Ich möchte Sie deshalb ganz herzlich bitten, diesen Antrag zu unterstützen, damit der Bundesinnenminister eine kleine Entscheidungshilfe aus Mecklenburg-Vorpommern mitnimmt bei der Neustrukturierung der Bundespolizei, denn schon Ende März, und deswegen auch die Dringlichkeit, soll die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe erste Hinweise geben auf die künftige Struktur der Bundespolizei.
Der von der PDS eingereichte Änderungsantrag ist natürlich hilfreich und unterstreicht letztendlich unser Anliegen auch im Hinblick auf die Neugestaltung der Bundespolizei bezüglich der bisherigen Grenzsicherung nach Tschechien und nach Polen, weil auch dort erhebliche Auswirkungen auf die Struktur der Bundespolizei insbesondere in unserem Land zu erwarten sind.
Ich möchte mich abschließend noch einmal ganz herzlich bei allen Fraktionen, insbesondere bei der Fraktion der FDP bedanken, dass sie diese Dringlichkeit unterstützt haben. Das tue ich deswegen bei der FDP ausdrücklich, weil diese Fraktion auf einen Redebeitrag zu diesem Thema verzichten wird. Ich bitte nochmals um Unterstützung zu diesem Antrag und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Im Ältestenrat wurde eine Aussprache mit einer Dauer von bis zu 60 Minuten vereinbart. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache.
Als Erster hat ums Wort gebeten der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern Herr Caffi er. Bitte schön, Herr Minister.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Gestatten Sie, bevor ich zum eigentlichen Beitrag rede, eine kurze Bemerkung am Rande, auch wenn Kollege Roolf gerade nicht im Raum ist.
Sehr wohl ist sich die Landesregierung der Stellung des Landtages und der Abgeordneten bewusst und akzeptiert und respektiert dies auch. Trotzdem, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der FDP, muss es auch den Ministerinnen und Ministern möglich sein, Darstellungen, die nachweislich falsch gewesen sind, so darzustellen, dass der Minister oder die Ministerin eine sachliche Form der Darstellung hat.
Welche Form meine Kolleginnen und Kollegen dazu wählen, ist jedem Minister selbst überlassen. Insofern kann ich keinen Verstoß seitens meiner Kollegin erkennen, was die Form im Umgang mit Parlamentariern betrifft,
und bitte einfach, dies auch so zu respektieren. Auch dies hat ein Stück mit dem Umgang miteinander zu tun. Insofern, glaube ich, tun wir uns keinen Gefallen, wenn wir gegenseitig mit Vorwürfen arbeiten und so ein Stück der Vertrauensbasis gegenseitig konterkarieren.
Insofern möchte ich mich noch einmal nachdrücklich hinter Frau Keler stellen und sagen, die Form der Auseinandersetzung muss gewahrt bleiben. Es muss uns auch die Möglichkeit gegeben werden, dass wir nachweisliche Falschdarstellungen richtig stellen können.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag zum Erhalt des Aus- und Fortbildungszentrums der Bundespolizei Neustrelitz steht in voller Übereinstimmung mit meiner Auffassung und der Auffassung der Landesregierung, sowohl als verantwortlicher Innenminister als auch als Landtagsabgeordneter aus der Region.
Lassen Sie mich zunächst kurz die Fakten rekapitulieren: Absicht des Bundesinnenministeriums ist es, die Organisation der Bundespolizei zugunsten der polizeilichen Präsenz zu optimieren. Wesentliche Gründe hierfür sind wachsende Aufgaben im Terrorismusabwehrbereich sowie knapper werdende Ressourcen. Dieses Szenario muss zwangsläufi g zu einem Nachdenken über neue Organisationsformen führen und auch wir, meine lieben
Kolleginnen und Kollegen, werden in naher Zukunft nicht umhinkommen, über neue Formen und Strukturen auch in unserer Polizei zu diskutieren. Das Ziel, das der Bundesinnenminister verfolgt, fi ndet grundsätzlich meine volle Unterstützung. Die Polizei des Bundes soll schlank und effi zient aufgestellt sein und dabei ihr operatives Geschäft und die polizeiliche Präsenz stark betonen. Dies dient den Bürgerinnen und Bürgern auch unseres Landes. Einer Neuorganisation, die sich negativ auf die innere Sicherheit unseres Landes auswirken sollte, würde ich energisch widersprechen.
Die Bundespolizei möchte die Aus- und Fortbildung zukünftig zentral und gestrafft von der Bundespolizeiakademie in Lübeck aus steuern. Deshalb sollen Aus- und Fortbildungszentren, voraussichtlich unter anderem auch das Aus- und Fortbildungszentrum Neustrelitz, der Bundespolizeiakademie organisatorisch zugeordnet werden. Zurzeit sind sie noch dem jeweiligen Bundespolizeipräsidenten, Neustrelitz also dem Bundespolizeipräsidium Ost, zugeordnet. Auf Bundesseite erstellt derzeit eine Arbeitsgruppe ein Feinkonzept. Dies soll Ende März vorliegen. Im Feinkonzept werden detaillierte Vorschläge für die zukünftigen Strukturen und Organisationsabläufe der Bundespolizei entwickelt werden. Deshalb hat sich die Landesregierung bereits kurzfristig nach Bekanntwerden der Neuorganisation an die Bundesregierung gewandt und für den Erhalt der bewährten Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern eingesetzt. Dies betrifft, wie es ja folgerichtig in dem Ergänzungsantrag heißt, eben nicht ausschließlich nur das Ausbildungs- und Fortbildungszentrum Neustrelitz, sondern betrifft in Gänze den Bundespolizeistandort Mecklenburg-Vorpommern.
