Unabhängig hiervon wird meine Fraktion in Bezug auf den Haushalt 2007 durch Änderungsanträge aufzeigen, wie nach unserer Auffassung die gewonnenen Freiräume den Menschen im Land besser und effektiver zugutekommen können. – Danke schön.
Es hat das Wort für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Löttge. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist natürlich nicht so ganz einfach, als Letzter reden zu dürfen. Ich denke, so vieles, was zu diesem Nachtragshaushalt zu sagen wäre, ist auch schon gesagt worden. Insofern versuche ich, mich relativ kurz zu fassen.
Zunächst habe ich anhand der heutigen Debatte eins feststellen dürfen, das freut uns sicherlich alle gemeinsam sehr, liebe Abgeordnete der SPD und der CDU, und zwar, dass übereinstimmend festgestellt wurde, dass wir mit dem vorgelegten Nachtragshaushalt wirklich einen sehr schönen Erfolg erzielt haben. Immerhin – und wer hätte das vor zwei Jahren geglaubt, meine Damen und Herren – legen wir heute das erste Mal einen ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung vor. Wir können uns nun hier versuchen schlechtzureden, wie immer wir wollen, erfreulicherweise wird es deutschlandweit anerkannt.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD, Dr. Armin Jäger, CDU, und Jörg Vierkant, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig.)
Nachdem dieses so durch die Medien ging, ich habe mich wirklich gefreut, bekam ich Anrufe aus verschiedenen anderen Bundesländern, wo man sagte, Mensch, toll, dass Mecklenburg-Vorpommern das geschafft hat. Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau damit sind wir auf dem richtigen Weg. Sicherlich ist dieses auch dem zu danken, dass wir zusätzliche Einnahmen in Höhe von 399 Millionen Euro haben, gleichzeitig damit die Neuverschuldung aber um 375 Millionen Euro senken im Vergleich zu dem, was geplant war.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten 15 Jahren einen Schuldenstand aufgebaut von 10,9 Milliarden Euro. Es ist schon gesagt worden, das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 6.405 Euro. Insofern kann ich meinem Kollegen, dem fi nanzpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, nur zustimmen und natürlich der Finanzministerin und all denen, die hier von unseren Fraktionen schon gesprochen haben, wir müssen alles dafür tun, diese Konsolidierung, diesen Konsolidierungsprozess fortzusetzen, insbesondere auch in Anbetracht der geringer werdenden Zuweisungen. Das heißt, tatsächlich muss die Zielstellung sein, nicht nur die Neuverschuldung auf null zu fahren, sondern gleichzeitig irgendwann einmal anzufangen zu tilgen. Und das, glaube ich, ist vorhin schon gesagt worden durch die Finanzministerin, wenn wir jetzt anfangen würden zu tilgen, bräuchten wir ungefähr hundert Jahre. Wir haben das letztens auch in der Fraktion mit der Finanzministerin diskutiert, wann es denn losgeht. Die Kommunen müssten eigentlich sofort anfangen zu tilgen. Wir tun es bisher nicht. Aber wenn wir tatsächlich nicht eine fürchterliche Schuldenlast unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln hinterlassen wollen, wird das die vorrangige Aufgabe sein. Insofern, lieber Kollege Borchert, stimme ich Ihnen vollkommen zu, es kann nicht mehr der Anspruch sein, dass die nächsten Haushalte ausgeglichen sind, dass wir keine Neuverschuldung mehr haben, sondern es muss der Anspruch sein, wirklich auch in die Tilgungsphase zu kommen. Und, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Ihnen versichern, daran wird die Koalition arbeiten.
Meine Damen und Herren, wie Sie alle wissen, liegt hinter mir eine kommunalpolitische Vergangenheit. Ich war bis zu meiner Wahl in den Landtag Bürgermeister einer Stadt, der Stadt Barth. Ich erinnere mich, dass ich immer eine ganz wesentliche Forderung hatte, und zwar die Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung. Nun mag man die Höhe der Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung infrage stellen.
Ich stelle aber mit Freude fest, dass wir erstmalig mit diesem Haushalt überhaupt einmal wieder eine Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung erreicht haben.
