Mit der in diesem Nachtrag offensichtlichen Unentschlossenheit, deutliche Änderungen vornehmen zu wollen, sind wir als FDP-Fraktion nicht einverstanden. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf auch ablehnen. Einer Überweisung jedoch stimmen wir zu. – Danke.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der CDU der Fraktionsvorsitzende Herr Dr. Jäger. Bitte schön, Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
auch in einem Nachtragshaushalt. Es ist relativ einfach. Aber ich möchte erst einmal vorwegsagen, wir sind in einer durchaus komfortablen Situation. Es war nicht immer so, sage ich mal ganz vorsichtig, dass wir bei anderen Ländern als das Vorbild gegolten haben. Jetzt sind wir in der Riege der ersten drei, die es schaffen, ihren Haushalt ausgeglichen vorzulegen. Das ist eine Topposition.
Ich wünsche Hansa, dass sie demnächst auch da stehen, und zwar in der Ersten Liga. Das wäre genau das, was wir uns gemeinsam wünschen.
Herr Borchert hatte mit Recht darauf hingewiesen, es wäre falsch zu sagen, jetzt ruhen wir uns auf den Lorbeeren aus. Es ist vollkommen richtig: Wir sind noch nicht durch. Aber was wir getan haben – und das sage ich jetzt in Richtung FDP-Fraktion –, den kleinen Spielraum, den uns die Entwicklung, die wir deutlich sehen, gegeben hat, haben wir durchaus umgesetzt und ausgenutzt. Und ich glaube, das ist auch richtig. Wir haben im Justizbereich zum Beispiel aus dem Untersuchungsausschuss Konsequenzen gezogen. Wir haben dort zehn neue Stellen im Bereich der sozialen Dienste geschaffen. Das kann der eine oder andere für falsch halten, wir halten es für dringend erforderlich, dass im Bereich der Führungsaufsicht und der Bewährungshilfe die Frequenz, nämlich das Verhältnis zwischen dem Betreuer und dem ehemaligen Strafgefangenen, auch wirklich günstiger wird, denn nur so ist vernünftige Arbeit zu schaffen. Das ist kein Luxus.
Wir haben auch im Nachtragshaushalt – der Wirtschaftsminister hat darauf hingewiesen – schon die veränderte Schwerpunktsetzung im Rahmen der EU-Strukturfonds, insbesondere im ELER, Herr Landwirtschaftsminister, vorgenommen. Das wird vonseiten der PDS für falsch gehalten, das wissen wir, das haben Sie immer schon so gesehen. Aber auch da hat Herr Seidel, der Wirtschaftsminister, gesagt, welche Projekte wir sicher nicht mehr machen, das mit dem Wandergesellen, na ja.
Worüber ich mich aber wirklich freue, da gucke ich jetzt Frau Gramkow an, weil wir im gleichen kommunalen Vertretungsorgan sitzen, ist, dass wir erstmalig, das ist ein Jubiläum, seit vielen Jahren den Verbundsatz für die Beteiligung der Kommunen an den Einnahmen des Landes nicht nach unten, sondern endlich Gott sei Dank wieder nach oben gebracht haben.
Ich hoffe, dass das eine dauernde Entwicklung ist. Das war ein Stück Versprechen, das wir den Kommunen gegeben haben, und da fi nden Sie hoffentlich auch unsere Handschrift wieder. Da bekommen die Kommunen genau das, was ihnen zusteht, ohne Veränderung. Da sehe ich einen amtierenden Bürgermeister, Herr Kreher. Dem werden Sie doch sicher zustimmen.
Im Bildungshaushalt – auch das wurde gesagt – sind mehr als 12 Millionen Euro dazugekommen. Und natürlich haben wir den G8-Gipfel jetzt solide fi nanziert. Das gehört auch dazu.
Meine Damen und Herren, ich wollte Ihnen nur einige Eckpunkte darstellen. Mein Kollege Mathias Löttge wird als fi nanzpolitischer Sprecher genauso akribisch und so genau auf die Zahlen eingehen, wie das Herr Kollege Borchert getan hat.
Aber, Herr Schnur, in dem Haushalt fi nden wir uns deswegen wieder, weil wir das machen konnten, was man in einem Nachtragshaushalt machen kann. Die Veränderungen sind quasi in einen Rahmen, der vorgegeben ist, einzupassen. Und ich bin auch durchaus bereit, meine sehr kritische Haltung, die ich früher zu Doppelhaushalten geäußert habe, zu revidieren, wenn ich sehe, dass wir
das so schaffen, wie wir es jetzt gekonnt haben, in einen vorhandenen Haushalt die Entwicklung einzubeziehen.
Ich sage das als einer, der hier immer die Meinung geäußert hat, dass man das so nicht machen kann. Ich bin nach wie vor dafür, dass, wenn eine neue Regierung gebildet wird, durch eine neue Koalition der Spielraum genutzt wird. Aber, meine Damen und Herren, dies ist ein Stück weit neu, das haben wir gemeinsam geschafft. Und wenn Sie darauf gewartet haben, dass es irgendwo knirscht und rattert, dem war nicht so, sondern es war ein sehr kollegiales Abstimmen innerhalb der Ressorts mit der Finanzministerin.
Und ich muss sagen, wenn wir das so für den Haushalt 2008, was in der Koalitionsvereinbarung steht, sehr viel deutlicher im Haushalt abbilden, weil das die Abbildung einer Politik im Haushalt ist,
dann würde ich sagen, machen wir das sehr gut. Wir haben jetzt einmal richtig gut geübt. Ich wünsche uns allen, den Fachressorts, der Finanzministerin für die Beratungen, dass wir so vorgehen: kein großes Geplänkel, kein großes Wehgeschrei, sondern die Dinge machen, die für das Land etwas bringen, und den fi nanziellen Spielraum ausnutzen, den wir haben.
