Mein Hauptziel wäre ein anderes. Mein Hauptziel wäre wirklich, die Gesamtverschuldung nachhaltig zu stoppen und spätestens 2010 zu beginnen, diese Gesamtverschuldung zurückzufahren. Warum sage ich das? Wir haben selbstverständlich pro Einwohner eine Gesamtverschuldung, die weiter steigen wird. Sie liegt jetzt bei 6.405 Euro. Beim Rückgang von Einwohnern muss natürlich im Blick gehalten werden, dass wir Überschüsse erwirtschaften müssten, um zumindest den Schuldenstand pro Einwohner zu halten. Das würde bedeuten, circa 80 Millionen Euro Überschüsse zu erwirtschaften, um überhaupt den Schuldenstand pro Einwohner stabil zu halten. Dann haben wir noch nicht getilgt und den Schuldenstand noch nicht abgebaut. Das ist die große Herausforderung, die in den nächsten Jahren vor uns steht. Und der Verzicht auf Nettoneuverschuldung wäre für mich ein Mittel, ein Zweck dazu, um überhaupt die Gesamtverschuldung in diesem beschriebenen Maße letztendlich zu reduzieren.
Ein zweites Hauptziel in dem Zusammenhang ist die zwingende Notwendigkeit, bis etwa 2010, möglichst bis 2010, spätestens bis 2011 das jetzige strukturelle Defi zit, das
noch immer bei über 300 Millionen Euro liegt, bei Beginn des Auslaufens und Reduzierung des Solidarpakts II dann wirklich abgebaut zu haben, ein unwahrscheinlich ehrgeiziges Ziel. Ich weiß nicht, ob wir das schaffen, weil es letztendlich bedeuten würde, in den nächsten Jahren Überschüsse zu erwirtschaften zum Abbau des strukturellen Defi zits von durchschnittlich 100 Millionen Euro pro Jahr.
Und drittens – das muss ich auch deutlich sagen – geht es als Gesamtziel auch um das Kurshalten mit Kontinuität in einer Haushalts- und Finanzpolitik, so, wie ich sie seit 1998 mitgetragen und mit umgesetzt habe. Für mich war es immer klar und für uns wird es auch zukünftig so sein, denn mein Vorredner Herr Seidel hat das deutlich gemacht: Wir brauchen immer eine Balance zwischen notwendiger Haushaltskonsolidierung auf der einen Seite und natürlich Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen auch zukünftig den politischen Handlungsspielraum, um zu investieren in Kinder und Familie, in Bildung, in Infrastruktur und natürlich in Wirtschaft. Ich glaube, dieser Gleichklang, der Gleichklang von Haushaltskonsolidierung und Investitionen, muss für uns auch in den nächsten Jahren trotz allen Konsolidierungsdrucks der entscheidende Maßstab sein und das Hauptziel bleiben.
Bei den Maßnahmen allerdings muss ich auf die Bremse treten bei dem einen oder anderen, der da meint, dass wir jetzt eine günstige Wirtschaftsentwicklung haben, 2,7 ist die neueste Prognose und die Steuerquellen sprudeln ja nur so. Da möchte ich ganz gehörig auf die Bremse gehen und deutlich machen, dass wir überhaupt keine Veranlassung haben, jetzt hier irgendwo, sage ich mal, leichtsinnig zu werden und unseren Kurs zu verlassen. Im Gegenteil, wir müssen die Ausgabenreduzierung weiter konsequent vorantreiben und das heißt für mich vor allen Dingen die konsequente Umsetzung des Personalkonzepts 2004. Wir liegen jetzt im Nachtragshaushalt 2007 bei 36.819 Stellen und wir müssen unser Ziel 2010 von annähernd 30.000 Stellen dann auch konsequent umsetzen. Die Haushaltsersparnisse in dem Zusammenhang von 50 Millionen Euro – der Ministerpräsident hat es gesagt – haben sich bereits 2006 bemerkbar gemacht. Und ich bleibe dabei: Ziel muss es sein, dieses ohne Kündigungen durchzusetzen, um möglichst zu sozialverträglichen Lösungen zu kommen, wie es uns bisher Gott sei Dank auch gelungen ist.
Und ich möchte einen Punkt ansprechen, der bisher hier kaum eine Rolle gespielt hatte, aber es ist für mich auch eine wichtige Maßnahme, um den Kurs halten zu können. Ich meine damit das Verwaltungsmodernisierungsgesetz und die Kreisgebietsreform. Ich halte es nach wie vor für eine der wichtigsten Maßnahmen, um Kurs zu halten. Und im Gegensatz zu einigen, die da meinen, man könnte und müsste sich wünschen, dass das Landesverfassungsgericht wieder alles kippt,
an deren Adresse möchte ich deutlich sagen: Die sich so positionieren und so verhalten, verhalten sich unverantwortlich und nicht im Interesse unseres Landes.