(Beifall Rudolf Borchert, SPD, Harry Glawe, CDU, und Dr. Armin Jäger, CDU – Dr. Armin Jäger, CDU: Richtig. Das war nötig.)
Und auch wenn wir heute die Diskussion haben, na ja, das Geld geht ja dann wieder durch die höhere Kreisumlage weg, ist das alles nicht verkehrt. Aber stellen Sie sich einmal vor, wir hätten diese bessere kommunale Finanzausstattung nicht und die Kreisumlage würde gleichermaßen steigen. Das wäre für die Kommunen eine Situation, mit der sie überhaupt nicht mehr klarkämen.
Und ich sage auch: Diese Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung hat auch zur Folge, dass freiwillige Leistungen in den Kommunen aufrechterhalten werden können, dass dort noch investiert werden kann
und auch Förderprogramme in Anspruch genommen werden können. Insofern ist das ein Erfolg, auf den ich
ganz einfach stolz bin, auf den wir stolz sein können, und, liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wo man sicherlich auch die Handschrift der CDU gemeinsam mit der SPD erkennen kann.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas sagen zu den Strukturfonds, die bei den Kollegen der PDS immer wieder in der Kritik stehen, so, wie sie jetzt aufgeteilt werden sollen. Ich halte den Ansatz genau für richtig und ich denke, wir als Fraktion halten diesen Ansatz genau für richtig, gemeinsam mit dem Koalitionspartner. Denn es ist zwingend notwendig, wenn wir nachhaltig eine entsprechende Finanzausstattung des Landes, der Kommunen sichern wollen, Arbeitsplätze zu schaffen. Insofern ist der Ansatz, nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen mit der Verwendung der EU-Strukturfonds, genau der richtige. Und wenn man das begleitet durch entsprechende Bildung, dann ist das, denke ich, der richtige Weg und den sollten wir so fortsetzen, den werden wir so fortsetzen, damit werden wir das Land auf den richtigen Weg bringen und damit werden wir Voraussetzungen schaffen, um auch zukünftig ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können und eine entsprechende Tilgung der Schulden des Landes sicherstellen zu können.
Erfreulich ist ebenfalls festzustellen, dass bei den Mehrausgaben, die wir tätigen, insbesondere der Bildungsbereich und der soziale Bereich bedacht worden sind. Ich sage, gerade Bildung. Tatsächlich haben wir dort wirklich Verbesserungen erreicht, auch in der Berufschulbildung. Wir haben heute 100 Lehrerstellen im Berufsbildungsbereich mehr,
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und Heinz Müller, SPD – Angelika Gramkow, Die Linkspartei.PDS: Es sind zu wenige.)
als wir das in der Vergangenheit hatten, und dafür haben wir die entsprechenden fi nanziellen Mittel mit diesem Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt. Ich denke, das ist richtig so, und da darf man jetzt auch nicht immer meinen, die Vergangenheit ein bisschen falsch darzustellen. Es ist genau richtig, dass wir hier eine wesentliche Verbesserung erreicht haben mit der zusätzlichen Zurverfügungstellung von Mitteln im Bildungsministerium. Das ist der richtige Weg, weil Bildung von Jugendlichen, von jungen Menschen, von Auszubildenden auf jeden Fall notwendig ist.
Es ist also alles in allem ein solider Nachtragshaushalt, der hier vorgelegt wird, der den Ansprüchen an die Zukunft gerecht wird, auf den man aufbauen kann, der sicherlich einen guten und sehr leistungsfähigen Kompromiss darstellt. Ich denke, auf dieser Basis können wir diskutieren. Wir werden miteinander diskutieren in den Fachausschüssen. Wir als Fraktion beantragen, diesen Haushaltsentwurf so in die Ausschüsse, in den Finanzausschuss federführend, zu überweisen. Ich freue mich auf die weitere Diskussion, bedanke mich aber auch noch einmal bei der Landesregierung für die Vorlage dieses Haushaltes. Ich denke, es ist eine gute Grundlage für die weitere Haushaltsdiskussion. – Ganz herzlichen Dank.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/200 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Europa- und Rechtsausschuss, den Wirtschaftsausschuss, den Agrarausschuss, den Bildungsausschuss, den Verkehrsausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Danke schön. Gegenprobe. – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS sowie FDP und Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Der Ältestenrat schlägt weiterhin vor, den Gesetzentwurf der Landesregierung auf Drucksache 5/199 ebenfalls zur federführenden Beratung an den Finanzausschuss und zur Mitberatung an den Innenausschuss, an den Europa- und Rechtsausschuss, an den Wirtschaftsausschuss, an den Agrarausschuss, an den Bildungsausschuss, an den Verkehrsausschuss und an den Sozialausschuss zu überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Stimmenthaltungen? – Damit ist auch dieser Überweisungsvorschlag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, CDU, Linkspartei.PDS sowie FDP und Gegenstimmen durch die Fraktion der NPD angenommen.