Aber das, was Herr Borchert gesagt hat, möchte ich auch für meine Fraktion sehr deutlich unterstreichen. Wir sollten die Chance, die wir jetzt bekommen, ernsthaft und ganz verantwortungsvoll nutzen. Es ist das erste Mal, dass wir den Haushalt ausgleichen konnten. Wir wollen das weiter tun und wir müssen daran arbeiten, dass wir vorhandene Belastungen in Zukunft abbauen.
(Birgit Schwebs, Die Linkspartei.PDS: Gut, dass wir eine rot-rote Regierungs- koalition vorher hatten.)
Das heißt, erst mal müssen wir wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Aber so viel kann ich auch mitrechnen, wir brauchen einen Überschuss, um die Schulden weiter abzubauen. Dazu wünsche ich uns allen eine sehr glückliche Hand und dem Ausschuss, insbesondere dem Finanzausschuss, die Fachkunde, die er immer hatte. – Vielen Dank.
Es hat jetzt das Wort für die Fraktion der NPD der Fraktionsvorsitzende Herr Pastörs. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Wenn man der Regierung Glauben schenken kann, ist die Neuverschuldung gestoppt. Wahrlich ein historisches Ereignis, wie wir eben gehört haben. Diese Hurrameldung kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch
im Haushalt 2006 unglaubliche Summen für die in den letzten Jahren regelrecht in den Sand gesetzten Investitionsruinen durch den Steuerzahler berappt worden sind. Nicht nur hunderte von auf Pump fi nanzierte Gewerbegebiete verrotten derweil wieder, sondern auch durch Subventionsbetrug entstandener Schaden geht in die zig Millionen. Für 10,9 Milliarden Euro aufgetürmte Schulden weisen Sie Zinszahlungen in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro aus. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt, wie wir gehört haben, bei 6.405 Euro pro Einwohner, Kinder und Greise mit eingerechnet. Ihnen laufen die Bürger regelrecht davon und damit verschärft sich die Verschuldung pro Einwohner ebenso, wie sich dadurch die zu erwartende Wirtschaftsleistung wahrscheinlich verschlechtern wird.
Wirft man einen Blick auf die Beschäftigungsentwicklung, Herr Ringstorff, so gingen nicht nur 100.000 versicherungspfl ichtige Beschäftigungsverhältnisse unter Ihrer Führung verloren, sondern der Landesrechnungshof schrieb der Regierung auch ins Stammbuch, dass diese in der Vergangenheit nahezu jeden zweiten Euro aus dem Sozialpakt zweckentfremdet verwandt hat. Seit Jahren übersteigt Ihr Schuldenmachen die Investitionen. Da trifft es sich gut, dass man mittels Doppelhaushalt eine wunderbare Vernebelungspolitik für den Steuerzahler in Szene setzen kann. Mögen Sie auch aus dem Haushaltsjahr 2006 noch ein wenig Schweigegeld an die Kommunen verteilen können, so ist doch schon jetzt absehbar, dass sich bereits in diesem Jahr die noch vor wenigen Wochen rosigen Konjunkturaussichten wieder einzutrüben scheinen.
Auch die Finanzierung ihres 3-Tage-Sommerfestes für Bush und Co., G8-Gipfel genannt, wird weit über 100 Millionen Euro Kosten verursachen, meine Damen und Herren. Das werden wir erleben. Hauptsache zu Gast bei Ringstorff, zulasten des Volkes.
Die Zeit der Bilanzmanipulationen läuft ab. Schon in zwei Jahren beginnt die Absenkung der Mittel aus dem Solidarpakt II. Spätestens dann dürfte Schluss sein mit Ihrer Wechselreiterei, Herr Ministerpräsident. Sie leben von der Hand in den Mund und das wissen Sie genau, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierung. Das fi cht Sie natürlich nicht an, noch einmal zusätzlich knapp 1,3 Millionen Euro in diesen vorliegenden Nachtragshaushalt für den G8-Gipfel einzustellen. Und was natürlich auch nicht fehlen darf, das ist der obligate Batzen in Höhe von 150.000 Euro im Kampf gegen meine Partei, meine sehr verehrten Damen und Herren,
Herr Innenminister Caffi er, offensichtlich haben Sie den auch von Verfassungsrechtlern belächelten Maulkorberlass als untaugliches Mittel erkannt, Oppositionelle niederzuhalten,
und sind glücklich darüber, dass die Finanzministerin zusätzlich 150.000 Euro im Kampf gegen Rechts lockermacht. Diese Summe wird aber nicht reichen, um fl ächendeckend im Land Hetze gegen Unbotmäßige fi nan
zieren zu können. Es sind Gott sei Dank schon zu viele, um dies überhaupt zu erreichen, Herr Minister. Und es werden noch mehr werden, dafür werden wir Sorge tragen, Herr Caffi er.
Um auf die Haushaltslage zurückzukommen, so sage ich Ihnen voraus, dass spätestens 2009 aufgrund der empfi ndlichen Reduzierung der Mittel aus dem Solidarpakt II nicht nur Ihr frommer Wunsch, in Zukunft ausgeglichene Haushalte zu präsentieren, ad absurdum geführt wird, sondern auch Ihr mit noch so viel Geldeinsatz betriebenes Nötigungs- und Gängelungsprogramm gegen Oppositionelle das Gegenteil bewirken wird, meine Damen und Herren.