Wenn es darum geht, die Menschen in der Region hier im Landtag widerzuspiegeln, sage ich Ihnen ganz deutlich, herrscht natürlich eine hohe Unsicherheit im Raum Neustrelitz. Sie müssen einfach wissen, dass die Bundespolizei sehr verwurzelt ist in der Region um Neustrelitz. Das hat auch was mit der Geschichte zu tun. Ich denke, wir tun alle insgesamt gut daran, wenn wir hier ein überparteiliches Votum fällen für den Erhalt der Bundespolizeischule. Ich möchte einfach nur mal zwei Kennzahlen sagen, weil sie hier heute noch nicht genannt wurden: Es sind allein in den letzten Jahren 23,6 Millionen Euro in diesen Standort gefl ossen und es sollen weitere 15,4 Millionen Euro in diesen Standort fl ießen. Was das für die Kaufkraft, für die Menschen, die dort arbeiten, und die Firmen in der Region bedeutet, können Sie sich alle ausmalen.
Also mein Appell auch von dieser Stelle: Bitte stimmen Sie dem Antrag von SPD und CDU zu. Wir haben eben keine Zeit zu verlieren, der Innenminister Herr Caffi er hat es ausgeführt, denn Ende März 2007 will Herr Schäuble mit den konkreten Standorten kommen und da sind wir in diesem Land ja einiges gewohnt. Ich denke, da verrate ich auch kein Geheimnis. Wenn erst mal eine Aktenlage entstanden ist, dann im Nachhinein wieder etwas umzukehren, das ist sehr, sehr schwierig, und deshalb halte ich es auch für richtig, dass sich der Landtag mit dieser Standortentscheidung beschäftigt.
Ich meine auch, dass Sie als Parlamentarier aus anderen Regionen des Landes wissen sollten, wenn Sie es denn nicht schon wissen, dass die Region um Neustrelitz zu den wirtschaftlich schwächsten in diesem Land gehört, und ich mag mir gar nicht vorstellen, dass allein die 250 Zivilangestellten aus Neustrelitz abgezogen werden. Deshalb möchte ich Sie herzlich aufrufen – wir haben ja schon einen überparteilichen Konsens gefunden, der Kollege Koplin hat das hier schon ausgeführt –: Stimmen Sie diesem Antrag mit großer Mehrheit zu und geben Sie dem Innenminister dieses Landes und auch dem Ministerpräsidenten die Rückendeckung des Parlamentes, dass der Standort in Neustrelitz erhalten bleibt! – Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Körner. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist nicht in meiner Kompetenz, in meinem Horizont, das Erfordernis der Umstrukturierung der Bundespolizei in irgendeiner Weise zu würdigen, zu beurteilen. Das kann ich nicht. Dazu hat der Innenminister sozusagen Sitz und Stimme, das für das Land zu tun und entsprechend in der Innenministerkonferenz mitzuwirken. Wohl aber vermag ich als Abgeordneter, nun in der dritten Periode hier im Landtag, aus Neustrelitz sehr gut einzuschätzen, was diese Einrichtung der Bundespolizei in Neustrelitz in den letzten Jahren getan hat und was sie für die Region bewirkt. Ich bin, davon können Sie ausgehen, jedes Jahr mindestens zweimal seit über zehn Jahren in dieser Einrichtung, habe also den engsten Kontakt zu diesem Standort und verfolge die Entwicklung über die Jahre hin mit. Da gab es natürlich wie überall auch Veränderungen.
Dieser Standort wurde vor über zehn Jahren zunächst als eine Einsatzeinheit konzipiert, dann ausgebaut, später wurde es ein Aus- und Fortbildungszentrum. Das hat sich mehr oder weniger reibungslos in der Öffentlichkeit so dargestellt und vom Prinzip, muss ich Ihnen sagen, ist mir persönlich um die Weiterexistenz dieses Standortes nicht bange, denn hier gibt es seit vielen Jahren eine außerordentlich hohe Qualität. An diesem Standort gibt es seit vielen Jahren eine der größten, eine der modernsten und eine der leistungsfähigsten Einrichtungen der Bundespolizei. Und, meine Damen und Herren, so etwas kann man nicht einfach von heute auf morgen aufl ösen. Das geht gar nicht so einfach im Vorübergehen, denn man hat kaum Alternativen, die qualitätsmäßig überhaupt an dieses Niveau in Neustrelitz heranreichen.
Dennoch gibt es seit Ende des letzten Jahres in der Öffentlichkeit wirksame Bekundungen des Bundesinnenministers, diese Dinge zu verändern. Ich hatte mich bereits Ende des letzten Jahres schriftlich an die Landesregierung gewandt, um ihr diesen Standort noch einmal besonders ans Herz zu legen. Und heute, denke ich, ist es trotz allem, trotz aller Zuversicht für den Standort gut, wenn wir nicht nur aus der Region, sondern auch aus dem Landtag heraus ein deutliches Signal an den Bundesinnenminister geben. Wir wissen, was wir an diesem Standort im Lande haben, und wir wissen, was dieser Standort auch für die Bundespolizei in Zukunft bedeuten kann.
