Und zweitens wollte ich Ihnen sagen, Sie haben hier schon wieder mit Beleidigungen begonnen. Sie hatten bereits einen Ordnungsruf. Ich erteile Ihnen jetzt den zweiten Ordnungsruf und weise Sie darauf hin, dass bei einem dritten Ordnungsruf Ihnen das Rederecht entzogen wird.
1. Ich habe unmittelbar, wie das meine ganze Fraktion seit fünf Jahren hält, in dem Moment die Konferenz verlassen, als das losging, was Sie eben „auf Steuerkosten sich vollessen und volltrinken“ nannten.
2. Ich habe unmittelbar danach mich in die benachbarte Küche begeben, wo ich dann Angestellte des Landtages angetroffen habe, die ohne Anwesenheit …
Herr Pastörs, ich weise Sie noch mal darauf hin, Sie haben eine persönliche Erklärung zu Ihrer Abstimmung und jetzt keine zusätzliche Redezeit.
(Rudolf Borchert, SPD: Ich weiß nicht, was daran eine persönliche Erklärung ist. – Michael Andrejewski, NPD: Das ist auch eine persönliche Erklärung. – Der Abgeordnete Udo Pastörs wendet sich an das Präsidium. – Zuruf von Dr. Norbert Nieszery, SPD – Der Abgeordnete Stefan Köster tritt an das Präsidium heran.)
Herr Köster, wenn wir so was haben, dann beantragen Sie nachher eine Ältestenratssitzung, ansonsten gehen Sie jetzt bitte hier weg.
(Zuruf von Stefan Köster, NPD – Dr. Norbert Nieszery, SPD: Setzen! Setzen! – Zuruf von Minister Dr. Till Backhaus)
Herr Pastörs, wenn Sie jetzt zu Ihrer persönlichen Erklärung kurz kommen, aber Ihre Zeit, die fünf Minuten sind gleich um.
Und dies versetzte mich dann in die Lage, das als Zeuge zu berichten, was ich hier eben gesagt habe. Und Sie stellen sich hier hin und versuchen, mit einem miesen Trick meine Äußerungen in Zweifel zu ziehen. Das weise ich aufs Schärfste zurück! Sie lügen wie gedruckt und versuchen, damit Punkte zu machen, meine sehr verehrte Frau Borchardt.
(Unruhe bei Abgeordneten der Fraktion der SPD – Barbara Borchardt, DIE LINKE: Wir werden die Bilder einstellen und werden sehen, wie Sie gegessen und getrunken haben.)
Herr Pastörs, Sie haben das jetzt wieder genutzt, um einen Abgeordneten persönlich zu beleidigen. Ich erteile Ihnen den dritten Ordnungsruf und entziehe Ihnen damit das Wort.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gehört, es wurde eben eine Auszeit von 20 Minuten beantragt. Ich unterbreche die Sitzung für 20 Minuten. Wir setzen die Sitzung um 11.45 Uhr fort.
Ich möchte zunächst bekannt geben, dass ich einen weiteren Ordnungsruf an den Abgeordneten Köster geben muss, weil er sich hier vorn so verhalten hat, wie es unserer Geschäftsordnung nicht entspricht, und ich weise zugleich darauf hin, dass das der zweite Ordnungsruf ist und bei einem weiteren Ordnungsruf dem Abgeordneten Köster das Wort entzogen wird.
Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 26: Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 5/2968, sowie Ergänzung und Berichtigung zu dem Antrag der Finanzministerin, Drucksache 5/3953, sowie Ergänzung zu dem Antrag der Finanzministerin, Drucksache 5/4372, sowie Beratung des Antrages der Finanzministerin – Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes –, Drucksache 5/3928, sowie Beratung der Unterrichtung durch den Landesrechnungshof – Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2010, Landesfinanzbericht 2010, Drucksache 5/3996, hierzu Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses, Drucksache 5/4443.
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2008 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 5/2968 –
Antrag der Finanzministerin: Entlastung der Landesregierung für das Haushaltsjahr 2009 – Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht des Landes – – Drucksache 5/3928 –
Unterrichtung durch den Landesrechnungshof: Jahresbericht des Landesrechnungshofes 2010 Landesfinanzbericht 2010 – Drucksache 5/3996 –
Das Wort zur Berichterstattung hat die Vorsitzende des Finanzausschusses Frau Schwebs. Frau Schwebs, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst mit der förmlichen Entlastung der Landesregierung durch den Landtag ist der Haushaltskreislauf beendet, also jener Prozess von der Haushaltsaufstellung über das Haushaltsgesetzgebungsverfahren, die Ausführung des Haushaltes bis hin zur Kontrolle des Haushaltes einschließlich Rechnungslegung, Prüfung und Entlastung. Mit den beiden der Beschlussempfehlung vorausgegangenen Rechnungslegungen und Anträgen der Finanzministerin hat die Finanzministerin den Landtag um Entlastung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 gebeten. Der Landesrechnungshof hat die Rechnungslegung der Finanzministerin geprüft und dem Landtag über das Ergebnis seiner Prüfung in seinem Jahresbericht 2010 berichtet.
Durch die enge Zusammenarbeit zwischen Landesrechnungshof und Finanzministerium ist es zum ersten Mal gelungen, die Prüfungsergebnisse des Landesrechnungshofes auch für die Haushaltsrechnung des Vorjahres und damit gleichzeitig für die beiden Haushaltsjahre 2008 und 2009 vorzulegen. Mit diesem zeitnahen Vorliegen der Prüfungsergebnisse wird die Wirksamkeit der Finanzkontrolle erhöht und eine zeitnahe Entlastung der Landesregierung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 durch den Landtag ermöglicht.
