser Handvoll Boden ist, für die Fruchtbarkeit unseres Bodens entscheidend ist. Und deshalb müssen wir sehr, sehr wachsam sein. Wir müssen aufpassen, bevor Schaden, der nachhaltig ist, den wir nicht wieder reparieren können, eintritt. Wir haben die Aufgabe, mit diesem Boden künftig eine wachsende Bevölkerung zu ernähren, und das können wir nicht nur aus ökonomischen Gesichtspunkten, sondern da tragen wir alle gemeinsam eine Verant
Meine Damen und Herren, Politik ist aus meiner Sicht dann gut, wenn mögliche Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und thematisiert werden, um sie zu vermeiden. Ziel dieses Antrages war es daher, eine Bestandsaufnahme in unserem Land zu ermöglichen und die Diskussion zu dieser Problematik mit allen Akteuren im ländlichen Raum anzuregen. Mit der öffentlichen Anhörung im Agrarausschuss ist dieser Prozess erfolgreich in Gang gesetzt worden.
Die erste wichtige Erkenntnis, die ich aus dieser Anhörung gewonnen habe – und da muss ich sagen, manchmal habe ich gehört, wir waren in verschiedenen Veranstaltungen –,...
die formulierten Grundsätze für die Nachhaltigkeit der landwirtschaftlichen Bodennutzung gewährleistet sind. Landesspezifischer Grundsätze der guten fachlichen Praxis bedarf es daher nicht.
Allerdings lässt die Umsetzung der Grundsätze im Zusammenhang mit den Herausforderungen des vermehrten Anbaus von Energiepflanzen und des Klimawandels noch viele Fragen offen. Wesentliche Aspekte sind in der Beschlussempfehlung genannt. Hier kann und muss unser Land zur Ausgestaltung der Rahmenbedingungen auf Bundes- und europäischer Ebene mitwirken, wie im Beschlusstext gefordert wird. Das war unser Ansatz, nicht ein Landesgesetz zu schaffen, nicht Sonderbedingungen in unserem Land, sondern einen Denkprozess, einen Forschungsprozess weiter anzuregen, indem wir federführend Impulse geben, die dann auf Bundes- und europäischer Ebene umgesetzt werden. Und das muss auch weiterverfolgt werden.
Die zweite wichtige Erkenntnis der Anhörung scheint mir zu sein, dass die derzeitige Anbaukonzentration von Silomais in Mecklenburg-Vorpommern von unter 20 Prozent der Ackerfläche, wie es die Landesforschungsanstalt formulierte, unter Fruchtfolgegesetzpunkten noch kein Problem darstellt. Es wurde aber auch eingeräumt, dass es vereinzelt bereits hohe betriebliche Anbaukonzentrationen oder Selbstfolge über mehrere Jahre gäbe. Dort gibt es aber kein Defizit in den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis, sondern ein Defizit in der Anwendung der Grundsätze durch die Landwirte. Da müssen wir ganz einfach über Rahmenbedingungen auch Einfluss nehmen. Ertrag um jeden Preis darf es aber nicht geben.