Wenn ich jetzt als Regionalabgeordneter rede, dann kann ich sagen, dass dieser Standort neben seiner sicherlich großen wirtschaftlichen Bedeutung im Ausbildungsmarkt – das wurde bereits gesagt – eine sehr tiefe regionale Verwurzlung erreicht hat. Das macht sich fest in vielfältigen Partnerschaften im Sportbereich. Jedes Jahr fi nden dort, durch die Bundespolizei organisiert, mit vielen Schulen Sportveranstaltungen teilweise die ganze Nacht hindurch statt.
(Heiterkeit und Zuruf von Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS – Zuruf aus dem Plenum: Oh! – Zuruf von Irene Müller, Die Linkspartei.PDS)
Die Bundespolizei hat sich in einer einzigartigen Weise an der Neustrelitzer Tafel beteiligt. Das ist etwas, was man nicht hoch genug würdigen kann. Das macht sie in aller Heimlichkeit, ohne dass sie das an die große Glocke hängt. Aber ich kann hier deutlich sagen, die Neustrelitzer Tafel, an der täglich über 300 Essen ausgegeben werden, wäre ohne die Bundespolizei nicht möglich. Das
heißt, neben der polizeilichen Bedeutung gibt es eine ganz tiefe und sehr breite regionale Verwurzlung. Das wollte ich Ihnen einfach noch einmal sagen.
Ich kann namens meiner Fraktion deutlich machen, dass wir uns dem Ergänzungsantrag der PDS anschließen werden. Wir halten es einmal für wichtig, dass das Thema breiter gefasst, und zum anderen, dass auch der Innenausschuss hier beteiligt wird. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Abgeordnete Herr Andrejewski. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Eine mögliche Schließung des Bundespolizeiausbildungszentrums in Neustrelitz ist kein isoliertes Phänomen, es ist vielmehr eins von vielen Beispielen für den Rückzug staatlicher Institutionen aus der Fläche in Mecklenburg-Vorpommern. Der Bund zieht vielleicht das Ausbildungszentrum aus Neustrelitz ab und das Land will im Rahmen der Kreisgebietsreform die Kreisverwaltung aus Städten wie Anklam, Demmin oder Grimmen abziehen. Das ist genau das Gleiche. Sie haben eigentlich keinen Grund, sich aufzuregen.
Herr Seidel hat gerade eben von OASEn gesprochen. Die Zukunftsvision ist Mecklenburg-Vorpommern als Oasenland, ein paar Oasen als Verwaltungs- und Wirtschaftsstandorte in einer Wüste. Und der Bund macht eben auch ein paar Oasen auf, wo er noch Leute ausbildet, und der Rest ist eine Wüste. Lassen Sie erst mal die Kreisgebietsreform fallen, bevor Sie dem Bund etwas vorwerfen, was Sie selbst praktizieren und was der Bund wahrscheinlich als Bundespolizeiausbildungsreform preisen wird! Sie sagen, Sie haben eine tolle Idee gehabt mit nur noch fünf Kreisgebietsverwaltungen im Lande, und der Bund sagt, wir haben auch eine tolle Idee, nur noch zwei oder drei Bundespolizeiausbildungszentren im Bund – Konzentration, Optimierung, Modernisierung, wunderbar.
Im Übrigen ist es wohl ein Scherz, dass die Politik darin bestehen soll, dass die CDU-SPD-Regierung in Schwerin die CDU-SPD-Regierung in Berlin zu irgendwas auffordert. CDU und SPD fordern sich selbst zu irgendwas auf. Das ist hohle Symbolpolitik.
dass das Ausbildungszentrum dort bleibt, aber nicht deswegen, weil wir uns von dieser Aktion irgendwas versprechen würden. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU die Abgeordnete Frau Schlupp. Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Bedeutung des Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums Ost am Standort Neustrelitz ist von meinen Vorrednern alles Wichtige
ausgeführt worden. Ich möchte deshalb die Gelegenheit nutzen, ausdrücklich darauf abzustellen, dass von den geplanten Organisationsänderungen bei der Bundespolizei auch Standorte von Bundespolizeiinspektionen betroffen sind. Von daher begrüße ich ganz ausdrücklich den Änderungsantrag der PDS.
Für meinen Landkreis, den Uecker-Randow-Kreis, sind dies die Standorte Pasewalk und Pomellen. Die Inspektion in Pasewalk beschäftigt derzeit immerhin circa 350 Mitarbeiter. In Pomellen hat sich über Jahre hinweg eine intensive Zusammenarbeit mit der polnischen Seite entwickelt. Auf diese Erfahrungen kann und sollte nicht verzichtet werden. Von daher bin ich sehr froh, dass der Landtag sich heute mit den möglichen Auswirkungen der geplanten Strukturreform bei der Bundespolizei auf unser Land beschäftigt, und ich hoffe auf ein klares Bekenntnis zu unseren Landesstandorten. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf der Drucksache 5/340. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf Drucksache 5/340 einstimmig beschlossen.
Wer somit dem Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/262 mit den soeben beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Auch das ist einstimmig. Damit ist der Antrag der Fraktionen der SPD und CDU auf Drucksache 5/262 mit den soeben beschlossenen Änderungen einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Landtages für Mittwoch, den 28. März 2007, 10.00 Uhr ein. Die Sitzung ist geschlossen.