Der Abgeordnete Michael Roolf hat gemäß Paragraf 88 unserer Geschäftsordnung um das Wort zur Abgabe einer persönlichen Bemerkung gebeten. Bitte schön, Herr Fraktionsvorsitzender, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sie gestatten mir, dass ich zu dem, was hier heute Vormittag vorgefallen ist, eine persönliche Erklärung und auch eine Erklärung namens der Fraktion der FDP abgebe. Ich fi nde, das, was Sie hier heute gemacht haben, die Äußerungen, die Sie heute von sich gegeben haben, werfen einen schweren Schatten einerseits auf die heutige Haushaltsdiskussion, aber werfen auch einen schweren Schatten auf das Parlament. Es steht einer Ministerin und es steht auch einer Regierung nach unserer Auffassung von Demokratie nicht zu, einen Abgeordneten, einen frei gewählten Abgeordneten dieses Parlaments in einer solchen Art und Weise hier in der Öffentlichkeit, hier im Parlament zu kritisieren.
Ich möchte Sie, liebe Frau Ministerin – ich weiß nicht, aus welchem Grund Sie so agiert haben, wie Sie agiert haben –, dringlichst auffordern, solche Art von Äußerungen, solche Art von Maßregelungen an Abgeordnete in diesem Hause zu unterlassen. Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Ministerpräsident, darum bitten, in Ihrem Kabinett diese Art der Verfahrensweise, diese Art des Umgangs mit Abgeordneten hier im Parlament zur Tagesordnung zu erheben und darüber zu sprechen, ob diese Vorgehensweise richtig gewesen ist. Und ich biete Ihnen, Frau Ministerin, ausdrücklich an, dass wir sehr gerne mit Ihnen weiterhin sehr intensiv politisch zusammenarbeiten möchten, inhaltlich zusammenarbeiten möchten. Wir bitten Sie nur, die Gepfl ogenheiten der Demokratie in diesem Hause und auch in diesem Land dabei zu achten.
Ich möchte ein Zweites dazu sagen, und zwar betrifft es nicht nur eine Abgeordnetenschelte, sondern Sie haben mit Ihren Äußerungen auch in die Arbeit eines Ausschusses des Parlaments eingegriffen. Und ich habe mir kurz noch mal das Statement von Frau Gramkow, der Ausschussvorsitzenden des Finanzausschusses, bestätigen lassen: Es gibt keinen Dissens zwischen der Ausschussvorsitzenden des Finanz- und Liegenschaftsausschusses und der Fraktion der FDP.
Eine dritte Anmerkung möchte ich an dieser Stelle auch aus ganz persönlichem Anlass machen. Sie haben zitiert, dass ich in der Presse Ihren Rücktritt gefordert hätte. Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bitte Sie, Ihren Staatssekretär dazu anzufragen, der mich am Tag nach der Presseveröffentlichung angerufen hat, und ich bitte Sie, sich von ihm erklären zu lassen, was ich ihm darauf geäußert habe. Schade, dass Sie das nicht selber im Hause regeln.
Als Viertes möchte ich eines auch noch feststellen: Wir als Liberale sind auch sehr verwundert über die Art der Presseschelte, wie sie hier im Hause gelaufen ist. Ich bin stolz darauf, dass wir die Pressefreiheit in diesem Land haben, und wir Liberalen werden alles dafür tun, um die Pressefreiheit in diesem Lande weiterhin zu erhalten.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Ministerin Sigrid Keler: Eigentlich hätte ich ja eine Entschuldigung erwartet. – Zuruf von Reinhard Dankert, SPD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vereinbarungsgemäß rufe ich an dieser Stelle den Tagesordnungspunkt 3 auf: Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU – Erhalt des Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums Ost am Standort Neustrelitz, Drucksache 5/262. Hierzu liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion der Linkspartei.PDS auf der Drucksache 5/340 vor.