Die Bundesregierung hat zum Ausdruck gebracht, dass sie um die besondere Bedeutung des Standortes Neustrelitz für unser Land weiß. Der Bundesinnenminister Dr. Schäuble hat mir persönlich versichert, dass die Bundespolizei auch zukünftig in Mecklenburg-Vorpommern präsent bleiben wird. Von einer Aufl ösung des Standortes in Mecklenburg-Vorpommern kann nicht die Rede sein. Ich hoffe zuversichtlich, dass aufgrund der Initiativen der Landesregierung, zusätzlich gestärkt durch eine breite Mehrheit des Landtages zum vorliegenden Antrag, sowohl Neustrelitz als Aus- und Fortbildungsstandort der Bundespolizei als auch der Bundespolizeistandort Mecklenburg-Vorpommern in Gänze langfristig gesichert werden können.
Ich möchte abschließend aus einem Schreiben von Bundesinnenminister Schäuble zitieren, in dem er expliziert darauf hinweist, dass er zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine detaillierten Informationen zum Standort ausgibt, weil erst Ende März diese Standortkonzeption vorgestellt wird: „Ich darf Ihnen versichern, dass die Bundespolizei Mecklenburg-Vorpommern präsent bleiben wird. Die gute Zusammenarbeit der Polizei Ihres Landes mit der Bundespolizei wird deshalb auch in Zukunft Bestand haben. Herr Ministerpräsident Dr. Ringstorff hat vor dem Hintergrund der angekündigten Neuorganisation der Bundespolizei ebenfalls für die Präsenz der Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern und die Beibehaltung der Standorte geworben. Für Ihre dargelegten Hinweise danke ich. Sie werden in die Überlegungen der Projektgruppe einbezogen.“
Also auch insofern sind wir innerhalb des Bundesinnenministeriums aktiv, uns gemeinsam für die Standorte der
Bundespolizei einzusetzen. Ich unterstütze den Antrag und wünsche mir ein möglichst breites Votum innerhalb des Landtages, dass die Bundespolizei im großen Umfang – dass die Form des Umfanges und dass die Organisation gegebenenfalls anders sind, das ist durchaus möglich, wird aber durch andere entschieden – hier im Lande erhalten bleibt. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der Linkspartei.PDS der Abgeordnete Herr Koplin. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass wir hier zu dieser Thematik weitestgehend an einem Strang zu ziehen scheinen und auch in eine Richtung. Und ich freue mich auch darüber, dass uns der Innenminister mit seinen Worten ein Stückchen weit Zuversicht vermittelt hat. Das ist gut. Gleichwohl, weil ich nicht so sehr ins Vertrauen gezogen werde von Herrn Schäuble, wie Sie sich denken können,
ich also nicht so direkt Bezug nehmen kann, habe ich mir gedacht, worauf kann ich Bezug nehmen – auf einen Dichter, der in diesem Land seit 2004 lebt. Heinz Kahlau hat einmal geschrieben: „Die Mutter aller Dinge ist der Frieden“. Und ich fi nde, einer solchen Sichtweise kann man zustimmen. Friedliches Zusammenleben im Großen wie im Kleinen, im unmittelbaren Umfeld ist ein elementares Grundbedürfnis, ja, ist ein Menschenrecht. Um dieses Grundbedürfnis in einer offenen Gesellschaft, Herr Pastörs, das möchte ich betonen, in einer offenen Gesellschaft gewährleisten zu können,
bedarf es schützender ordnender Kräfte, unter anderem der Polizei. Warum nehme ich das vorweg? Weil ich deutlich machen möchte, dass sich die Linkspartei.PDS dem Thema „Veränderung bei der Bundespolizei“ nicht durch das Bedienen vermeintlicher oder tatsächlicher Bedrohungsszenarien nähern möchte. Auch benutzen wir, da bin ich also auseinander mit Ihnen, Herr Caffi er, nicht solche Wörter wie: „Die Bundespolizei muss schlanker und effi zienter werden.“ Was heißt das eigentlich, schlanker werden? Heißt es, die Polizei ist derzeit behäbig? Oder effi zienter, das ist ja ein Begriff für Wirtschaftlichkeit. Muss sich eine Polizei rechnen nach marktwirtschaftlichen Kriterien?
