Erste und vorrangige Aufgabe ist Krisenbewältigung. Das man da auch wieder unterschiedliche Ansätze gehabt hat, ist wieder ein anderes Thema.
Die zweite Geschichte ist, auch im Hinblick auf das, was wir beim Antrag zur Arbeitsmarktpolitik diskutiert haben, selbstverständlich, und das einigt doch die demokratischen Fraktionen, für den Mittelstand kann man nicht genug tun. Da könnte ich jetzt auch lang und breit darüber sprechen, was ich da für notwendig halte. Wenn ich mir den Punkt 2 hier anschaue, die vier Punkte, na, die kann man doch locker unterschreiben. Jetzt kommt aber die spannende Frage, auf das Wie kommt es an und noch viel mehr kommt es auf die Qualität an. Das, glaube ich, ist dann wieder ein Unterschied, der ja sicherlich uns dann wieder auszeichnet. Und darüber muss man doch diskutieren: Wie soll eigentlich das, was hier steht, praktiziert werden? Wie wollen Sie das Innovationspotenzial erhöhen?
So, da hat Herr Schulte ja in Bezug auf den Haushalt diskutiert. Das habe ich ja auch schon sehr oft angesprochen. Auch in unserem Wahlprogramm steht natürlich, nicht nur natürlich, sondern das habe ich, das kann ich jetzt so sagen, an der Stelle auch so gewollt, dass wir noch viel mehr und viel stärker auf Innovation setzen müssen. Jetzt müssen wir mal darüber sprechen: Was ist denn eigentlich Innovation?
Diejenigen, die bei der Branchenkonferenz zur Gesundheitswirtschaft, da kann ich auch noch was zu sagen,
also bei der Branchenkonferenz Gesundheitswirtschaft waren in dem einen Forum, haben ja sehr wohl mitgenommen, dass nicht alles, was sich Innovation nennt, auch Innovation bedeutet.
Wenn es darum geht, auch den Mittelstand zu stärken, dann hat auch die Debatte über den Mindestlohn aus meiner Sicht etwas mit Stärkung des Mittelstandes zu tun. Es hat etwas mit der Zukunft der Unternehmen in Mecklenburg-Vorpommern zu tun. Wenn wir nicht aus dem Niedriglohnbereich herauskommen, dann werden wir die Fachkräfteproblematik nicht lösen können, weil nämlich, logischerweise, insbesondere die jungen Leute sich danach umschauen, wo wird am meisten oder am besten bezahlt, so – und dann können wir über Mittelstandsförderung sprechen noch und nöcher. Wenn also insgesamt das Lohnniveau in Mecklenburg-Vorpommern nicht angehoben wird, jetzt lasse ich mal die Wege dahin weg, dann werden wir also auch hier mit der Förderung des Mittelstandes nicht weiterkommen. Da können Sie jetzt viel über die anderen Punkte hier reden.
Wir haben auch sehr viel darüber gesprochen, weil Herr Schulte das auch angesprochen hat, über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Familie und Beruf und die Chancengleichheit. Auch da gilt es doch, nicht nur den Appell in die eine Richtung, sondern in die andere Richtung zu senden, und da gilt es doch auch, einen, wenn man so will, gesellschaftlichen Konsens zu finden, wie wir denn tatsächlich das ermöglichen wollen, dass wir Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus der Elternzeit wieder einen beruflichen Einstieg ermöglichen. Das sind doch alles Debatten, die wir führen müssen. Aber wenn es dann wieder heißt, über das Wie, und wir die vielen Modellprojekte, die wir in der Vergangenheit alle miterlebt haben, auch positiv bewerten, die aber abbrechen, weil keine Förderung mehr zur Verfügung steht, dann bin ich doch der Meinung, wir brauchen hier eine nachhaltige und eine verstetigte Geschichte, um tatsächlich auch über diesen Weg den Mittelstand zu fördern, damit man nicht fragen muss: Das Modellprojekt läuft übermorgen aus, und danach? Das ist doch die Frage und das kommt meines Erachtens hier in Ihrem Antrag so nun gar nicht zum Ausdruck.
Ich kann feststellen, ohne jetzt die einzelnen anderen Punkte durchdeklinieren zu wollen, dass das, was ich bei der Einbringung Ihres Mittelstandsfördergesetzes hier vorgetragen habe, dass das bei Ihnen angekommen ist. In dem Sinne herzlichen Dank. Links wirkt!
Aber wir sind der Überzeugung, dass Ihr Antrag heute hier nicht verabschiedet werden sollte. Sie sollten sich tatsächlich überlegen, ob das, was Sie in Bezug auf den Mittelstand versuchen, die Wirkung erzeugt. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie viel konkreter sagen, was Sie für den Mittelstand tun wollen. Das vermisse ich bei der FDP. Den Ansatz unterstützen wir. Wir werden uns deswegen zu Ihrem Antrag enthalten. – Herzlichen Dank.
Herr Roolf, Sie begannen und einer der ersten Sätze war, und das haben Sie sehr ironisch gemeint, Mittelstand ist ja für alle hier Ehrensache. Entsprechend Ihrer ironischen Wertung wollten Sie damit suggerieren, dass die FDP die einzige Partei ist, die die Fahne des Mittelstandes hochhält.
Ihnen persönlich ist das nicht angemessen, diese Aussage. Ich glaube, Sie kriegen da auch, in der Schule würde man sagen, kein Bienchen,
nicht von uns, sondern von dem Klientel, das Sie vertreten möchten, vom Klein- und Mittelstand, weil die sehr wohl eine pragmatische Wirtschaftspolitik im Land Mecklenburg-Vorpommern bestätigt haben. Insofern ging das in der Tat am Thema vorbei.
