Die Erfahrungen aus Brandenburg und Sachsen-Anhalt besagen, um freiwillige Zusammenschlüsse zu fördern, muss immer auch eine zwangsweise Bildung von Gemeindestrukturen im Hintergrund mitschwingen. Ich hoffe, dass die von uns diskutierten Akzeptanzhilfen, wir haben länger darüber gesprochen, wirksam genug sind, um Zwang zu vermeiden. Das ist dann sozusagen unsere historische Erfahrung, die wir dabei sammeln werden können.
(Wolf-Dieter Ringguth, CDU: Ich werde noch mal mit Heike sprechen. Ich werde noch mal mit Heike sprechen.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir abschließend die Vermutung, dass die kommunale Ebene diesbezüglich gedanklich und zum Teil auch praktisch bereits weiter ist, das ist auch meine Erfahrung in Diskussionen mit kommunalen Vertretern, als es die Enquetekommission gewagt hatte zu empfehlen.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dies ist auch für mich die letzte Rede im Landtag. Ich gestatte mir deshalb, Herr Präsident, wenn Sie damit einverstanden sind, auch ein paar persönliche Worte.
Ich war dann auch summa summarum fast 13 Jahre im Landtag tätig, acht Jahre auf der Regierungsbank als Umweltminister und stellvertretender Ministerpräsident, zweieinhalb Jahre als Fraktionsvorsitzender in der Reihe eins und gut zwei Jahre dann auf einer hinteren Bank in unserer Fraktion, wenn ich das so sagen darf.
Ich habe mich in diesen Jahren um eine sachliche und konstruktive Arbeit als Umweltminister, auch als Mitglied des Landtages bemüht. Ich war durchaus auch aktiv, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, in Zwischenrufen. Für manche Zwischenrufe habe ich auch Ordnungsrufe bekommen, sicherlich zu Recht.
Möglicherweise hat das ein wenig Würze in die Landtagssitzung mit eingebracht. Ich hatte bereits 2006 erklärt, dass ich 2011 nicht mehr für den Landtag kandidiere, weil ich Platz für Jüngere machen will. Ich werde mich in Zukunft nur noch, was heißt nur noch, ich werde mich intensiv ehrenamtlich engagieren, innerhalb meiner Partei bundespolitisch und kommunalpolitisch, ich werde für den Kreistag des neuen Landkreises DoberanGüstrow kandidieren. Ich bin in Rostock Vorsitzender der Kulturstiftung, die unter anderem den Rostocker Kunstpreis vergibt. Ich bin Vorsitzender des Köhlerhof Vereins Wiethagen, falls Sie das noch nicht wissen sollten.
Sie können daraus entnehmen, dass ich auch in Zukunft außerordentlich politisch und kulturell engagiert bleiben werde, nur nicht mehr im Landtag oder vielleicht nur noch dann, wenn wir uns treffen, die Ehemaligen.
Ich wünsche denjenigen, die weiterhin im Landtag arbeiten werden, alles Gute und Erfolg in der Arbeit, und denjenigen, die wie ich nicht mehr hier arbeiten werden, dass wir uns ab und zu sehen und auch kollegial unterhalten können über Parteigrenzen hinweg. Das wäre mein Wunsch an Sie und für mich ganz persönlich. – Danke schön.
und kann mich auch ehrlich gesagt gar nicht erinnern, dass Sie so viele Ordnungsrufe bekommen haben. Ich möchte auch – ich denke, im Namen der Mehrheit hier im Hause – noch einmal sagen, dass ich Ihnen alles, alles Gute wünsche.
Ich hatte mal die Ehre, bei Ihrem runden Geburtstag anwesend zu sein. Ich konnte auch damals schon sagen, dass wir in vielen Bereichen über Parteigrenzen hinweg eine kollegiale Zusammenarbeit führen konnten. Dazu, glaube ich, haben Sie persönlich auch besonders mit beigetragen. Also vielen Dank für Ihre Arbeit!
Ich wünsche Ihnen, ich denke, auch im Namen der Mehrheit hier im Hause, alles Gute für Ihre vielen Aufgaben, über die Sie eben schon gesprochen haben. Es ist nun mal so, wenn man langjährig politisch aktiv war, dann hat man auch im Anschluss daran noch viele Aufgaben. Dazu wünsche ich Ihnen alles, alles Gute, auch in Ihrem persönlichen Leben.
Jetzt bin ich mir nicht ganz sicher, hier steht Müller. Ich weiß nicht, ob der Abgeordnete Detlef Müller noch einmal über die Ludwigsluster Energiewende hier sprechen möchte.
Nein, dann ist das also offenbar der Herr Heinz Müller. Herr Müller, Sie haben das Wort, Herr Müller von der Fraktion der SPD.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den persönlichen, sachlichen und am letzten Teil unserer Arbeit orientierten Ausführungen von Professor Methling, für die ich mich eigentlich nur bedanken kann, will ich mich gern noch mit ein paar einleitenden Worten den Ausführungen der Kollegin Měšťan widmen.
Am Anfang wird gebissen, am Ende wird zum gemeinsamen Biertrinken eingeladen und zwischendurch wird geguckt, wie war es doch früher schön. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Vorsitzender der Enquetekommission der 3. Wahlperiode kann ich sagen, auch das war nicht immer nur schön,
auch das waren sehr harte und sehr kontroverse Diskussionen. Am Ende stand zwar ein einstimmiger Beschluss des Landtages, der uns dann in der 4. Wahlperiode inhaltlich und gesetzgeberisch geführt hat, aber als wir den Abschlussbericht der Enquetekommission beschlossen haben, war das durchaus nicht so einstimmig, wie das heute hier gern hingestellt wird.