Nun, wir sagen, die Polizei muss nahe bei den Menschen sein und zugleich sollen die Bürgerrechte gestärkt werden. Wir sagen, die Polizei soll Aufgaben mit hoher Zuverlässigkeit und anerkannter Kompetenz wahrnehmen und zugleich sollen Rechtsstaatprinzipien auch durch sie untermauert werden. Und weil wir das sagen, ist es nicht egal und nicht allein eine Frage der Wirtschaftlichkeit, wo die Standorte der Bundespolizei sind. Wir sprechen uns nachdrücklich für den Standort Neustrelitz aus, weil die Polizistinnen und Polizisten dort beste Rahmenbedingungen haben und nachgewiesenermaßen die Aus- und
Und was die Rahmenbedingungen betrifft: Sie sind räumlich sehr gut, fl ächenmäßig sehr gut. Wir haben eine moderne technische Ausstattung, wir haben Möglichkeiten des Fahrtrainings und, was ich für bedeutsam und wertvoll halte, wir haben durch die Bundespolizei am Standort eine Bereitstellung von Ausbildungsplätzen für die Region.
Wir sprechen uns für Neustrelitz aus, weil die Bundespolizei dort nicht nur Akzeptanz fi ndet, sondern weil sie auch zur regionalen Identität gehört. Ein Schließen des Standortes würde soziale, kulturelle und ökonomische Beziehungen zerstören. Nach der Wende ist bewusst und richtigerweise darauf Wert gelegt worden, dass Bundesbehörden regional und bundesweit ausgewogen verteilt sind. Wollen wir den Föderalismus in der BRD, dann muss dieses Wort „Föderalismus“ auch alltägliche Lebenserfahrung werden. Die wirtschaftliche und demografi sche Entwicklung, das Schließen von so manchem Unternehmen und der Weggang oder die Umstrukturierung so mancher Behörden haben vielerorts in diesem Land zu gedrückter, wenn nicht gar zu resignierender Stimmung geführt. Und wir kämpfen als Linkspartei.PDS um den Erhalt des Standortes Neustrelitz, weil damit die Menschen Mut schöpfen können, ja, dieses Land, diese Region Mecklenburg-Strelitz hat Zukunft. Das würde damit verdeutlicht werden und wir wollen, dass das verdeutlicht wird.
Zum Änderungsantrag ein paar Worte: Wir möchten, dass dieses Bekenntnis, diese Positionierung zum Standort, zur Bundespolizei in Mecklenburg-Vorpommern insgesamt vom Innenausschuss, dem zuständigen Ausschuss, weiter begleitet wird. Ich denke, das ist ganz im Sinne des Ursprungsantrags der Koalitionäre. Auswirkungen der Strukturveränderungen auf das ganze Land sind in Betracht zu ziehen – der Ausschussvorsitzende hat ja darauf bereits Bezug genommen – und der Beitritt der Republik Polen zum Schengener Abkommen verändert natürlich die Aufgabenstellung der Bundespolizei im grenznahen Raum. Darauf müssen wir rechtzeitig eingehen und dann erübrigt es sich, dass wir hier mit Eilanträgen reagieren.
Ich betone abschließend noch mal für die Linkspar tei.PDS, dass wir für eine kompetente bürgernahe Polizei eintreten. Das ist, das muss ich an dieser Stelle aber auch sagen, nicht unbedingt vereinbar mit der angestrebten gesetzlich fi xierten Teilnahme der Bundespolizei an Auslandseinsätzen. Im Gegenteil, eine solche gesetzlich fi xierte Teilnahme der Bundespolizei an Auslandseinsätzen würde die Grenze zwischen Bundeswehr und Polizei verwischen und die Polizei gegebenenfalls militarisieren. Das halten wir für abenteuerlich, denn auch hier gilt, wer den Wind sät, wird den Sturm ernten.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Kokert. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will nicht alles wiederholen, was meine Vorredner hier schon angedeutet haben. Ich möchte vorwegsagen, dass ich diese Sonderlandtagssitzung mit gemischten Gefühlen sehe. Einerseits freue ich mich natürlich, wieder unter Ihnen zu sein,
und ich freue mich auch, mit Ihnen gemeinsam weiter Politik für dieses Land zu gestalten. Andersherum sage ich natürlich auch, ich hätte mir ein besseres Thema vorstellen können, als dass wir um den Fortbestand der Bundespolizeischule in Neustrelitz sprechen.
Wenn es darum geht, die Menschen in der Region hier im Landtag widerzuspiegeln, sage ich Ihnen ganz deutlich, herrscht natürlich eine hohe Unsicherheit im Raum Neustrelitz. Sie müssen einfach wissen, dass die Bundespolizei sehr verwurzelt ist in der Region um Neustrelitz. Das hat auch was mit der Geschichte zu tun. Ich denke, wir tun alle insgesamt gut daran, wenn wir hier ein überparteiliches Votum fällen für den Erhalt der Bundespolizeischule. Ich möchte einfach nur mal zwei Kennzahlen sagen, weil sie hier heute noch nicht genannt wurden: Es sind allein in den letzten Jahren 23,6 Millionen Euro in diesen Standort gefl ossen und es sollen weitere 15,4 Millionen Euro in diesen Standort fl ießen. Was das für die Kaufkraft, für die Menschen, die dort arbeiten, und die Firmen in der Region bedeutet, können Sie sich alle ausmalen.