Antrag der Fraktionen der SPD und CDU: Erhalt des Bundespolizeiaus- und -fortbildungszentrums Ost (BPOLAFZ) am Standort Neustrelitz – Drucksache 5/262 –
Das Wort zur Begründung des Antrages der Fraktionen der SPD und CDU hat der Abgeordnete Herr Nieszery. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Bundespolizei kommen große strukturelle und organisatorische Änderungen zu, die aus verschiedenen Gründen bedingt sind. Zum einen wächst die Aufgabenlast für die Bundespolizei bei gleichzeitig schwieriger Haushaltslage im Bund. Des Weiteren treten verschiedene Staaten dem Schengen-Abkommen bei, sodass sich die EU-Außengrenze weiter ostwärts verschiebt. Und letztendlich will der Bundesinnenminister die Mobilität und auch die Einsatzbereitschaft der Bundespolizei ganz erheblich stärken.
Damit Sie ein Bild bekommen, wie die Bundespolizei momentan strukturiert ist, gebe ich Ihnen mal einen kleinen Überblick: Als Bundesbehörde wird die Bundespolizei geführt als Abteilung im Bundesinnenministerium. Flächig vertreten sind bisher fünf Bundespolizeipräsidien in der ganzen Bundesrepublik, die wiederum in Ämter untergliedert sind und dann schließlich in Inspektionen.
Der bislang veröffentlichte Vorschlag des Bundesinnenministers sieht vor, dass es künftig nur noch ein Bundespolizeipräsidium geben wird. Das heißt, dass die ganzen bisherigen Präsidien und Ämter zusammengefasst werden zu einer Führungsstruktur, die dann in regionale Bundespolizeidirektionen aufgeteilt werden, die ganz sicher nicht der Anzahl der Bundesländer entsprechen werden, sondern erheblich weniger sein werden. Und zusätzlich gibt es sozusagen funktionale Direktionen, in denen Sondereinheiten wie beispielsweise die GSG 9 und die Fliegerstaffeln zusammengefasst werden und auch die Einsatzabteilungen.
Was uns hier besonders interessiert, ist natürlich die Neustrukturierung der Ausbildung innerhalb der Bundespolizei. Dort ist vorgesehen, eine Bildungsakademie zu gründen, die verschiedene Zweigstellen haben kann. Bislang hat jedes Präsidium dieser fünf Präsidien, die existieren, ein Aus- und Fortbildungszentrum innerhalb des Präsidiums integriert. Auch da wird es zu erheblichen Einschnitten kommen. Es wird davon ausgegangen, dass maximal nur noch zwei bis drei Aus- und Fortbildungszentren in der Bundesrepublik neben dem Zentralstandort der Akademie Lübeck vorgehalten werden. Deswegen auch heute der Dringlichkeitsantrag. Wir wollen als Land darauf aufmerksam machen, dass wir eines der modernsten und besten Aus- und Fortbildungszentren der Bundespolizei hier bei uns im Land haben, nämlich in Neustrelitz, in das im Verlauf der letzten Jahre sehr, sehr viel Geld investiert wurde, und wir großes Interesse daran haben, diesen Standort zu erhalten. Ich konnte mich selbst von der Qualität der Ausbildung überzeugen, die dort geleistet wird, denn ich habe selber ja mal ein paar Jahre bei dem Verein gedient und ich weiß, welche Fortschritte die Ausbildung der Bundespolizei genommen hat.
Ich möchte Sie deshalb ganz herzlich bitten, diesen Antrag zu unterstützen, damit der Bundesinnenminister eine kleine Entscheidungshilfe aus Mecklenburg-Vorpommern mitnimmt bei der Neustrukturierung der Bundespolizei, denn schon Ende März, und deswegen auch die Dringlichkeit, soll die von ihm eingesetzte Arbeitsgruppe erste Hinweise geben auf die künftige Struktur der Bundespolizei.