Ich würde mir ausdrücklich wünschen, dass das Landesverfassungsgericht dem Gesetz im Großen und Ganzen seine Zustimmung geben wird beziehungsweise dieses
Und ich möchte als letzten wichtigen Punkt aus meiner Sicht ansprechen, dass wir natürlich selbstverständlich auch die Einnahmeseite im Blick haben müssen. Es reicht mir einfach nicht, nur über die Ausgabenseite zu reden. Sicherlich ergibt sich unsere Position aus der Tatsache, dass wir nach Bayern und Sachsen das dritte Land ohne Neuverschuldung sind. Sicherlich haben wir an Gewicht gewonnen, aber nach wie vor sind wir ein relativ kleines Land mit wenig Stimmen im Bundesrat, nichtsdestotrotz, wie ich fi nde, eine gewichtige Stimme in der Diskussion in der Kommission zur Föderalismusreform II. Und da lauern Gefahren für uns, für Mecklenburg-Vorpommern, für die neuen Länder insgesamt, aber natürlich auch für die fi nanzschwachen Länder. Insofern reicht es nicht, nur einzufordern, dass auch der Solidarpakt II und der Länderfi nanzausgleich nicht infrage gestellt werden. Ich glaube, wir müssen grundsätzlich darüber hinaus sehr darauf achten, dass die Position unseres Landes hier in keiner Weise geschwächt wird und man bei jenen nicht nachgibt, die meinen, durch den Ausbau oder die Schaffung von Steuerautonomie in den Ländern könnte das für Mecklenburg-Vorpommern möglicherweise Vorteile haben. Ich sage Ihnen ganz klar und deutlich, das hätte für uns nur Nachteile.
Zum letzten Punkt, der Einnahmeseite, der Unternehmenssteuerreform. Die Ministerin hat einiges dazu gesagt. An der Stelle noch einmal die deutliche Botschaft an diejenigen, die jetzt schon wieder durch die Gegend laufen und meinen, sie müssten der Wirtschaft irgendwelche Versprechungen und Zugeständnisse machen: Der fi nanzielle Handlungsspielraum für die Unternehmenssteuerreform, der jetzt für 2008 bei 6,4 Milliarden Euro Steuererleichterung liegt – ich sage mal Steuermindereinnahmen für die öffentlichen Haushalte –, ist völlig ausgeschöpft, meine Damen und Herren. Und wenn an dieser Stelle nicht aufgepasst wird, brechen uns die Einnahmen für 2008 weg, was uns das Agieren noch schwerer machen kann. Insofern appelliere ich hier noch einmal an alle Verantwortlichen bei diesem Punkt, der jetzt durchaus notwendig ist und seine positiven Seiten hat, aber aus fi skalischer Sicht äußerst problematisch ist, nach wie vor eine kritische Grundhaltung zu behalten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen und möchte noch einmal an mein Motto „Kurshalten lohnt sich“ anknüpfen. Bei Finanzen ist es nun einmal so, für uns zählen in der Regel Fakten und Fakten heißt dann Geld. Und wenn es da festzustellen gilt, und das mache ich sehr gern, dass wir in 2006 geringere Zinsausgaben haben – nämlich insgesamt 62 Millionen Euro weniger, wenn wir in 2007 aufgrund der Tatsache, dass wir eben nicht die 375 Millionen Euro Schulden machen, dass wir 56 Millionen Euro Zinsen weniger ausgeben –, dann zahlt sich Kurshalten wirklich aus. In diesem Sinne, meine Damen und Herren, sollten und werden wir natürlich weitermachen.
Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion die Überweisung in den Finanzausschuss und in alle mitberatenden Fachausschüsse beantragen und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Anfang möchte ich vorwegstellen, dass ich mich jetzt nicht zu den Ausführungen der Finanzministerin äußern werde. Das werden Sie verstehen, unser Fraktionsvorsitzender wird das nachher im Anschluss tun. Ich denke, das ist auch die richtige Lösung dieses Problems. Ich bin an der Stelle vielleicht nicht unbedingt der Richtige, der sich dazu äußert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Grundsatz unserer heutigen Lesung zum Nachtragshaushalt ist nach Auskunft der Landesregierung die Anpassung an die Haushaltsentwicklung. Es ist geradezu bemerkenswert, dass die veränderte Regierungszusammensetzung in diesem Zusammenhang als Notwendigkeit unserer heutigen Lesung für den Nachtragshaushalt nur am Rande erwähnt wird, obwohl es doch so viele Veränderungen gegeben haben soll, zumindest wenn man den Regierungsfraktionen glaubt.
Die Finanzministerin hat vorhin selbst erklärt, dass es nur eine geringe materielle Verschiebung innerhalb der Positionen gegeben haben soll. Das sehe ich im Übrigen auch so. Die Entwicklung ist insgesamt auf einem richtigen Weg. Das ist auch für eine Oppositionspartei wie uns zu erklären. Das muss man sagen. Die Entwicklung ist wichtig. Jedoch ist das Problem des strukturellen Defi zits im Land bei Weitem nicht gelöst. Das haben alle Beteiligten bis jetzt gesagt. Es ist zwar richtig, dass wir ohne neue Kredite auskommen, jedoch führt eine Interpretation nicht zwangsweise zu dem von Ihnen genannten Ergebnis, dass eine beharrliche Haushaltskonsolidierung seitens der Landesregierung dafür verantwortlich ist.
