Und in derselben Ausgabe wurde Deutschlands Stromhandelsbilanz 2011 vor und nach dem sogenannten Moratorium abgedruckt. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass Deutschland im Zeitraum vom 17. März bis 24. März 2011 erhebliche Strommengen aus Frankreich und Tschechien importiert hat. Wie oder, besser gesagt, womit dieser Strom erzeugt wurde, liegt auf der Hand. Was in der Bundesrepublik nicht oder nur am Rande mitgeteilt wurde, ist die Tatsache, dass wir hier generell den Stromverbrauch zu hinterfragen haben. Und da der CDU-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier ebenfalls keinen Atomstrom importieren will, so zumindest gegenüber den Medien von ihm beteuert, dürfte es ein Leichtes für Sie sein, dieses auch recht sicher auf den Weg zu bringen und unserem Antrag zuzustimmen.
Da die von mir nicht geschätzte Abgeordnete Reese aber zugegeben hat, dass Sie im Grunde die Bürger wirklich nur an der Nase rumführen, kann ich Ihnen zum Schluss nur sagen: Stimmen Sie also dem Antrag der NPD zu oder gehen Sie ein weiteres Mal als Lügner und Betrüger in die Geschichte ein.
Herr Abgeordneter Köster, für die Beschimpfung der Abgeordneten in diesem Hause erteile ich Ihnen den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen das Wort.
Wer dem Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4414 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um sein Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag der Fraktion der NPD auf Drucksache 5/4414 bei Zustimmung durch die Fraktion der NPD, ansonsten Ablehnung durch die Fraktion der SPD, der CDU, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion der FDP abgelehnt.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 34: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig sichern, Drucksache 5/4404.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung nachhaltig sichern – Drucksache 5/4404 –
Das Wort zur Begründung hat für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Heydorn. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Mit dem Antrag treten die Koalitionsfraktionen an die Landesregierung heran, um sie darum zu bitten, sich auf der Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Begrenzungsregelungen der jährlichen maximalen Ausgaben der Rentenversicherungsträger für Leistungen zur Teilhabe an den tatsächlichen Bedarf angepasst werden.
Wenn wir uns den Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung ansehen, müssen wir feststellen, die Leistungen sind budgetiert. Die Leistungen sind budgetiert, das ist die eine Problemlage, und die zweite Problemlage ist, dass die Leistungen ermittelt werden im Rahmen einer Schätzung, wo man sich die Entwicklung der Bruttolöhne ansieht, und dann setzt man die Leistungen zur Teilhabe fest. Das führt im Ergebnis dazu, wenn die Leistungshöhe überschritten wird, dass das kommende Budget mit den Überschreitungsbeträgen verrechnet wird. Das heißt, das Budget wird dann schon gekürzt und es steht weniger zur Verfügung.
Und wenn man sich auf der anderen Seite ansieht, dass unsere demografische Entwicklung eher dazu führen wird, dass wir mehr Rehabilitationsleistungen brauchen in den kommenden Jahren, um Menschen im Arbeitsleben zu halten, medizinische Rehabilitation ist ein Bereich, Leistungen zur Teilhabe im Arbeitsleben ist ein weiterer großer Bereich, dann kann man sich vorstellen, dass das schwierig wird.
Weiter muss man beachten, dass die Tatsache, dass wir im größeren Bereich mit Niedriglöhnen zu tun haben, natürlich dazu führt, dass die Budgets auch eher zu schrumpfen drohen, als dass sie steigen, und demzufolge weniger Leistungen zur Verfügung stehen. Und deswegen ist es unseres Erachtens erforderlich, die Leistungen zur Teilhabe künftig so auszugestalten, dass eine vernünftige Rehabilitation einer immer älter werdenden Arbeitnehmerschaft möglich ist, und deswegen bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag. – Danke schön.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich unterstütze diesen vorliegenden Antrag, denn intensive Gespräche meines Hauses mit der Deutschen Rentenversicherung Nord, aber auch mit der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft hier in Mecklenburg-Vorpommern und Gespräche mit der Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen in Schwerin, kurz KISS, haben gezeigt, dass der 1997 eingeführte Deckel bei den Leistungen zur Teilhabe in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr passt. Herr Abgeordneter Heydorn hat es bereits erklärt. Damals wurde der Mittelansatz auf niedrigem Niveau eingefroren und danach lediglich nur noch entsprechend der voraussichtlichen Entwicklung der Bruttolöhne und Gehälter jährlich angepasst.