Da gab es nämlich auch Stimmenthaltungen, unter anderem von der heutigen Gabi Měšťan, der damaligen Gabi Schulz.
Aber da hier offenbar heute schon so ein Stück Reminiszenz an die Vergangenheit ist, lassen Sie mich auch dazu einen Satz sagen. Ich verspreche Ihnen, ich mache es ganz kurz und komme dann zur Sache.
Ich bin auch seit 13 Jahren kommunalpolitischer Sprecher und kandidiere wieder für den Landtag. Ich hoffe, dass die Wählerinnen und Wähler mich erneut damit beauftragen werden, hier als Abgeordneter tätig zu sein. Wenn das so sein wird, dann werde ich hier zwei Leute vermissen, mit denen ich mich fast bis zum Gehtnichtmehr gebissen habe, deren Kompetenz ich aber sehr schätze und die ich sehr vermissen werde. Das ist zum einen Gabi Měšťan und das ist zum anderen Dr. Armin Jäger. Wir haben in unterschiedlichen Konstellationen mal miteinander und mal gegeneinander, aber immer um die Interessen der Kommunen gekämpft und gerungen. Sie beide werde ich ganz sicher sehr vermissen.
Deswegen muss ich mich mit Aussagen von Gabi Měšťan hier natürlich auseinandersetzen, wenn sie sagt, in dieser Kommission ist für den Papierkorb gearbeitet worden. Nein, keineswegs, meine Damen und Herren. In dieser Kommission ist es zwar manchmal ein sehr zäher Prozess gewesen, zu Ergebnissen zu kommen, aber ich denke, wir sind zu Ergebnissen gekommen, und zwar zu Ergebnissen, die sich sehen lassen können.
Lassen Sie mich als Beispiel den Gesamtrahmen für eine Verwaltungsreform ansprechen, den wir in dieser Enquetekommission erarbeitet haben. Ich glaube, da liegen Festlegungen auf dem Tisch des Hauses, die sehr weit in die Zukunft weisen. Wenn ich allein an die Formulierungen zum Thema Funktionalreform denke, dann ist das auch eine partielle Abkehr von Überzeugungen, die wir vorher hier in diesem Hause formuliert haben. Diese Formulierungen mit den vier Untergliederungen, jeder macht das, was er am besten kann, das, meine Damen und Herren, muss uns auch in der Zukunft leiten.
Oder lassen Sie mich ein zweites Beispiel nennen, das, was wir bei der Untersuchung der Zukunft der größeren kreisangehörigen Städte, in der Regel Mittelzentren, erarbeitet haben. Das sind wichtige Erkenntnisse. Das werden wir vor allen Dingen bei einer neuen Diskussion des Finanzausgleichsgesetzes auf den Tisch legen. Ich darf hier noch einmal an das Gutachten von Professor Riedel erinnern, der hier, denke ich, sehr, sehr wichtige Erkenntnisse geliefert hat.
Aber lassen Sie mich jetzt zum Thema Handlungsempfehlungen kommen, weil das ja nun der Teil des Enquetekommissionsberichtes ist, den wir uns zu eigen machen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserer Beschlussempfehlung sind wir mittendrin in einem Prozess, der tatsächlich in diesem Land stattfindet. Wir stoßen ihn nicht an, aber wir laufen ihm auch nicht hinterher, sondern der Prozess der Veränderung unserer Gemeindestrukturen läuft. Wenn ich sehe, dass wir allein im Jahre 2011 bis heute 15 Fusionsverträge in diesem Land abgeschlossen haben, 32 Gemeinden sind davon berührt, und wenn ich sehe, dass weitere 17 Fusionsverhandlungen bei einem Stand sind, dass wir davon ausgehen können, dass sie noch zum 01.01.2012 greifen werden, dann können wir daran feststellen, dass wir hier tatsächlich eine Bewegung haben. Ich denke, wir sind gut beraten als Landtag, hier unsere Meinung zu sagen und steuernd einzugreifen.
Lassen Sie es mich noch einmal sehr deutlich sagen, wir werden kein Modell als Vorzugsmodell, so sagt es die Enquetekommission, in diesem Land haben, sondern wir werden den zwei Modellen, Einheitsgemeinde und Amt, ein drittes, gleichberechtigtes Modell hinzufügen. Das ist das Modell, das wir jetzt letztlich Verbandsgemeinde nennen. Wobei, lieber Kollege Schnur, ob wir das nun Verbandsgemeinde, Amtsgemeinde, Samtgemeinde oder sonst wie nennen,
das halte ich für drittrangig. Wichtig ist, dass wir zu einer solchen Einrichtung kommen. Deswegen hier zu sagen, wir waren die Erfinder des Namens, na gut, von mir aus. Ich glaube, viel wichtiger wäre, dass wir uns leider – Professor Methling hat darauf ein Stück weit hingewiesen – noch nicht im Detail darauf verständigt haben, wie denn etwa die Aufgabenverteilung zwischen der Verbandsgemeinde und den einzelnen Mitgliedsgemeinden ist oder die Finanzbeziehungen gestaltet werden. Hier haben wir also noch sehr viel Arbeit zu leisten. Aber ich denke, wir haben damit einen wichtigen Pflock eingeschlagen, einen wichtigen Pflock für die Entwicklung der kommunalen Ebene.
Und was das Thema Akzeptanzhilfen angeht, da haben wir, glaube ich, weitgehend unbeachtet von der öffent
lichen Diskussion einige Festlegungen getroffen, die in der nächsten Wahlperiode maßgeblich sein werden.