In seinem dem Landtag übermittelten Prüfungsbericht hat der Landesrechnungshof der Landesregierung eine ordnungsgemäße Haushalts- und Wirtschaftsführung für die Haushaltsjahre 2008 und 2009 bescheinigt, obgleich er an zahlreichen Stellen wieder Fehler, Mängel oder Verstöße gegen Haushaltsgrundsätze und Haushaltsvorschriften aufgedeckt hat. Der Finanzausschuss ist einer Vielzahl dieser aufgedeckten Mängel beigetreten und schlägt vor, eine Reihe von Empfehlungen und Ersuchen an die Landesregierung zu richten, mit deren Befolgung künftiges Fehlverhalten der öffentlichen Verwaltung zulasten des Landeshaushaltes verringert und letztlich ganz vermieden werden soll. Wie schon das Verfahren der Haushaltsgesetzgebung, so ist auch das Verfahren zur Entlastung der Landesregierung sehr arbeits- und zeitintensiv und verlangt von allen Beteiligten viel Kraft und Disziplin.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich als Vorsitzende des Finanzausschusses ganz herzlich bei den vielen Beteiligten, die den Finanzausschuss bei seiner Arbeit unterstützt haben, bedanken, namentlich bei den Vertretern des Senates und dem Präsidenten des Landesrechnungshofes sowie den Vertretern des Finanzministeriums und der übrigen Ressorts der Landesregierung sowie bei den Fachausschüssen für ihre mitberatenden Stellungnahmen. Sie alle haben die Entscheidungsfindung im Ausschuss kompetent und argumentationsreich begleitet und die Mitarbeiterinnen des Ausschusssekretariates waren wie immer kompetent, hilfsbereit und vor allen Dingen auch schnell. Für diese große Unterstützung gebührt Ihnen allen der Dank des Finanzausschusses.
Leider, meine Damen und Herren, muss ich meinen Dank an die Beteiligten ein wenig einschränken. Einem Ressort ist es erneut nicht gelungen, der vom Finanzausschuss vorzubereitenden Haushaltskontrolle und Haushaltsentlastung die nötige Aufmerksamkeit zukommen zu lassen, wenngleich sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sozialministeriums redlich mühten, zum Geschäftsbereich ihres Ministeriums Rede und Antwort zu stehen. Ihnen, meine Damen und Herren, herzlichen Dank für Ihre Mühe! So war die Hausspitze wieder nicht im Finanzausschuss vertreten.
Ob aus Desinteresse oder fehlendem Verständnis für die Arbeit des Parlamentes und dem Verhältnis Parlament und Regierung – ich weiß es nicht.
Doch wie schon die Verabschiedung des Haushaltes mit Haushaltsgesetz und dazugehörigen Haushaltsplänen, so ist auch die Kontrolle der Landesregierung durch den Landtag eine der wichtigsten Aufgaben des Parlamentes. Und nicht nur als Vorsitzende des Finanzausschusses kann ich erwarten, dass dieser Kontrolle angemessen Rechnung getragen wird – durch Teilnahme der Hausspitze des betroffenen Ressorts an den Beratungen in den Fachausschüssen.
Nicht umsonst, meine Damen und Herren, wird der Zeitplan für die Beratungen zur Haushaltsentlastung, ebenso wie für die Haushaltsberatungen, lange im Voraus bekannt gegeben, damit alle Beteiligten genügend Zeit haben, sich auf die Beratungen im Finanzausschuss vorzubereiten. Gleiches gilt übrigens auch für den Zeitplan des Landtages, der ebenso lange im Voraus und für ein ganzes Jahr Auskunft darüber gibt, wann die Ausschüsse tagen und wann der Landtag zusammenkommt. Doch auch dieser Umstand scheint im Sozialministerium noch nicht hinreichend bekannt zu sein. Anders lässt es sich nicht erklären, dass genau an einem lange feststehenden Sitzungstag der Fachausschüsse das gesamte Ministerium – am 12. Mai 2011 – einen Betriebsausflug macht und für Fragen während der Ausschussberatung nicht zur Verfügung steht.
Für die künftige Arbeit des Finanzausschusses, aber auch die der anderen Fachausschüsse, wünsche ich mir, dass das Sozialministerium der Arbeit in den Ausschüssen mehr Beachtung schenkt.
Meine Damen und Herren, mit der vorliegenden Beschlussempfehlung liegt Ihnen nun das Ergebnis der im Finanzausschuss vorgenommenen Prüfung der Rechnungslegung zu den Haushaltsjahren 2008 und 2009 vor. Die Beschlussempfehlung ist in vier Bereiche aufgeteilt: Der erste Teil enthält die Vorschläge des Ausschusses zu den Empfehlungen und Beanstandungen des Landesrechnungshofes sowie Entschließungen, in denen die Landesregierung um ein bestimmtes Tun und um Prüfungen ersucht wird. Die Teile 2 bis 4 befassen sich mit der Entlastung der Landesregierung und der Entlastung des Landesrechnungshofes für die Haushaltsjahre 2008 und 2009.
Meine Damen und Herren, der Landeshaushalt 2008 und 2009 hat sich in dem schwierigen finanzwirtschaftlichen Umfeld in Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise gleichwohl insgesamt positiv entwickelt. Die Konsolidierungsmaßnahmen der Landesregierung haben ihre Wirkung gezeigt. Dennoch empfiehlt der Finanzausschuss im Ergebnis seiner Beratungen die konsequente Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, um den künftig abzusehenden Haushaltsproblemen vorzubeugen und den Landeshaushalt krisensicher aufzustellen.