Das Spektrum der betroffenen Leistungen ist groß. Hierzu gehören Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, zur Teilhabe am Arbeitsleben, unterhaltssichernde Leistungen und sogenannte ergänzende Leistungen,
wie zum Beispiel Rehasport, Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten. Aber auch Zuwendungen an Träger sind davon betroffen, wie zum Beispiel Zuwendungen an die Deutsche Multiple Sklerose Gesellschaft oder die Zuwendungen an KISS, die diese Rehabilitation fördern.
Warum also passt der Deckel nicht mehr? Über Jahre war die Nachfrage nach Rehaleistungen relativ stabil und es gab dementsprechend auch keine nennenswerten Finanzierungsprobleme. Nun kommen aber seit geraumer Zeit die geburtenstarken Jahrgänge, die sogenannten Babyboomer der 1950er- und 60er-Jahre mehr und mehr in ein Alter, in dem Rehabilitationsleistungen verstärkt nachgefragt werden, und die demografische Entwicklung geht insgesamt dahin, dass das Durchschnittsalter der Menschen weiter zunimmt. Während der Bedarf an Rehaleistungen also stetig steigt, nehmen der Niedriglohnsektor sowie die Zahl der Teilzeit- und geringfügig Beschäftigten zu und daraus ergibt sich zwangsläufig, dass niedrigere Bruttolöhne und Gehälter eine nennenswerte Erhöhung des Mittelansatzes eben verhindern.
Die Folgen sind schnell beschrieben. Die Finanzierbarkeit des Rehabilitationsbedarfes wird zunehmend schwieriger. Die Rentenversicherungsträger haben mehr und mehr Probleme, ihren Auftrag aus Paragraf 9 SGB VI in dem gebotenen Umfang zu erfüllen, also Leistungen zur Teilhabe zu erbringen, um das vorzeitige Ausscheiden der Versicherten aus dem Erwerbsleben zu verhindern oder sie möglichst dauerhaft in das Erwerbsleben wieder einzugliedern. Und vor dem Hintergrund des allseits diskutierten Fachkräftemangels und auch der ökonomischen Folgen für soziale Sicherungssysteme ist es wichtig für den Menschen, aber auch für die gesamte Gesellschaft, dass wir alles dafür tun, dass die Versicherten so lange wie möglich am Erwerbsleben teilhaben können. Außerdem besteht die Gefahr, dass Betroffene, die grundsätzlich rehabilitationsfähig sind, mit einer Erwerbsminderungsrente in den vorzeitigen Ruhestand gezwungen werden, und dies trotz des Grundsatzes „Reha vor Rente“ und des sich abzeichnenden zunehmenden Fachkräftemangels, und das ist natürlich verkehrt.
Eine angemessene Anhebung des Ausgabendeckels ist daher zwingend sachlich geboten. Ein wichtiger Faktor im Rahmen dieser Anpassungen muss dabei die demografische Entwicklung sein, die, wie eben aufgezeigt, eine wachsende Gruppe rehabilitationsbedürftiger älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit sich bringt. Und deshalb bin ich sehr dankbar, dass die Fraktionen der CDU und SPD dieses Thema aufgegriffen haben und diesen Antrag in den Landtag eingebracht haben. Das Kabinett wird einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einbringen. Ziel ist es, die nächste Bundesratssitzung bereits am 8. Juli 2011 zu erreichen. Diese Initiative der Landesregierung wäre natürlich nachhaltig aufgewertet und hätte viel mehr Gewicht, wenn sie auch hier vom Landtag von den demokratischen Fraktionen unterstützt werden würde.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam dafür einsetzen, dass alle betroffenen rehabilitationsbedürftigen Menschen über geeignete Maßnahmen den Weg zurück ins Arbeitsleben finden können, dass die Wirtschaft nicht auf erfahrene und qualifizierte Arbeitskräfte verzichten muss, die nach einem Unfall oder einer Krankheit im Berufsleben wieder leistungsfähig sein können, dass Rehabilitation auch im Hinblick auf den drohenden Fachkräftemangel qualitativ wie quantitativ gestärkt wird und dass schließlich sowohl ein Beitrag zur Existenzsi
cherung der Betroffenen und ihrer Familien als auch zur Entlastung der Rentenkassen geleistet wird, denn wieder fit gemachte Leistungsträger nehmen keine Sozialleistungen in Anspruch, sie zahlen vielmehr Beiträge ein.