Um es ganz deutlich zu sagen, Mittelstandsförderung ist selbstverständlich eine Herzensangelegenheit der CDUFraktion und war es auch der Koalitionsfraktionen. Man kann es auch nicht oft genug betonen, aber, Herr Roolf, es ist unser täglich Brot – das täglich Brot des Wirtschaftsministeriums,
das täglich Brot der CDU-Fraktion und der Koalitionsfraktionen. Deswegen haben wir auch die Erarbeitung eines neuen Mittelstandsfördergesetzes unterstützt und positiv begleitet.
Sie haben vollkommen Recht, will ich gar nicht abstreiten. Im Wirtschaftsausschuss wurden der Gesetzentwurf der FDP und der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Mittelstandsförderung in Mecklenburg-Vorpommern parallel beraten.
Wie wir auch schon vom Wirtschaftsminister hören konnten, bestand nicht nur aus unserer Sicht, sondern auch aus Sicht der angehörten Verbände im Wirtschaftsausschuss große Einigkeit über dieses Gesetz. Ein erneuter Gesetzentwurf wird durchweg positiv eingeschätzt, er soll die jetzigen Regelungen zur Mittelstandsförderung, die seit Anfang der 90er-Jahre gelten, ersetzen,
Regelungsfelder wie Fachkräftebedarf, Unternehmensnachfolge. Ich will das nicht alles aufzählen, wir haben inhaltlich ja darüber gesprochen. Die Wirtschaftspolitik, gerade für den Mittelstand, stand in den letzten Jahren immer im Vordergrund. Und man kann sich natürlich selber loben, aber ich habe es eingangs gesagt, selbst die Wirtschaftsverbände des Klein- und Mittelstandes
Es konnten ja auch beachtliche Erfolge erzielt werden, die sind auch schon genannt worden. Wichtig scheint es mir, aber doch zu erwähnen, Herr Holter hatte es auch gesagt, die Wirtschafts- und Finanzkrise und die damit zusammenhängende Werftenkrise
konnten bewältigt werden und trotz dieser dramatischen Einschnitte lag das Exportvolumen 2010 mit circa 6 Milliarden wieder auf dem gleichen Stand wie 2008 vor der Krise. Damit hat es sich seit 2005 mehr als verdoppelt. Auch die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist dank der Entwicklung des Mittelstands sehr positiv verlaufen. Seit 2006 gab es einen Zuwachs von über 26.000 sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Diese Konzentration auf diese Aufgaben war bei aller Notwendigkeit eines neuen Mittelstandsfördergesetzes während dieser Zeit vordringlich und diese Schwerpunktlegung hat sich, wie gezeigt, ausgezahlt.
Jetzt ist aber das Projekt eines neuen Mittelstandsfördergesetzes wichtig, auch darüber bestand Einigkeit in der Anhörung vor dem Ausschuss. Allerdings gibt es einige Punkte im Entwurf der FDP, wir haben darüber gesprochen, die nicht in ein solches Gesetz gehören. Regelungen über die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und Vergabemodalitäten müssen in einem solchen Gesetz, wie schon gesagt, nicht aufgenommen werden. Wir haben hier in diesem Landtag gestern und vorgestern die Spezialgesetze dafür erlassen.
All dies spricht aber insgesamt für die Einigkeit zwischen den Koalitionsfraktionen, aber auch der FDP-Fraktion über die Notwendigkeit des Gesetzes. Den heutigen Antrag haben Sie, Herr Roolf, meines Erachtens nicht aufgrund von inhaltlichen Differenzen gestellt, sondern, weil Sie mit den Abläufen nicht einverstanden waren, weil Sie Ihr Ziel nicht erreicht haben.
Es ist richtig, dass aufgrund des Beratungsablaufes im Wirtschaftsausschuss das von uns vorgelegte Mittelstandsfördergesetz nicht mehr auf der aktuellen Landtagssitzung verabschiedet werden konnte. Die Kritik, die Sie mit Ihrer Pressemitteilung geäußert haben, dass es uns mit dem Gesetz nicht ernst sei, möchte ich aber dennoch, ich habe das zwar schon in der Presse gemacht, aber hier heute nochmals entschieden zurückweisen.
Das Thema liegt uns vielmehr so sehr am Herzen, dass wir auf das im Wirtschaftsausschuss formulierte Anliegen, eine Anhörung durchzuführen, nicht zugunsten einer Verabschiedung auf der letzten Landtagssitzung verzichten wollten. Dies ist angesichts der wichtigen Regelungsmaterie auch richtig so. Die solide vorbereitete Anhörung, die im Wirtschaftsausschuss durchgeführt wurde, hat dazu geführt, dass diese Landtagssitzung nicht mehr zu erreichen war. Das heißt keinesfalls, dass die gewonnenen Erkenntnisse nicht umgesetzt werden. Wir, die CDU-Fraktion, sind vielmehr fest entschlossen, in der neuen Legislatur das im Wirtschaftsausschuss besprochene Gesetz zu erlassen. Darin stimmen wir, wie bereits gehört, mit dem Wirtschaftsminister vollkommen überein.
Ich fordere Sie deshalb auf, meine Damen und Herren, die inhaltliche Diskussion tatsächlich im Vordergrund zu belassen, Streitereien über die Verfahrensabläufe brin
gen uns in der Sache nicht weiter. In der Sache steht die CDU-Fraktion nach wie vor für eine erfolgreiche mittelstandsfreundliche Wirtschaftspolitik. Das wird auch so bleiben. Diesen Antrag brauchen wir dafür nicht. Ich bitte Sie daher, lehnen Sie diesen Antrag ab. – Danke.