Bereits seit mehreren Jahren merken Sie selbst, Frau Finanzministerin, und einige Ihrer Kollegen an, dass ein nicht unerheblicher Einfl uss seitens des Bundes, Europas und anderer möglicher Faktoren bei der Finanzplanung des Landes deutlich spürbar ist. Frau Ministerin Keler, an der Stelle haben Sie recht. In Ihrem Gesetzesentwurf weisen Sie selbst darauf hin, dass gerade die Steuermehreinnahmen von Bund und Land in Verbindung mit den Bundesergänzungszuweisungen und dem Länderfi nanzausgleich zu dem verbesserten Ergebnis geführt haben. Die Veränderung bei den Mitteln der EU erwähnen Sie in diesem Zusammenhang nur am Rande, obwohl die Veränderungen nicht unerheblich sind. Die meisten Änderungen sind insbesondere gerade auch wegen der EUStrukturfonds und EU-Mittel festzustellen.
Eines ist in diesem Zusammenhang weiter festzustellen, nämlich dass die Finanzplanungen, die damit verbundenen Einsparungen insbesondere auf der Ausgabenseite zukünftig intensiviert werden müssen.
Die vorgenommenen Anstrengungen erfüllen das Ziel nicht, sie verschieben unser Problem nur in die Ferne.
Würden Sie die Mittel aus dem Solidarpakt II schon heute entsprechend der Rahmenbedingungen verwenden, was Sie nicht tun, so würde Ihr Haushalt schon heute ganz anders aussehen und die Lobeshymnen auf die geleistete Arbeit würden sich schnell in Wohlgefallen aufl ösen.
Ein Anlass zur Freude besteht somit nicht, denn jeder weiß, dass die Mittel des Solidarpakts absehbar auslaufen – Sie selbst haben es gesagt – und elementare Einsparungen notwendig sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nochmals auf einen Umstand hinweisen, der durchaus bemerkenswert ist. Die Ressortverschiebungen, die mit der Veränderung der Regierungskoalition eingetreten sind, sind im Nachtragshaushalt dargestellt. Interessant ist nur, dass zwar Ressortverschiebungen in Größenordnungen vorgenommen worden sind, dass jedoch relevante Veränderungen innerhalb der Position – die Ministerin nannte es materielle Veränderungen – im Nachtragshaushalt nur geringfügig stattfi nden. Nun stellt sich eine Frage: Wenn das so ist, ist das die Konsequenz, dass die Union ihre Handschrift im Haushalt nicht mehr abgibt? Ist es die Frage, ob die Union sich selbstständig dort im Haushalt überhaupt noch wiederfi ndet? Ich würde sagen: Nein.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Veränderungen im Bereich des Wirtschaftsministeriums erwähnen. Mit einer Fasthalbierung des Etats haben Sie die Situation, dass ein Superminister, wie Sie ihn immer nennen, aus meiner Sicht diesen Namen insofern nicht verdient, weil er nur noch einen halben Etat hat.
Neben den Veränderungen der Zuständigkeiten haben Sie, meine Damen und Herren der Regierungskoalition, auch noch die spannende Aufgabe, den G8-Gipfel als solchen zu fi nanzieren. Und dort ist festzustellen, dass die SPD-Fraktion als alte und neue Regierungspartei nun endlich auch gelernt hat, dass ein G8-Gipfel Geld kostet.
Da kann auch Ihre Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund nichts ändern. Das werden Sie noch feststellen müssen, auch wenn Sie das vielleicht gern möchten, aber Tatsache wird sein, dass Sie am Ende 68,1 Millionen Euro für die Finanzierung bereitstellen müssen, und dieser Betrag wird letzten Endes das Land treffen.
Ich möchte Ihnen in diesem Zusammenhang aber eines erklären: Die FDP-Fraktion hat in erster Instanz kein Problem mit der Finanzierung. Jetzt ist die Frage: Was machen wir damit? Wir müssen an dieser Stelle das Geld bezahlen, das ist so, und wir müssen das Beste für unser Land herausholen. Diese Situation ist von uns nicht gefordert worden, wir haben sie am Anfang nicht unbedingt so schön gefunden, aber wir werden uns jetzt nicht querstellen. Wir werden Sie darin unterstützen, dass wir das Beste für unser Land mit dem G8-Gipfel herausholen.
Sehr geehrte Abgeordnete, lassen Sie mich zum Schluss kommen. Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat mit diesem Nachtragshaushalt eines erreicht und das soll nicht unerwähnt bleiben: Es gibt keine Neuverschuldung für das Jahr 2007. Die Landesregierung ist jedoch nicht ernsthaft daran interessiert, die Ausgabenseite elementar zu verändern und somit den erforderlichen Spielraum zur Tilgung der Kredite herbeizuführen,
was zu einer weiteren Verschleppung der Strukturdefi zite führt. Unter dem Gesichtspunkt der demografi schen Entwicklung – das ist ja mehrfach gesagt worden – ist es im Grunde genommen so, dass wir tatsächlich eine Schuldenerhöhung pro Kopf selbst bei einer Nullneuverschuldung haben.