Sie sehen also, dieser Antrag verdient Unterstützung und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie diesen Antrag breit unterstützen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Werte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Ja, so hören sich Anträge an, wenn sie von der einen Fraktion oder von der anderen kommen. DIE LINKE hat in der vergangenen Legislaturperiode mehr als einmal Anträge eingebracht, wo es darum ging, Rente zu stabilisieren, Leistungen zu stabilisieren, Einnahmen zu erhöhen, damit Ausgaben gesichert werden können und so weiter und so fort. Was war die Antwort vonseiten der Frau Ministerin beziehungsweise der Koalitionsfraktionen? Frau Müller, ihr LINKEN, eure Aufforderung brauchen wir nicht, wir sind schon längst dabei, wir sind schon dabei zu arbeiten oder das macht der Bundestag, damit haben wir nichts zu tun. Dann verwundert es schon, wenn heute dieses Thema eine Unterstützung aus dem Landtag braucht. Bisher war das nicht üblich, aber ich denke, man muss herausstellen, was bei dem Antrag sehr unterstützenswert ist, und wenn bei diesem Thema die Unterstützung des Landtages gebraucht wird, dann wird DIE LINKE diese bestimmt nicht verweigern.
Richtig dargestellt wurde, dass in der Rehabilitation etliche Träger dabei sind, etliche Versicherungen dabei sind, Reha zu bewilligen oder nicht. So sind die gesetzlichen Krankenkassen mit an Bord, die gesetzliche Unfallversicherung ist mit an Bord, die Arbeitsagentur ist an Bord und eben auch die Rentenversicherung. Das ist ein sehr, sehr großes Handling, was man da als Betroffener schaffen muss, um dann wirklich den richtigen Ansprechpartner zu finden, bei dem man seine Rehabilitation genehmigt bekommt. Dabei ist zu bemerken, dass 70 Prozent aller Anträge auf eine Reha befürwortet werden. Schlimm für die 30 Prozent, die nicht berücksichtigt werden, aber natürlich haben die verschiedenen Träger der Leistungen, die Versicherungen, unterschiedliche Kriterien, Grundlagen, auf denen eine Rehabilitation gewährleistet wird.
Unsere gesetzliche Krankenversicherung, um die es heute geht, macht einmal die medizinische Rehabilitation, die Rehabilitation an dem Arbeitsplatz, wie Frau Ministerin schon sagte, und als Drittes Rehabilitation unter Sonstiges, was Übergangsgelder betrifft, Reisekosten betrifft, Haushaltshilfen betrifft und etliches mehr.
Die Anspruchsberechtigten bei der Rentenkasse müssen 15 Jahre Wartezeit überstanden haben, also sprich eingezahlt haben, bis sie Anspruch auf diese Versicherung haben. Das ist nicht verkehrt. Wichtig ist, dass anspruchsberechtigte Menschen die sind, die entweder schon eine Einschränkung, eine Behinderung, eine chronische Erkrankung haben, die sie aus dem Arbeitsleben herauskatapultiert hat, beziehungsweise so eine Ein
schränkung befürchten müssen, auch richtig. Das vorzeitige Ausscheiden allerdings aus dem Arbeitsleben ist für alle Menschen ein großer Einschnitt in ihre persönliche Lebensplanung und wenn es dann noch darum geht, dass man im Alter von 30, 40, 50 Jahren schon in die Rente gehen muss, dann sieht das ganz besonders tragisch aus.
Wenn wir uns die Zahlen angucken, die für Reha ausgegeben werden in der Rentenversicherung, müssen wir feststellen, es sind zwei Prozent der Gesamtausgaben. Das bedeutet insgesamt eine Summe von 5,2 Milliarden Euro, wie gesagt, zu den Gesamtausgaben ist es aber wenig.
Auch die Krankenversicherung gibt nicht mehr an Prozenten aus, die sind bei uns ungefähr 1,7 Prozent. Längere Datenerfassungen liegen da nicht vor. Die Krankenversicherung hat die Zahlen erst ab dem Jahre 2007 erhoben. Nun stellen wir fest, dass die Deckelung einfach nicht mehr funktioniert und dass diese Deckelung aufgehoben werden muss, weil wir mehr Menschen die Möglichkeit geben wollen, auch nach groben Einschnitten in ihr Leben durch eine Rehabilitation wieder am Arbeitsleben teilzunehmen.
Was allerdings nicht in dem Antrag steht, wir stellen auch fest, dass es zwei verschiedene Deckel gibt, einen Deckel Ost und einen Deckel West. Das ist hier verschwiegen worden. Und ich bin der festen Überzeugung, dass Sie, Frau Ministerin, diese unterschiedliche Behandlung in den Deckelungen auch ansprechen werden. Denn mit welchem Recht wird den Menschen in Ost eine geringere Summe der Rehabilitation zugemutet wie den Menschen in West? Nach in der Zwischenzeit 21 Jahren sind solche Dinge eigentlich der Lächerlichkeit preisgegeben.
Kommen wir zurück zu den Anträgen, die wir hier schon gemacht haben. Es waren Anträge zur Rente, zur Sicherung von Rente, zur Sicherung der solidarischen Rente, auch zur Ablehnung einer kapitalgestützten Rente, zur Ablehnung einer Privatversicherung in der Rente. Wir haben allerdings auch Anträge gemacht – und das hängt mit Rente sehr zusammen – zu Arbeitsplätzen, zu Arbeit, zu Mindestlöhnen, denn wer in diesem Metier drinsteckt, weiß ganz genau, das eine ist die Rente, die am Lebensende kommt, das andere ist die Bildung, die Ausbildung, der Beruf und das Motto „Gute Arbeit – gute Löhne – gute Rente“. Also haben Sie, wenn Sie unsere Anträge ablehnen, gerade zu diesen Problematiken der Arbeit, der Arbeitssicherung und der Arbeitsförderung im Land Mecklenburg-Vorpommern nichts dazu getan, unsere Rentenkasse besser auszustatten, nämlich das Einnahmebudget zu erhöhen und demzufolge auch die Möglichkeit zu bieten, dass Ausgaben in größerer Höhe gemacht werden.
Die demografische Entwicklung allerdings nimmt da keine Rücksicht auf uns. Die ist einfach, wie sie ist, und im Moment ist es eben auch so, dass weder der Deckel West noch der Deckel Ost reichen, um eine vernünftige Rehabilitation zu machen. In dieser Art und Weise ist der Antrag der SPD/CDU als Koalition sachlich richtig.
Er ist allerdings zu hinterfragen, wenn man überlegt, was alles für Grundlagen gemacht worden sind und von wem. Sie nehmen jetzt in Ihrem Antrag eine Begründung für die Aufhebung der Deckelung, die ich wiederfinde in Begründungen von Anträgen, die wir gemacht haben. Ich finde es gut, dass so eine Änderung im Denken ein
gesetzt hat. Wenn es auch erst mal ein klitzekleines Zipfelchen ist in dem großen Programm Rente. Aber auch wenn man klein anfängt umzudenken, ist das zu unterstützen und zu begrüßen. Da kann ich nur sagen, Links wirkt.
(Peter Ritter, DIE LINKE: Sehr richtig. – Matthias Mantei, CDU: Man muss sich ja Mut zusprechen, ne? – Zuruf von Dr. Wolfgang Methling, DIE LINKE)
Fakt ist, dass wir den Eindruck gewinnen bei diesem Antrag, dass die SPD in bestimmten Dingen anders denkt, als sie es mit ihrem Koalitionspartner hinkriegt. Das hat uns auch gezeigt, auf welche Art und Weise mit unseren Anträgen umgegangen worden ist.